Jean-Claude Junckers Visionen des Scheiterns

Juncker - nichts begriffen

Juncker: „Habe nicht die Absicht, Länder in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro wollen oder können“ – Die Ausweitung des Euro-Raums auf die gesamte EU und der Beitritt aller Mitgliedsländer in den Schengen-Raum. Diese beiden Forderungen zeigen: „Mr. Europa“ hat nicht begriffen, was die Briten dazu bewogen hat, für den Brexit zu stimmen, und er bekommt nicht mit, woran viele Europäer verzweifeln. Wie schon häufiger lässt er das politische Gespür für die Empfindungen und Sorgen der Bürger vermissen. Wenn er Mitte 2019 abtritt, hat er Europa auch lange genug gedient. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Freitag, 15.09.2017, 17:05 von Magnus Hoffestett

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone verteidigt. Alle EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen, doch niemand werde gezwungen, sagte Juncker am Donnerstag in einem Youtube-Interview. Es gebe strenge Beitrittskriterien, die weiter gelten.

Juncker – nichts begriffen

Seine Aussage in der Rede zur Lage der Union sei „eigentlich die Wiederaufnahme eines Gespräches, das wir unter Europäern seit vielen Jahren haben. In den europäischen Verträgen steht, dass – mit Ausnahme Dänemarks, weil Dänemark den Euro nicht haben möchte – alle Staaten die Möglichkeit haben sollten, dem Eurowährungsraum beizutreten. Ich habe gestern – ich wundere mich über vieles, was auch in der deutschen Presse steht – nicht verlangt, gefordert, eingeklagt, dass jetzt alle Morgenfrüh, um 11 Uhr, den Euro übernehmen sollten. Aber ich habe gesagt: diejenigen, die ihn noch nicht haben, und die ihn haben möchten, müssen ihn auch haben können. Und wir sollten ihnen dabei helfen durch technische Hilfsmittel, durch manchmal finanzielle Hilfen“, sagte Juncker.

„Ich habe überhaupt nicht die Absicht jetzt, Länder in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro wollen oder die nicht in den Euro können. Also viele Überschriften in der überregionalen deutschen Presse sind etwas zu aufgeregt“, so Juncker weiter.

EU-Staaten können den Euro nur einführen, wenn sie die Beitrittsbedingungen erfüllen. „Man ist da eingebunden in eine europäische Disziplin. Und manchen Ländern ist es erkennbar noch zu heiß in der Euro-Küche.“

Juncker hatte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union gesagt: „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.“

„Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen. Doch die Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten mochten, müssen dies auch tun können. Deshalb schlage ich die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet.“ Europäische Kommission

Wirtschaftsweiser Bofinger: „EU-Ländern nicht den Euro aufzwingen“

Der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Jean-Claude Juncker geäußert, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen sollten. Richtig sei, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet hätten, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. »Man sollte den Ländern den Euro aber nicht aufzwingen«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Bislang gebe es in Ländern wie Polen und Ungarn keine Bestrebungen, die nationalen Währungen aufzugeben.

Die Eurozone sei nicht per se ein stabiles System, das habe die Krise nach 2009 gezeigt, die insbesondere südeuropäische Länder traf. Umso wichtiger sei es, dass die nationalen Finanzminister eng zusammenarbeiten. Sollten der Eurozone künftig 27 statt wie bisher 19 Staaten angehören, wäre das aber noch schwieriger. Im Übrigen hätten sich einige osteuropäische Länder in jüngster Zeit auf anderen politischen Gebieten nicht besonders kooperationsbereit gezeigt, etwa in der Flüchtlingspolitik. Zudem seien manche EU-Länder, etwa Polen und Tschechien, wirtschaftspolitisch sehr marktliberal ausgerichtet. Dies würde in einer Währungsunion, die auf Kompromisse und gegenseitige Unterstützung angewiesen sei, mit Sicherheit zu Konflikten führen. neues deutschland

Mut hat er, der Jean-Claude Juncker. Stellt sich jedes Jahr erneut ins Plenum des Europaparlaments und hält seine Rede zur Lage der EU. Obwohl seine Ideen wie Befreiungsschläge wirken. Es ist voraussehbar, dass auch die diesjährigen Visionen nicht in der Realität ankommen werden. Wie zuvor seine Reformpläne für die EU-Kommission, das Investitionsprogramm oder die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes.

Was hat Juncker falsch gemacht, dass er immer wieder scheitert? Er hat die nationalen Egoismen unterschätzt, zum Beispiel bei der Aufnahme von Geflüchteten, bei der nun sogar der EuGH Klartext sprechen musste. Er hat den alten Politikstil gepflegt. Statt die EU-Politik demokratischer und transparenter zu machen, werden Whistleblower verfolgt. Er hat dem Fetisch Wirtschaftsförderung als Allheilmittel gegen alle Krisen gefrönt. Ohne sie einzubetten in gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Und er hat die zentrale Bedeutung der Sozialpolitik ignoriert, mit der die EU auch bei den Menschen sichtbar wäre. In Junckers Europaplan vom Frühjahr kommt dieser Aspekt ebenso wenig vor wie in der Rede vom Mittwoch.

Juncker hat die Chance für Veränderungen in der EU vertan. Das mag bedauerlich sein, überraschend ist es nicht. Denn als Kommissionschef bleibt er, was er als Premier Luxemburgs war: Lobbyist für die Interessen der Wirtschaft. Nur der Blick von seinem Posten auf die Probleme, vor denen Gesamteuropa steht, ist nun vermutlich etwas klarer. neues deutschland

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 22. September 2017, 20:55 um 20:55 - Reply

    Juncker handelt diametral zu unseren deutschen
    Interessen. Hellblau wählen. Unbedingt!

  2. Anonymous Sonntag, 17. September 2017, 19:48 um 19:48 - Reply

    Juncker gehört in eine Gummizelle!!!

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