Press "Enter" to skip to content

Industriepräsident Ulrich Grillo fordert Mindestlohn-Reform wegen Flüchtling

Grillo kritisiert Bundesregierung wegen Flüchtlingsstreit

Der BDI-Präsident fordert, wegen der Flüchtlinge den Mindestlohn zu ändern. „Die Flüchtlingsdebatte ist ein guter Anlass, um insgesamt über eine Reform des Mindestlohns nachzudenken: Das könnte Flüchtlingen ebenso helfen, in den Job zu kommen, wie deutschen Langzeitarbeitslosen“, sagte Grillo. Wegen fehlender Sprachkenntnisse und beruflicher Qualifikationen seien die wenigsten Flüchtlinge direkt im Betrieb einsetzbar.

Zugleich sollte man über die Rente mit 63 sprechen: Wenn die Einnahmen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten nicht reichen, „sollte wir darüber sprechen, welche Ausgaben wir senken können“. Weiter sagte er: „Die Wirtschaft hat sich immer gegen die Rente mit 63 ausgesprochen. Sie wird die öffentlichen Haushalte belasten, und sie entzieht den Unternehmen viele hochqualifizierte Fachkräfte. Deshalb hätte ich nichts dagegen, wenn es eine Debatte über den Zweck der Rente mit 63 gibt.“

Grillo kritisiert Bundesregierung wegen Flüchtlingsstreit

Die Wirtschaft sorgt sich um den Zustand der großen Koalition. „Die Kanzlerin hat gesagt, große Koalitionen seien dazu da, große Probleme zu lösen. Das erwarte ich nun in der Flüchtlingsfrage“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Statt sich öffentlich zu streiten, sollte die Politik handeln. Eine Regierung, die bei so einer zentralen Herausforderung öffentlich zerstritten auftritt, schwächt sich selbst – auch gegenüber ihren europäischen Partnern. Das schadet dem Land.“ Rheinische Post

Klare Regeln sind das beste Programm gegen Schwarzarbeit

„Wer nicht will, dass windige Unternehmer die Situation von Geflüchteten ausnutzen, muss sich für den offenen Zugang der Arbeitswelt für Flüchtlinge einsetzen. Klare Regeln, wie der offene Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Mindestlohn ohne Wenn und Aber, sind das beste Programm gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Studie zur Schattenwirtschaft in Deutschland des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz und die von den Machern der Studie geäußerte Vermutung, wonach der Rückgang der Schwarzarbeit durch den Flüchtlingszuzug gefährdet sein könne. Schlecht weiter:

„Schwarzarbeit schadet sowohl den betroffenen Beschäftigten als auch indirekt über Lohndumping den Beschäftigten im regulären Sektor. Ehrliche Unternehmer stehen als die Dummen da. Der Allgemeinheit wird zudem durch das Vorenthalten von Steuern und Abgaben an Sozialversicherung und Staat geschadet. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss auch durch effektive Kontrollen erfolgen. Auch hierbei helfen klare Regelungen.“ Die Linke im Bundestag

Mitten in Europa: Zwangsüberstunden und Armutslöhne in der Modebranche

Wenn „Made in Europe“ auf den Bekleidungsetiketten steht wird das oft als Garantie für gute Arbeitsbedingungen angesehen. Zwei neue Länderdossiers der Clean Clothes Campaign zeigen jedoch, dass Beschäftigte in der Modeindustrie auch innerhalb der EU und mitten in Europa Armutslöhne verdienen. Polnische und tschechische ArbeiterInnen berichten davon, Überstunden nicht freiwillig zu leisten und die gesetzlich vorgeschriebenen Überstundenzuschläge nicht zu erhalten. Teils werden Überstunden sogar überhaupt nicht entgolten. Zusätzlich zu Billiglöhnen und unbezahlten Überstunden beschrieben die Beschäftigten ihre Arbeitsumgebung oft als gesundheitsschädlich.

Qualitätsarbeit sei ihr Wettbewerbsvorteil, so die polnische und tschechische Textilbranche. Die ArbeiterInnen gaben Calvin Klein, Schiesser und Hugo Boss als Auftraggeber ihrer Fabriken an, wo sie jedoch gerade den Mindestlohn (312 EUR in Polen und 390 EUR in Tschechien) verdienten – oder nicht einmal das. Während diese Praxis gegen Gesetze verstößt, verletzt die Verweigerung eines Existenzlohnes Menschenrechte. Befragt nach dem für ein anständiges Leben mindestens notwendigen Betrag schätzten die Beschäftigten, dass sie bis zu dreimal so viel verdienen müssten wie jetzt.

Ein geringer Anteil des Gewinns in der Modebranche erreicht die eigentlichen ProduzentInnen: „Hatten wir zu wenig Aufträge? Nein! Wir versanken in Arbeit; es gab genug Aufträge – solange wir ohne Jahresurlaub für Billiglöhne immer fleißig Überstunden leisteten und nicht den Mund aufmachten. Diese Schufterei hat jemanden sehr reich gemacht.“, sagte eine polnische Arbeiterin.

Angst und Resignation

Anna Paluszek, die Autorin der polnischen Studie, beschreibt die Situation so: „Die ArbeiterInnen werden unter ständigen Akkord- und Verlagerungs-Druck gesetzt. Aus Angst unternehmen die Frauen nichts gegen ihre Situation. Sie haben die Hoffnung auf eine menschenwürdige Arbeit aufgegeben.“ Gewerkschaften sind in den Betrieben kaum zu finden. Dr. Anna Paluszek, Petr Mares, Dr. Bettina Musiolek

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung