EU-Chefverhandler Barnier in Berlin: „Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit“

Brexit-Verhandlungen

Greg Hands erwartet vom EU-Dezembergipfel das OK für die zweite Verhandlungsphase: Vor dem entscheidenden Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an diesem Montag in Brüssel erwartet der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird.

Veröffentlicht am Montag, 04.12.2017, 8:58 von Domenikus Gadermann

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat heute vor Wirtschaftsvertretern in Berlin die Unternehmen dazu aufgerufen, sich bereits jetzt auf den Brexit vorzubereiten. Wie auch immer die Verhandlungen ausgingen, es werde kein ,business as usual‘ geben, sagte Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag. Dies sei eine automatische Folge der Entscheidung der britischen Regierung, die Zollunion und den Binnenmarkt zu verlassen.

„Ich weiß nicht ob jemand den Britischen Unternehmern die ganze Wahrheit über die konkreten Folgen des Brexit gesagt hat. Meine Verantwortung vor Ihnen heute und überall in Europa ist, den Europäischen Unternehmern die Wahrheit zu sagen. Handelsbeziehungen zu einem Land, das nicht der Europäischen Union angehört, werden in jedem Fall Reibungen verursachen.“

Die übrigen 27 EU-Staaten seien sich infolge des Brexit-Votums stärker bewusst geworden, welch bewahrenswerte Errungenschaft der Binnenmarkt sei. „Deutschland wickelt 6 Prozent seines Warenhandels mit dem Vereinigten Königreich ab, aber 56 Prozent mit den übrigen EU-Ländern. Das ist fast das Zehnfache“, betonte Barnier und zitierte Bundeskanzlerin Merkel: „Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit.“

Um sich auf die automatischen Folgen des Brexits vorzubereiten, habe die eigentliche Übergangsphase bereits begonnen. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen ihr Engagement im Vereinigten Königreich klar analysieren und bereit seien, gegebenenfalls ihre Logistikkanäle, Lieferketten und Vertragsklauseln anzupassen, sagte Barnier.

Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sprach Barnier zuvor auch über die Folgen des Brexit für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Zwar werde das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr an der Entscheidungsfindung und an der Planung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsinstrumente beteiligt sein. Die EU werde aber für eine Sicherheitspartnerschaft offen sein. „Londons Rückzug wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich nicht beeinträchtigen – insbesondere nicht die operative Zusammenarbeit“, sagte Barnier. „Und schließlich hat Theresa May die Mitgliedstaaten wiederholt der unverbrüchlichen Bereitschaft des Vereinigten Königreichs versichert, die Sicherheit in Europa zu wahren.“

Zu gegebener Zeit werde die EU auch nach dem Brexit mit dem Vereinigten Königreich angemessene Formen der Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit finden, sagte Barnier. „Diese Partnerschaft ist für uns alle von Interesse, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird und zur Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents und unserer Nachbarschaft beitragen wird.“ Europäische Kommission

Raimund Neuß zu den Brexit-Verhandlungen

Eisen mag hart sein, aber es lässt sich einschmelzen. Das müssen die Briten am Beispiel der ehedem als neue Eiserne Lady gefeierten Theresa May lernen. Der Dame ist es offensichtlich zu heiß geworden. Sie macht Anstalten, die Vorbedingungen der EU für ein Brexit-Abkommen zu akzeptieren: 45 bis 55 Millionen Pfund muss ihr Land wohl bezahlen, nur um hernach schlechter dazustehen als jetzt. Über kurz oder lang wird sie auch hinnehmen müssen, dass EU-Bürger in Großbritannien ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können. Und dass eine offene Grenze in Irland Voraussetzung für jedes denkbare Handelsabkommen ist. Als Belohnung winkt eine Übergangsregelung, deren Grundzüge Brüssel schon festgelegt hat: Großbritannien hat EU-Standards zu akzeptieren, ohne sie künftig noch beeinflussen zu können.

Großbritannien? Was da übrig bleiben wird, haben kluge Beobachter schon im Sommer beschrieben: Kleinbritannien. Ein souveränes Imperium hatten die Brexit-Propagandisten dem Stimmvolk versprochen und sich bei den Größenverhältnissen übel verschätzt. Die EU ist mit oder ohne Briten ein Machtblock, der auf Augenhöhe mit den USA und China spricht. London war in diesem Block bisher einer der größten, der bestimmenden Partner. Jetzt steht ein mittelprächtiger Drittstaat dieser immer noch achtmal so großen Union gegenüber. Kleinbritannien eben.

Alle Versuche, die Solidargemeinschaft der EU zu sprengen, sind gescheitert. Für jeden einzelnen der verbleibenden EU-Partner, selbst für Irland, ist die Gemeinschaft mit den übrigen 26 politisch und wirtschaftlich wichtiger als die Beziehung zu Theresa Mays bröckelndem Reich. Und bei allen Sorgen über Brexit-Schäden auch für die restliche EU überwiegt das Interesse an der Integrität des Binnenmarktes.

Was ist daraus zu lernen? Drei Punkte. Erstens: Das Bonmot vom Starken, der am mächtigsten alleine sei, wurde ja schon vom Autor Friedrich Schiller nicht ernst genommen und stimmt heute erst recht nicht. Internationaler Einfluss, wirksame Interessenvertretung wachsen aus Kooperationen. Wer sich daraus verabschiedet, wer gegenüber der EU einen Status wählt, der weniger wert ist als selbst derjenige der Türkei, dessen Stärke schmilzt so schnell wie die eiserne Rüstung der Brexit-Lady.

Zweitens: Es ist brandgefährlich, aus antieuropäischen Ressentiments innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen. Und drittens: Solcher Populismus ist auch nicht demokratisch. Nach dem harten oder weichen Brexit wurde im Referendum gar nicht gefragt. Allenfalls ein Drittel der Briten will den harten Schnitt, aber nur dieses Drittel zählt noch. Dieser Radikalismus ist angeblich der Volkswille, der anders als in einer Demokratie üblich keine Revision zulässt. So werden eine ganze Volkswirtschaft und die fragile Verständigung in Nordirland ruiniert. Fahr dahin, Kleinbritannien. Kölnische Rundschau

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