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Brexit und der Rolle Boris Johnsons

Brexit-Deal unter Vorbehalt

Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. Sein Versprechen auf uneingeschränkte britische Handlungsfreiheit löst Johnson allerdings nicht ein. Auch er ist deutlich von seinen Maximalpositionen abgerückt.¹

Boris Johnson und die EU verkünden die Einigung auf ein neues Austrittsabkommen. Doch der große Stolperstein wartet noch.

Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: „Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt – jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und der Umwelt zuwenden können.“

Minuten später schoss der Pfundkurs auf den Finanzmärkten in die Höhe. Auch wenn die Nachrichten aus Brüssel einen euphorischen Unterton haben: Vorsicht ist angesagt. Johnson spricht von einem „neuen Deal“ mit der EU. Tatsächlich ist es aber zu großen Teilen der alte Austrittsvertrag plus eine umformulierte politische Erklärung, die dem Vereinten Königreich mehr Gestaltungsfreiheit in seiner künftigen Handelspolitik ermöglichen soll. Die Euphorie war auch beim letzten Mal sehr stark, als Theresa May im Winter ihren Brexit-Deal feierte. Und wie es dem erging, ist sattsam bekannt: Drei Mal wurde er niedergestimmt. Der Showdown kommt also am 19. Oktober. Zum ersten Mal seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren wird das Unterhaus an einem Samstag tagen. Während draußen durch die Londoner Straßen eine Demonstration von Brexit-Gegern marschieren wird, die ein zweites Referendum fordern, müssen drinnen in der holzgetäfelten Debattenkammer die Volksvertreter entscheiden, ob sie den Brexit-Deal ratifizieren wollen. Johnson ist zwar gewarnt, aber er gibt sich optimistisch.

In seinem Gespräch mit Juncker versicherte er, dass er die Abstimmung gewinnen kann. Man wird sehen. Ein DUP-Sprecher jedenfalls unterstrich gestern, dass man nicht für Johnsons Deal stimmen könne. Allerdings gibt es in der DUP-Fraktion eine Spaltung. Sieben der zehn Abgeordneten sollen bereit sein, gegen die Parteilinie zu rebellieren. Bei den Brexit-Hardlinern in seiner eigenen Partei muss Boris Johnson ebenfalls zittern. Er hat in den letzten Tagen die sogenannten „Spartaner“ zu überzeugen versucht. So nennt man sich selbstgefällig, weil man sich als härter als alle anderen wähnt, die Gruppe derjenigen in der Konservativen Partei, die drei Mal gegen Theresa Mays Brexit-Deal gestimmt haben. Nach der letzten Einladung zu Gesprächen in Johnsons Amtssitz Downing Street am Mittwoch waren die Spartaner-Reaktionen zunächst positiv gewesen. Aber man will sich das Kleingedruckte im Vertragstext ansehen, bevor es zum Schwur kommt. Und wieder ist der große Stolperstein das britische Parlament, das den Deal ratifizieren muss. Die Mehrheitsverhältnisse sehen katastrophal für Johnson aus, nachdem er eine Reihe von Kollegen aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen hatte, als die sich gegen seinen harten Brexit-Kurs stemmten.

Der Premier hofft jetzt aber, dass die geschassten Konservativen immer noch konservativ denken und für seinen Deal stimmen – denn den Austritt aus der EU wollen die meisten der Rebellen auch. Zusätzlich spekuliert Johnson darauf, dass eine Handvoll von Oppositionspolitikern ebenfalls auf seine Seite wechseln. Er mag scharf kalkuliert haben, doch nur eines ist sicher: Am Samstag, wenn es zur entscheidenden Abstimmung im Unterhaus kommt, wird es sehr, sehr eng. Vielleicht klappt es diesmal, weil die Angst vor einem No Deal, einem ungeregelten Austritt aus der EU mit all seinen katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen, so groß ist. Es wäre schlimm, wenn das Parlament wieder einmal unter Beweis stellen würde, dass es sich allein darüber einig werden kann, was es nicht will, nämlich einen No Deal.²

¹Jochen Wittmann – Stuttgarter Nachrichten ²Mittelbayerische Zeitung

20 Kommentare

  1. Ray

    Meinung und Rechtschreibung haben keinen qualitativ kausalen Zusammenhang!
    Das Gemeinte zählt, egal wieviele Rechtschreibfehler vorhanden sind.
    Natürlich kann die Rechtschreibung auf den Verfasser evtl. rücschliessen lassen; aber es geht um Inhalte und nicht um sinnfreie Erbsenzählerei!

  2. Ray !!!

    Nochmal:
    Seit „nymeria“ hier zu jedem Sachverhalt geistlose polemische Kommentare liefert, habe ich keine Lust mehr mich im BZ-Forum zu äussern!
    Leider!
    Aber Laternenstange ganz unten möchte ich nicht!
    Ich bin für einen engagierten kritischen Dialog; aber nicht für diese niveaulose Polemik von „nymeria“!

    Konkret. „nymeria“ Sie sind offenbar mindergebilldet mit deutlch beschränktem Horizont; absolut rassistisch und rechtsradikal!

    Verpissen sie sich hier!!!
    Dies ist nicht die Plattform für beschränkte Idioten ihresesgleichen!
    Dies wurde ihnen schon mehrfach von der commmunity erklärt!
    Verkriechen sie sich in ihr Drecksloch und halten an sich!

    • nymeria

      nun, wenn dies keine hetze unterster schublade ist. tut mir leid, ich werde mit Ihnen keinerlei beleidigungen austauschen, dafür ist mir Ihr stil nicht meiner würdig.

    • nymeria

      nun, einen kritischen dialog haben Sie bisher noch nicht abgegeben. nur seichte kommentare, nun profilieren Sie sich mit pöbelei unterster sorte wie man leider solchen gewöhnlichen „leuten“ jeden tag (nicht nur ich) begegnet. ihre ausdrucksweise in ihrer abgrundtiefen, man muss sagen, Gossensprache sucht ihresgleichen und wird sie nicht in diesem land finden!

    • nymeria

      RAY, nun kommt Ihr wahres gesicht zur geltung- armselig. es gab mal einen ray, der brilliante mann am keybord, mitglied der gruppe THE DOORS. mit diesem kreativen und wundervollem menschen haben Sie würstchen absolut nichts gemeinsam.

  3. nymeria

    nochmal im klartext: ihre belehrungen können Sie sich sparen. wenn Sie es gutfinden, dass dieser importierte abschaum aus afrika nun auch nicht davor zurückschreckt, kleine kinder zu vergewaltigen, tun Sie mir leid. wenn Sie es gutfinden, dass nur gierige, dümmliche parteien deutschland „regieren“, so ist das Ihre sache. falls Sie rechtschreibfehler finden, dürfen Sie diese behalten.Sie spielen sich auf wie ein oberlehrer aus längst vergangener zeit.

    • Anonymous

      …na, da scheinen Sie aber schwer getroffen zu sein, so wie Sie hier um sich schlagen. Was solls, ich kann es ab: Besser sich an mir abarbeiten als an unschuldigen Menschen! Schönen Abend wünsch ich.

      • nymeria

        wie bitte, schwer getroffen, lächerlich. unschuldige menschen, sie gehören wahrscheinlich zu den gutmenschen, welche diesen ganzen abschaum unterstützen würden( oder es tun) nun gehen Sie doch mit gutem beispiel voran, nehmen Sie, wenn Sie schon den mund so voll nehmen, diese armen, vergewaltiger, kinderschänder, frauenkiller und kriminelle bei sich auf, mit rundumversorgung, ein lebenlang, wohlgemerkt. schöne bereicherung für die zukunft!

        • Anonymous

          Die Zeichensetzung hat sich etwas verbessert. Als nächstes sollten Sie mal die Groß- und Kleinschreibung üben. Auch da haben Sie erhebliche Defizite.

          • nymeria

            wie wäre es, wenn Sie als aushilfslehrer in den sogenannten brennpunkten agieren würden, da könnten Sie doch gwiss etwas nützliches bewirken können. defezite begleiten Sie wahrscheinlich durch ihren langweiligen, kleinkarierten, selbst gestaltenden tag. schönen abend noch.

            • Anonymous

              Von der Groß- und Kleinschreibung mal abgesehen befinden sich mindestens vier Rechtschreibfehler in Ihrem Text, die ich übrigens gerne behalte, s.o.
              Schade, ich kann ansonsten keine Verbesserung feststellen. Wenn es denn sein soll, gebe ich Ihnen mal ein Beispiel: Es macht einen großen Unterschied, ob man „Helft den armen Vögeln“ oder „Helft den Armen vögeln“ schreibt. Alles klar? Also: Fleißig weiter üben!

              • nymeria

                zu Ihrer information, herr grosskotz, bumerang schreibt man nicht mit 3 m.. also nicht bummmerang, sondern BUMERANG, nur um ein beispiel ihrer fehlerhaften rechtschreibung zu erörtern. also, bevor Sie andere massregeln wollen, fangen Sie doch einfach mal bei sich selber an!

          • nymeria

            Ihre defiize solten Sie sich mal bei sich selbst orten, da haben Sie bestimmt jede menge zu tun, und finden keine zeit mehr für Ihre weltfremde, belehrungen. Ihre idologie, ich will nicht wissen welche, aber ahnen tu ich es. und schon der name anoymous (verbergen, feige, proletenhaft. ausserdem lesen Sie sich doch mal Ihre kommentare durch, schreibfehler usw. Sie wollen nur austeilen, aber einstecken können Sie nicht, Sie Oberlehrer!!!!

            • Anonymous

              Sie merken offensichtlich nicht, was Sie da für einen Schwachsinn schreiben: 1. ist Ihr Text nach wie vor voller rEschtsschriebfellär, 2. lässt Ihre Zeichensetzung immer noch zu wünschen übrig, 3. merken Sie scheinbar nicht, dass Ihr gesamter Kommentar/Text hier und in anderen Foren meistens OT ist (… übrigens ebenso wie meiner, aber im Gegensatz zu Ihnen war das durchaus beabsichtigt.), 4. haben Sie von verschiedener Seite und der „commmunity“ schon gehört, dass Sie sich aus diesem Forum „verpissen“ sollen, 5. schreibt keiner mehr, wenn Sie mal wieder um sich schlagen, 6. wird dennoch durch die vermehrte Anzahl an Kommentaren dieses Forum aufgebläht und leider dadurch in seiner Wirkung und Wichtigkeit gesteigert.
              Bedauerlicherweise wird dieses Forum nicht moderiert, sonst würden Sie mit Ihrem Hass und Ihrer Hetze regelmäßig rausfliegen. Ich zitiere die Unterzeile der „Bundesdeutsche Zeitung“: „Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung“: da haben Sie absolut nichts beizutragen, weder inhaltlich noch qualitativ!

              • Ray

                Na ja, viele Schreibfehler ergeben sich doch bei rascher Eingabe auf dem Handy-Display.
                Wenn ich etwas „by the way“ eingebe treffe ich auch mal den falschen Buchstaben, was an der Erkennbarkeit des Sinns des Gemeinten aber in der Majorität nichts ändert.
                Meine Dissertation habe ich auch sorgfältiger verfasst und korrekturgelesen sowie korrekturlesen lassen.
                Insofern halte ich ihre Einschätzung lediglich für unilateral kontraproduktiv.
                Sollten sie Schreibfehler finden dürfen sie diese gerne kommentarlos behalten.
                Ich meine sie(!) nicht Sie!

              • nymeria

                nun, dann lesen Sie doch mal Ihren obigen Text durch, dort finden Sie mehr als einen Rechtschreibfehler, oh proletenträchtiger Oberlehrer mit gehörigen defiziten, schönen frühling noch.

                • Anonymous

                  Na also, geht doch! Es sind nur noch drei Rechtschreibfehler in Ihrem Text. Sie bewegen sich jetzt in einem erträglichen Maß. Wir können uns dann mit dem Inhalt Ihres Posts auseinandersetzen: Ich verweise in dem Kontext darauf, was schon „Ray !!!“ im ersten Kommentar geschrieben hat!

  4. nymeria

    was gehen mich diese inselaffen mit ihrer undendlichen brexit-sch….. an. das ist nur der ablenkung gedacht, deutschland hat andere porobleme, die von den erbärmlichen altparteien runtergespielt werden. die struppeldumme göring-eckhardt bezeichnet die afd als nazis und faschisten – fällt das nicht unter hetze?
    un-migrationspakt läuft auf vollen touren. bei nacht und nebel wurden kürzlich 154 schmarotzerneger aus äthiopien nach kassel eingeflogen, nachschlag von 220 kommen nach (absturz würde mich freuen), dazu bootsschmarotzer, von ngos aus dem wasser „gerettet“. es wird jeden tag (sog.einzelfälle) gemessert, vergewaltigt und gemordet durch die goldstücke. warum unterstützen immer noch zahlreiche wähler diese altparteien, diese dreckige merkel und „deuschland verrecke“-konsorten.

    • Anonymous

      „inselaffen, brexit-sch….., erbärmlichen altparteien, struppeldumme göring-eckhardt, schmarotzerneger, (absturz würde mich freuen), bootsschmarotzer, dreckige merkel,“ usw., usw. Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, das fällt unter Hetze. Bevor Sie so kommentieren, sollten Sie erstmal vernünftige deutsche Rechtschreibung und Satzzeichensetzung erlernen.

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