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Brexit: Größenwahn und politisches Kleingeld

Vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen

Der Wunsch so mancher Brexit-Väter, mit dem Kündigungsschreiben auch gleich einen Sprengsatz für das gesamte europäische Projekt nach Brüssel zu schicken, ging nicht auf. Stattdessen ist es der EU gelungen, die Wünsche der Briten derart zu entzaubern, dass selbst den schärfsten Kritikern Brüssels die Lust auf ein eigenes Austrittsbegehren gründlich verdorben wurde.

Und zwar nicht nur wegen der Härte der EU-Unterhändler, sondern auch wegen der innerbritischen Auseinandersetzungen. Der Brexit ist kein Stichtag, sondern ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Und der nicht frei von der Frage sein wird, ob es nicht doch unterm Strich besser wäre, dieses Vorhaben wieder abzublasen.¹

London ringt um einen Brexit-Deal mit der EU. Dabei spielen innerparteiliche Machtkämpfe bei den regierenden Tories eine zentrale Rolle. Und die Sehnsucht nach alter Größe könnte Großbritannien noch teuer zu stehen kommen.

Das Endspiel im Brexit-Poker hat begonnen. Die Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Das Problem: Damit ist zumindest in London noch nicht allzu viel gewonnen. Denn nicht einmal die Regierung der zuletzt stark unter Druck geratenen konservativen Regierungschefin Theresa May zieht an einem Strang. Geschweige denn Mays Partei. Die Tories zelebrierten zuletzt den innerparteilichen Streit. Es ist das parteiinterne Stechen, das die Brexit-Verhandlungen an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Und Großbritannien einen hohen Preis bezahlen lässt.

Zur Erinnerung: Es war der damalige konservative Premierminister David Cameron, der – um sich im innerparteilichen Machtkampf Luft zu verschaffen – die Briten zur Brexit-Abstimmung rief. Der Ausgang ist bekannt. Camerons Rechnung ging nicht auf, am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Und auch heute geht es in erster Linie um politisches Kleingeld. Die Kollateralschäden werden außer Acht gelassen.

Ein geordneter Brexit ist jedenfalls noch längst nicht in trockenen Tüchern. Dass der von May ausgehandelte Brexit-Plan im Dezember eine Mehrheit im britischen Parlament findet, ist derzeit kaum vorstellbar. Zu groß ist der Widerstand von allen Seiten. Es droht ein so genannter harter Brexit, ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU mit all den chaotischen Folgen, vor denen insbesondere die Wirtschaft warnt. Und eines ist klar: Am Austrittsdatum, dem 29. März kommenden Jahres, soll nicht gerüttelt werden. Das hat May zuletzt immer wieder betont – ebenso wie die Ablehnung eines zweiten Brexit-Referendums.

Für die Brexit-Hardliner wäre der 29. März 2019 ohnehin ein Festtag, sollte der Austritt ohne ein Abkommen mit der EU erfolgen. Und hier kommt der Größenwahn ins Spiel. „I want my country back“, hieß es in der Kampagne der Brexit-Befürworter vor der historischen Entscheidung im Juni 2016. Eine Kampagne, die mobilisierte.

Nur:
Großbritannien droht als Einzelkämpfer in der globalisierten Welt im Konkurrenzkampf mit Schwergewichten wie China und den USA unter die Räder zu kommen. Und wer großartige neue Freihandelsabkommen zum Wohle Großbritanniens ohne den lästigen Hemmschuh Europa verspricht, wird in der schönen neuen Welt von „America First“ und Co. gewaltig ins Schwitzen kommen. Da stoßen populistische Versprechungen rasch an ihre Grenzen.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Das Problem in England ist das Königshaus— die blutrünstigste Linie in der ganzen Menscheitsgeschichte— schaut euch mal die Geschichte der Königsfamilien an und was die Engländer in der Welt und mit den Völkern gemacht haben…verabscheuungswürdig

    Wie kann ein Volk noch ein Königshaus haben? Ich halte die Länder wie England, Holland, Norwegen, Schweden u.a. für bekloppt— diese Familien leben in Saus und Braus , haben meistens Blut an den Händen und werden bejubelt wie immer vom Volk— bekloppt ist das— diese Leute, die Königshäuser behalten wollen sind m.E. nicht zurechungsfähig.

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