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Böser Trump aber EU verlängert Strafzölle auf chinesische Stahlrohre

Strafzölle sind Bumerang deutscher Wirtschaftspolitik

Die Europäische Kommission hat ihre Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus China um fünf Jahre verlängert. Betroffen davon sind nahtlose Rohre aus Edelstahl, die mit erhöhten Einfuhrgebühren zwischen 48,3 und 71,9 Prozent belegt werden. Die Edelstahlrohre werden in der chemischen und petrochemischen Industrie eingesetzt.

Die Antidumpingmaßnahmen wurden bereits 2011 eingeführt und nach einer erneuten, in 2016 eingeleiteten Prüfung verlängert. Die Prüfung hatte ergeben, dass die chinesischen Produkte weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Markt kamen und damit vor allem Hersteller aus Frankreich, Schweden und Spanien benachteiligten. Derzeit führt die EU 53 Maßnahmen gegen Stahl- und Eisenprodukte, davon 27 aus China, durch.

Die EU-Kommission schützt mit den Strafzöllen die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken und schafft faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche. Der Stahlsektor leidet unter einer weltweiten Überkapazität. Um diese Überkapazität besser angehen zu können, steht die EU in engem Kontakt mit dem im Dezember 2016 gegründeten Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten. Europäische Union

BGA-Präsident Bingmann warnt vor Vergeltungsmaßnahmen für drohende Strafzölle: „Niemand möchte einen Handelskrieg“

In der Debatte um drohende Strafzölle warnt der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, vor Vergeltungsmaßnahmen. Bingmann sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ich bin überzeugt, niemand möchte einen Handelskrieg, wir – die deutsche Wirtschaft – schon gar nicht. Die Verunsicherung ist spürbar, da möchte ich nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Die Komplexität der weltweiten Handels- und Finanzströme mit enorm vielen Akteuren macht die Situation so gefährlich. Ich hoffe, dass niemand überreagiert und etwas Unbedachtes lostritt.“

Bingmann betonte: „Ich bin überzeugt, niemand möchte einen Handelskrieg, wir – die deutsche Wirtschaft – schon gar nicht.“ Er forderte: „Deeskalation tut not! Vergeltungsmaßnahmen sind kein ungefährliches Mittel. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, jetzt nicht mit gleicher Münze ohne Rücksicht auf Verluste zurückzuzahlen. Es gilt angemessen und abgestimmt mit den internationalen Partnern im Rahmen der bewährten WTO-Regeln zu reagieren. Und da gibt es auch Schutzmöglichkeiten jenseits von Strafzöllen.“

US-Präsident Donald Trump hatte zunächst Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt und dann mit Strafabgaben für Import-Autos gedroht, sollte die EU US-Produkte mit höheren Zöllen belegen. Die EU-Kommission will am Mittwoch entscheiden, wie sie reagiert. Auf die Frage, wie die EU reagieren solle, sagte Bingmann: „Deutlich reagieren aber nicht provozieren. Wir müssen darauf achten, dass wir dabei nicht selbst die Regeln verletzen und so handeln, wie wir es zu Recht auf der anderen Seite kritisieren. Um eine angemessene Reaktion der EU auf die ständigen Provokationen mache ich mir aber trotz manchem Heißsporn in Europa keine Sorgen. Die große Frage ist vielmehr, wie andere Länder auf die ständigen Attacken reagieren. Ich kann nur hoffen, dass sie sich ähnlich souverän verhalten und niemand überreagiert.“

Deutschen Unternehmen rät Bingmann zur Gelassenheit: „Im Moment herrscht große Unsicherheit und mancherorts sicher auch Unmut vor. Jetzt gilt es zunächst einmal abzuwarten, wie die angedrohten Maßnahmen dann konkret aussehen, wenn sie kommen. Insofern kann man sich derzeit nur sehr begrenzt darauf vorbereiten. Was man aber tun kann, ist reden, reden, reden – auf allen Kanälen und Ebenen. Ich bin überzeugt, dass die Drähte dies und jenseits des Atlantiks heiß laufen. Die Argumente sind auf unserer Seite.“

Die Folgen von Strafzöllen könnten jedenfalls dramatisch sein. Bingmann: „Kommt es zu einer Spirale wechselseitig verhängter Strafzölle auf diverse Produkte, kostet das mit Sicherheit eine Menge Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Schließlich erschweren hohe Zölle grundsätzlich den Marktzugang für Unternehmen. Insbesondere die außenhandelsorientierte deutsche Wirtschaft, die vorrangig Investitionsgüter herstellt, würde darunter leiden, denn die Vereinigten Staaten sind unser größter Absatzmarkt.“ Heilbronner Stimme

USA sind nicht Griechenland

„ Die USA sind nicht Griechenland. Die deutschen Exportüberschüsse sind ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft. Die Weigerung der Bundesregierung, die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 und öffentliche Investitionen anzuschieben, erweisen sich nun als Bumerang“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Autos zu erweitern. De Masi weiter:

„Mit US-Strafzöllen droht nun statt einer kontrollierten Anpassung der Schock.  Die Auswirkungen des Diesel Betrugs bzw. etwaiger Fahrverbote und der US Handelspolitik könnten Deutschlands Industrie hart treffen. Die Automobilindustrie macht inklusive der Zulieferbetriebe fast acht Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus.

Die Bundesregierung sollte sich daher von der schwarzen Null verabschieden und Lohndrückerei wie sachgrundlose Befristung verbieten, um Strafzölle zu vermeiden. Dies wäre ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilitätsgesetz von 1967 sowie  internationale Spielregeln – einschließlich der EU Vorgaben – hält.“ Partei Die Linke im Bundestag

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