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Es ist kein Schaden, dass der Komplett-Umbau der hiesigen Sicherheitsarchitektur vorerst mangels Einigkeit in der Koalition nicht in Angriff genommen werden...

In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung...

Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es sehr wohl noch Nachholbedarf in unserer Sicherheitsstruktur gibt. Insofern ist es richtig, wenn die Politik nun...

Der Föderalismus in Deutschland hatte schon einmal einen besseren Ruf als heute: 16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Länder-Polizeien und Verfassungsschutzämter,...

Er mag wie andere nur angedeutete Vorschläge von de Maizière nicht zu Ende gedacht sein. Gerade bei der Sicherheit zeigt sich aber der Sinn von Zentralisierung....

Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird hierbei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche...

„Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird ein neuer Abschiebungshaftgrund...

Man kann das nicht verhindern – weder die Polizei, noch die Geheimdienste, noch die Sozialarbeiter in den Präventionsprogrammen. Man wird auch nicht...

Neue Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft oder das Verbot von Burkas aber schaffen kaum mehr Sicherheit, sondern sie sind Symbole – wenn auch...

Die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei sei „nur zu begrüßen und entspricht auch den Forderungen der Unions-Innenminister...