Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche: Neue Chance für Realismus

Flüchtlingskrise

Die Reise nach Genf zu den Syriengesprächen hätte sich US-Außenminister Kerry sparen können. Die Verhandlungen haben nichts gebracht. Im Gegenteil: Präsident Putin kann im Schatten der Alibi-Gespräche die Bombenangriffe gegen Aleppo hemmungslos fortsetzen. Er gewinnt Zeit, um militärische Fakten zu schaffen. Bezeichnend hierfür, dass sich der einzige russische Flugzeugträger jetzt auf den Weg ins Mittelmeer macht. Das ist ein klares Signal der Eskalation und nicht der Entspannung. Jürgen Wermser – Badische Neueste Nachrichten

Veröffentlicht am Montag, 17.10.2016, 6:27 von Domenikus Gadermann

Es gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme – auch wenn uns Populisten das gerne weismachen wollen. Wenn Angela Merkel jetzt eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern fordert (warum hat sie ihr eigenes Postulat eigentlich nicht schon früher umgesetzt? Sie hätte die Ressourcen dafür ja längst zur Verfügung stellen können.), dann kann die Bundeskanzlerin damit nur ein kleines Teilchen im großen Puzzle Flüchtlingskrise meinen. Wer in Deutschland kein Recht auf Asyl oder auf Duldung erhält, der muss es verlassen. Für die Betroffenen ist das sicher in den meisten Fällen bedauerlich und hart, aber es entspricht dem Vorgehen eines Rechtsstaates.

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Ein Land, das seine eigene Rechtsprechung nicht konsequent umsetzt, macht sich unglaubwürdig, und zwar sowohl bei potenziellen Flüchtlingen als auch bei den eigenen Bürgern. Es ist aber falsch und fahrlässig, Aspekte wie Abschiebung oder Obergrenze so weit in den Vordergrund zu rücken, dass andere Probleme aus dem Fokus geraten. Eine vorausschauende Politik würde versuchen, die Fluchtursachen besser zu bekämpfen. In Syrien ist das vergeblich, aber dass die nächste – auch ökonomisch bedingte – Fluchtwelle aus Afrika auf uns zurollt, steht schon jetzt fest. Die präventiven Anstrengungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind völlig unzureichend.

Das soll nicht von eigenen Verpflichtungen ablenken: Hierzulande hapert es nach wie vor bei der Eingliederung. Nur 38 Prozent der dazu berechtigten Asylbewerber haben in diesem Jahr einen Platz in einem Integrationskurs bekommen. Das spricht nicht dafür, dass wir Integration ernst nehmen. Westfalenpost

Das multilaterale Syrien-Treffen in Lausanne hat keine Waffenruhe gebracht. Die Hoffnung darauf hatte allerdings auch keiner der Teilnehmer ausgegeben. Es sollte wohl zunächst die aktuelle Interessenlage der in und um Syrien rivalisierenden Groß- und Regionalmächte sondiert werden. Die Besetzung dafür hat jedenfalls gestimmt, denn alle tatsächlich relevanten Staaten waren in Lausanne vertreten. War das eine neue Chance für eine diplomatische Lösung statt einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld? Eine kleine, und sie ist abhängig davon, ob es Veränderungen in der Kompromissbereitschaft der Seiten gegeben hat. Bisher scheiterte ein Interessenausgleich am Verhandlungstisch am Maximalismus so gut wie aller Seiten. Die einen verlangen seit fünf Jahren stur: Zuerst muss Assad weg. Für die anderen sind alle Assad-Gegner nichts als Terroristen.

Beides hat zu jenem zermürbenden menschenfeindlichen Abnutzungskrieg geführt, der gegenwärtig stattfindet. Finden die »Großen« – Russland und die USA – und danach auch die Mittelgroßen aus der Region nicht zu koexistenziellen Absprachen, wird das auch so weitergehen. Erst wenn der Teufelskreis der Unversöhnlichkeit durchbrochen wird, haben längerfristige Feuerpausen eine Chance, in einen Frieden zu münden und nicht als Atempause zum Nachrüsten von dieser oder jener militärischen Gruppierung missbraucht zu werden. Eine Einigung darauf kann derzeit wohl allein von außen herbeigeführt werden. neues deutschland

Der Zynismus lässt sich kaum mehr überbieten: Während russische Kampfflugzeuge im Verbund mit der Luftwaffe Baschar al-Assads Krankenhäuser in Aleppo bombardieren, baut Außenminister Lawrow das diplomatische Äquivalent eines potemkinschen Dorfes auf. Wäre es Moskau mit einer Feuerpause ernst, würden als Erstes die Angriffe auf humanitäre Ziele eingestellt. Die Wahrheit ist, dass die Russen nicht das geringste Interesse an einer diplomatischen Lösung haben. Putins Frieden für Aleppo ist ein Friedhofsfrieden nach dem Vorbild der tschetschenischen Trümmerwüste Grozny.

Dass John Kerry dieses Spiel mitmacht, ist entweder naiv oder selber zynisch. Indem er diplomatischen Aktivismus entfaltet, erzeugt er den Eindruck, etwas zu tun. Das nimmt den politischen Druck auf die USA weg, den eigenen Kurs zu überdenken. Derweil schaffen das syrische Regime und seine Garanten in Moskau tödliche Fakten. Die USA sollten ihre Zeit nicht darauf verschwenden, Verhandlungen mit einem Partner zu führen, dem der ernsthafte Wille fehlt, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Wer nur einen Moment daran zweifelt, muss sich die Frage gefallen lassen, warum wohl der Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ auf dem Weg ins Mittelmeer ist. Thomas Spang – Weser-Kurier

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  1. Anonymous Donnerstag, 20. Oktober 2016, 11:33 um 11:33 - Reply

    In der Bundesrepublik leben 500000 ausreisepflichtige Ausländer, die natürlich nicht abreisen.
    Lieblingsausrede der Abschiebungsverweigerer: Ach, die Herkunftsländer nehmen sie doch nicht zurück!

    Wo bleiben eigentlich die fälligen Sanktionen für diese Herkunftsländer???

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