Kühles Kalkül: Präsident Duda stoppt Polens Justizreform

Dudas Veto in Polen

Die Ankündigung des polnischen Präsidenten Duda, sein Veto zu den Gesetzentwürfen über die Justizreform in Polen einzulegen, werde die Bundesregierung nicht kommentieren. Es könne aber eine Chance für weitere Diskussionen sein, sagte Regierungssprecherin Demmer.

Veröffentlicht am Dienstag, 25.07.2017, 13:23 von Tabea Schrader

In Polen spielt sich eine Tragödie ab. Ende offen. Die Regierungspartei PiS schafft gerade die Demokratie ab. Nichts anderes bedeuten die Eingriffe in die Justiz und die geplante Gleichschaltung der Medien. Ausgerechnet Polen, früher lange Zeit mit einer liberaleren Regierung Musterschüler unter den EU-Beitrittsländern. Ausgerechnet Polen, dessen Freiheitskampf Anfang der 80er Jahre den Weg ebnete, der mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges zumindest eine vorläufige Erfüllung fand. Auch jetzt protestieren die Menschen in Polen zu Tausenden; ob sie etwas bewirken, ist leider fraglich.

Als Diktator zieht ein Mann in Warschau die Fäden

Jaroslaw Kaczynski, gnomenhaft und wie ein Hinterwäldler aussehend, heimtückisch, umtriebig, ein Demagoge vor dem Herrn, zudem mit arrogantem Sendungsbewusstsein, nachdem sein Zwillingsbruder Lech, Präsident von 2005 bis 2010, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam und Jaroslaw von einer Verschwörung überzeugt ist. Kaczynski pflegt ein klares Weltbild: die EU, die Deutschen und die Russen sind die Bösen, er selbst ist der Gute, der Beschützer der kleinen Leute. Das reicht offenbar aus, um Unzufriedene aufzuhetzen. Es reicht deshalb, weil ein ins fast krankhaft Egoistische pervertierter Nationalismus noch immer in Europa grassiert, siehe Ungarn, siehe aber auch Brexit, Marine Le Pen und AfD. Dass in der EU wegen bisweilen überbordender Bürokratie vieles verbesserungswürdig ist – unbestritten. Aber wer die EU und ihre Werte derart zum Feindbild stilisiert, für den bleibt, so traurig es ist, langfristig kaum ein Platz in der Gemeinschaft. Allgemeine Zeitung Mainz

Umfragen zeigen, dass unter der großen, noch immer schweigenden Mehrheit der Polen viele Anhänger der europäischen Idee sind. Dieses Potenzial gilt es zu mobilisieren, um die gefährdete Demokratie vor der vollständigen Demontage zu bewahren. Dieser Prozess kann zwar durch die vorsichtige und wohldosierte Unterstützung aus Brüssel flankiert werden, doch zusammenraufen müssen sich die vielen, in ihrer Strategie bisweilen uneinigen Teile der Protestbewegung selbst. Aber es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Polen über sich hinauswachsen und zum Vorbild für Europa werden. Stuttgarter Zeitung

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei. Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somit den Stopp des gesamten Gesetzespakets zur Politisierung der Justiz. Doch auch Dudas zweifaches Nein kann als gewisser Erfolg der Straßen- und Oppositions-Proteste gelten. Das Oberste Gericht und der Landesjustizrat bleiben unabhängig – zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das Reformgesetz über die nicht weniger wichtigen Allgemeinen Gerichte.

Niemand bestreitet, dass das Rechtssystem in Polen einer grundlegenden Reform bedarf. Allerdings sind es vor allem verkrustete Abläufe und Prozeduren, die Prozesse zu quälend langen und teuren Verfahren machen und häufig zu absurden Urteilen führen. Die nationalpopulistische PiS-Partei wollte mit ihrem Reformpaket aber nicht diese Missstände angehen, sondern – verfassungswidrig – alle bisherigen Richter am Obersten Gericht sowie im Landesjustizrat durch eigene PiS-loyale Richter ersetzen. Der Präsident, der selbst Jurist ist, stand dieses Mal unter besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten, sich zu entscheiden: Er konnte erstens die verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben. Damit hätte er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als Jurist kompromittiert und sich selbst jede weitere Karriere nach seiner Präsidentenamtszeit verbaut.

Er konnte zweitens die Gesetze an das Verfassungsgericht überweisen, dass aber – auch durch seine Schuld – nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist. Und er konnte drittens die Gesetze zurückverweisen ins Parlament. Da die PiS über keine Zweidrittel-Mehrheit im Sejm verfügt, kann sie sein Veto nun nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze tatsächlich vom Tisch sind. Möglicherweise fordert die PiS ihn aber zum Rücktritt auf. Kühl kalkulierend, wagte er immerhin dieses Risiko. Gabriele Lesser – Weser-Kurier

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