EU-Diktatur: Demokratische Wahlen in Katalonien illegal

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Spaniens konservative Regierung, die durch mangelnden Dialog ihren Teil zur Katalonien-Krise beitrug, wird sich um Lösungen bemühen müssen: Und diese können nur zusammen mit dem katalanischen Volk gefunden werden. Es ist unbestritten, dass die große Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen ein Referendum nach schottischem Vorbild über den Status ihrer Region wünscht, um diesen Autonomiestreit zu lösen. Was nicht heißt, das auch eine Mehrheit für die Unabhängigkeit ist, denn die Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Sonntag, 01.10.2017, 10:17 von BZ-Redaktion

Die Katalanen wollen am Sonntag über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht als gesetzeswidrig qualifiziert und sorgt bereits im Vorfeld für Turbulenzen. 4.000 Sicherheitskräfte wurden nach Katalonien geschickt, die Guardia Civil hat bei Razzien zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. In der katalanischen Bevölkerung formiert sich heftiger Widerstand gegen die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung. Nach wochenlangen Demonstrationen könnte die Situation am Wahltag eskalieren. phoenix wird in einer vor Ort-Strecke von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr aktuell über die Ereignisse in Katalonien berichten. phoenix-Kommunikation

Dramatische Spaltung der Katalanen / Dafür oder dagegen?

Das ist die alles beherrschende Frage dieser Tage in der spanischen Provinz Katalonien. Die Nationalisten wollen Unabhängigkeit, denn es fließe zu wenig Geld von der Zentralregierung zurück in die wohlhabende Region um Barcelona. Die Sozialisten dagegen lehnen das Referendum als verfassungswidrig ab. Wer als Staatsbeamter für das Referendum wirbt, bekommt Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Familien zerstreiten sich, Nachbarn feinden sich an. Da die Schulen als potenzielle Wahllokale versiegelt werden müssen, können Urnen allenfalls draußen stehen. Politisch gerät das Referendum immer mehr zur Farce, doch gesellschaftlich hat es bereits einschneidende Auswirkungen, bevor eine einzige Stimme abgegeben wurde: Es spaltet die Katalanen. ARD Das Erste

Özdemir: EU-Kommission sollte in Katalonien vermitteln

Mit Blick auf die Eskalation vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dem Tagesspiegel: „Die Rechtsstaatlichkeit gilt auch in Spanien, daher sollte das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts akzeptiert werden. Es ist angesichts der aufgeheizten Lage aber politisch unklug, das Urteil jetzt mit aller Härte umzusetzen, so wie es die Regierung in Madrid derzeit macht. Die Eskalation in Katalonien betrifft zudem längst nicht nur Spanien – eine stabiles Spanien ist im Interesse der gesamten Europäischen Union. Die EU-Kommission sollte sich dringend als Vermittler anbieten.“ Die Separatisten wollen EU-Vermittlung, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt dies bislang ab. Der Tagesspiegel

Katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell: „Katalonien wird gewinnen“

In Katalonien blicken alle gespannt auf das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. „Ja, es wird ein Referendum geben, geöffnete Wahllokale, Stimmzettel und Wahlurnen. Vor allem wird es lange Schlangen geben, weil die Menschen frei über ihre Zukunft abstimmen wollen“, sagte die Parlamentspräsidentin Kataloniens, Carme Forcadell, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Den Vorwurf, dass das Referendum wie vom Spanischen Verfassungsgericht beurteilt, illegal ist, kann sie nicht nachvollziehen.

„Ein Referendum zur Selbstbestimmung ist legal, legitim und demokratisch. Die katalanische Regierung hat es per Gesetz angesetzt, das vom katalanischen Parlament beschlossen wurde. Es wird zudem von der überwiegenden Mehrheit der katalanischen Gesellschaft getragen.“ Umfragen zufolge war lange weniger als die Hälfte der Bevölkerung tatsächlich für eine Trennung, aber fast 80 Prozent wünschen sich ein Referendum über die Frage. Die Zukunftsperspektiven für Katalonien sieht Forcadell rosig: „Ich sehe mich in einem Land, das frei über seine Zukunft entschieden hat. Über jedes Ergebnis hinaus wird Katalonien gewinnen, denn es hat entschieden.“

Die Verfassung spricht für die Position der spanischen Regierung, die normative Kraft des Faktischen noch für Kataloniens Regierung. De jure ist ein Referendum über die Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft in der föderalen Struktur Spaniens nicht vorgesehen, de facto dürfte nur noch Polizei- oder Militärgewalt das Plebiszit in Katalonien am 1. Oktober verhindern können. Denn auch das absehbare »Nein« des Verfassungsgerichts in Madrid wird die Position von Kataloniens Regierung nicht ändern: Das Referendum werde »so oder so« stattfinden. Die Verfassung weiß Kataloniens Regierung nicht auf ihrer Seite und auch das Berufen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im spanischen Kontext fragwürdig.

Fakt ist, dass 80 Prozent der katalanischen Bevölkerung eine politische Lösung und abstimmen wollen, was die spanische Regierung ignoriert und damit das demokratische Grundrecht, zu entscheiden. Dabei ist der harte Kern der Unabhängigkeitsbefürworter um jeden Preis eine deutliche Minderheit – in den vergangenen Jahrzehnten schwankte er um die 25-Prozent-Marke. Eine Volksabstimmung, der ein Dialog aller Seiten und die Bereitschaft für eine zweite Transición, für eine Weiterentwicklung der Übergangsverfassung nach der Franco-Diktatur, vorausgehen würde, würde kaum eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit erbringen. All das hat Madrid kategorisch verweigert und damit die Verfassungskrise geerntet. Dabei verlieren alle. neues deutschland

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 1. Oktober 2017, 16:47 um 16:47 - Reply

    Ein ereignisreicher Tag:
    – Ehe für alle in Deutschland??!
    – Burkaverbot in Österreich! Top!
    – Referendum in Katalonien
    – Islamistischer Terror in Marseille mit 2 Toten
    – Vettel rettet sich auf den vierten Platz in Malaysia
    – …und Merkel lebt leider immer noch!

Ihre Meinung ist wichtig!