Studie: Welches Konzept zur Soli-Abschaffung bringt wie viel?

Auf „Soli für alle“ muss „kein Soli für alle“ folgen

Voraussichtlich bis 2019 müssen Steuerzahler zusätzlich einen 5,5-prozentigen Aufschlag auf ihre Lohnsteuer zahlen. Da mit diesem Geld ursprünglich der Aufbau der ostdeutschen Bundesländer finanziert wurde, heißt diese Ergänzungsabgabe „Solidaritätszuschlag“. Doch inzwischen ist der „Aufbau Ost“ weitgehend abgeschlossen. Daher fordert die INSM, den „Soli“ nach dem Jahr 2019 nicht länger zu erheben.

Veröffentlicht am Montag, 17.07.2017, 10:13 von Gudrun Wittholz

Voraussichtlich bis 2019 müssen Steuerzahler zusätzlich zu ihrer Lohn- oder Einkommensteuer auch noch einen 5,5-prozentigen Aufschlag auf ihre Steuerschuld zahlen. Da mit diesem Geld ursprünglich der Auf- und Ausbau der ostdeutschen Bundesländer finanziert wurde, heißt diese Ergänzungsabgabe bis heute „Solidaritätszuschlag“. Da der sogenannte „Aufbau Ost“ inzwischen weitgehend fertiggestellt ist, fordert die INSM den „Soli“ nach dem Jahr 2019 nicht länger zu erheben. Die Parteien haben teilweise andere Vorstellungen.

Abschaffen, Freibetrag oder Freigrenze. Diese drei Varianten stehen derzeit auf der politischen Auswahlliste für das nahende Ende des Solidaritätszuschlags. Die Möglichkeit den „Soli“ einfach unverändert weiter zu erheben, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich. Abgesehen von rechtlichen Fragen: wie würden sich die unterschiedlichen Konzepte auf die Geldbeutel der Steuerzahler auswirken? Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Entlastungswirkung für zwei typische Haushaltskonstellationen mit unterschiedlichen Haushaltseinkommen berechnet.

Das Ergebnis für einen Single mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60.000 Euro: Die Abschaffung des Soli (FDP-Vorschlag) würde zu einer Entlastung um 694 Euro pro Jahr führen. Ein Abschmelzen, wie es derzeit die Union vorschlägt, entspräche einer Entlastung um 63 Euro im ersten Jahr. Eine Freigrenze von 52.000 Euro, wie sie derzeit die SPD vorschlägt, hätte keinerlei Entlastungseffekt, Einkommen unter 52.000 Euro würden jedoch faktisch genauso entlastet wie durch eine Abschaffung.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Auf ‚Soli für alle‘ muss ‚kein Soli für alle‘ folgen. Alles andere ist ungerecht und auch unnötig, denn der Blick in die Kasse des Bundes zeigt: es ist auch ohne Soli noch genug Geld da. Das Geld des Soli gehört nach 2019 in die Kassen der Bürger.“

Abschmelzen, Freibetrag oder Freigrenze. Diese drei Varianten stehen derzeit auf der politischen Auswahlliste für das nahende Ende des Solidaritätszuschlags. Die Möglichkeit, den „Soli“ einfach unverändert weiter zu erheben, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich. Abgesehen von rechtlichen Fragen: Wie würden sich die unterschiedlichen Konzepte auf die Geldbeutel der Steuerzahler auswirken? Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Entlastungswirkung für zwei typische Haushaltskonstellationen mit unterschiedlichen Haushaltseinkommen berechnet.

Das Ergebnis für einen Single mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60.000 Euro: Die Abschaffung des Soli (FDP-Vorschlag) würde zu einer Entlastung um 694 Euro pro Jahr führen. Ein Abschmelzen, wie es derzeit die Union vorschlägt, entspräche einer Entlastung um 63 Euro im ersten Jahr. Eine Freigrenze von 52.000 Euro, wie sie derzeit die SPD vorschlägt, hätte keinerlei Entlastungseffekt, Einkommen unter 52.000 Euro würden jedoch faktisch genauso entlastet wie durch eine Abschaffung.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Auf ‚Soli für alle’ muss ‚kein Soli für alle’ folgen. Alles andere ist ungerecht und auch unnötig, denn der Blick in die Kasse des Bundes zeigt: Es ist auch ohne Soli noch genug Geld da. Das Geld des Soli gehört nach 2019 in die Kassen der Bürger.“

Rechtsgutachten: SPD-Vorschlag der selektiven Soli-Abschaffung verfassungsrechtlich problematisch

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert, den Solidaritätszuschlag nach 2019 nicht weiter zu erheben und ihn für alle vollständig abzuschaffen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Steuersenkung verdient. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für Soli 2020 keine Berechtigung mehr. Da ihn von Anfang an alle zahlen mussten, ist es nur gerecht und richtig, ihn dann auch für alle abzuschaffen.“

Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts der Universität Heidelberg, stellt in einem Gutachten für die INSM fest:

„Im System der bundesstaatlichen Finanzordnung rechtfertigen sich maßvolle Ergänzungsabgaben durch einen besonderen, konkreten Finanzbedarf des Bundes. Je länger eine Ergänzungsabgabe erhoben wird und je bedeutsamer ihr Aufkommen ist, desto genauer ist das Fortbestehen dieses Rechtfertigungsgrundes zu prüfen. Besondere Aussagekraft kommt dabei der Folgerichtigkeit der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption zu.

Danach besteht kein Zweifel, dass der Glücksfall der deutschen Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag rechtfertigte. Für die Zeit nach 2019 muss er aber gestrichen werden. Der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende, neu gestaltete bundesstaatliche Finanzausgleich verzichtet zu Recht auf die bisherige, mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm im Jahr 1993 geschaffene Differenzierung nach Ost und West. Der Bundesgesetzgeber geht vielmehr selbst von der finanzverfassungsrechtlichen Normallage aus; alle finanzschwachen Bundesländer erhalten nunmehr die grundsätzlich gleiche Unterstützung, sei es in Ost oder West. In diesem Rahmen erschiene eine Forterhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr folgerichtig.

In der Sache hat sich der rechtfertigende Grund des Solidaritätszuschlags allerdings graduell verflüchtigt. Dies erlaubt eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlags über einen Zeitraum von einigen, wenigen Jahren – auch zur Abdämpfung der entstehenden Haushaltswirkungen (qualifizierter Fiskalzweck).

Nicht zu begründen ist dagegen eine partielle, auch zeitlich begrenzte Forterhebung allein zulasten Einkommensstärkerer. Ist in der Sache eine deutlichere soziale Staffelung der allgemeinen Ertragsbesteuerung bezweckt, gebieten es die demokratisch und rechtsstaatlich begründeten Grundsätze der Belastungsklarheit und der Vermeidung willkürlicher Belastungssprünge, dieses Anliegen durch eine Anpassung des allgemeinen Ertragsteuerrechts, insbesondere des Einkommensteuertarifs, umzusetzen.“  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 18. Juli 2017, 11:57 um 11:57 - Reply

    Schulz sieht immer total besoffen aus! Ich denke, dieser Aushilfs-Buchhändler ist nach wie vor Säufer!

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