Streit um Soldaten in Incirlik

Politik

Bei allen politischen Wirren am Bosporus hat man lange noch auf die Verlässlichkeit des Nato-Partners Türkei gezählt. Diese ist nicht mehr gegeben, wie sich auch im Syrienkonflikt zeigt. Also stimmen die Voraussetzungen für eine Stationierung deutscher Soldaten in Incirlik nicht mehr.

Veröffentlicht am Mittwoch, 17.05.2017, 9:45 von Domenikus Gadermann

Entweder Erdogan akzeptiert nun ohne jede Einschränkung ein deutsches Besuchsrecht, oder Berlin sollte zügig mit den infrage kommenden Regierungen über die Verlegung der Tornados verhandeln – mit den verantwortungsbewussten Jordaniern etwa. Mit Pseudoprüfungen von Alternativstandorten, die lediglich den Bundestag beruhigen sollen, ist es nicht mehr getan. Stuttgarter Zeitung

Einsatz gegen den IS bleibt für die Sicherheit Deutschlands wichtig

Hardt/Otte: Besuchsrecht nicht verhandelbar

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Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen.

Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden. Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf

Gabriel: Abgeordneten Besuch deutscher Soldaten in Incirlik nicht länger verweigern – Warnung vor „Erpressung“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht länger zu verweigern. „Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen“, sagte Gabriel in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. „Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA“, betonte der Minister.

Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und laut Gabriel „nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht“. Der Minister erklärte weiter: „Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist – und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können -, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen.“ Deutschland habe in den letzten Monaten „wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr endgültig aus Incirlik abziehen

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts des von der türkische Regierung erneut ausgesprochenen Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai stattfinden. Neu weiter:

„Die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik war von vornherein ein großer Fehler. Sie erlaubte es Erdogan, immer wieder Druck auf die Bundesregierung auszuüben und machte diese damit erpressbar. Spätestens nach dem Referendum in der Türkei sollte klar sein, dass es kein ‚Weiter so‘ geben darf. Die neuerliche Eskalation – ausgelöst durch die Asyl-Gewährung für türkischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland – sollte auch dem letzten Zweifler klarmachen: Der Bundeswehr-Einsatz in Incirlik muss sofort und komplett abgebrochen, die Soldatinnen und Soldaten sowie sämtliches Gerät müssen unverzüglich zurückgeholt werden. Sämtliche Waffenexporte in die Türkei müssen gestoppt werden.

Einer Verlegung der Bundeswehr-Einheiten nach Jordanien, um von dort aus den Anti-IS Einsatz weiter zu unterstützen, lehnt die LINKE konsequent ab. Denn der gesamte Anti-IS Einsatz ist nicht nur politisch falsch, sondern auch völkerrechts- und verfassungswidrig.“ Partei Die Linke im Bundestag

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