SPD-Landeschef Stephan Weil hält sich rot-rot-grüne Koalition offen

Weil hält an Martin Schulz fest

Niedersachsens Ministerpräsident lobt „Integrationskraft“ des SPD-Bundesvorsitzenden: Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hält Martin Schulz weiter für den richtigen SPD-Bundesvorsitzenden. Schulz verfüge über „eine bemerkenswerte Integrationskraft“ und werde „von sehr vielen SPD-Mitgliedern auch emotional getragen“, sagte Weil in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Veröffentlicht am Freitag, 06.10.2017, 9:48 von Domenikus Gadermann

Auch vom Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober erwartet sich Weil keine Auswirkungen. „Eine Zukunft von Martin Schulz in der SPD ist meines Erachtens unabhängig von den Niedersachsenwahlen sicher“, sagte Weil. Auch sei Schulz nicht der falsche Kandidat gewesen. „Ich halte diese Diskussion um den Spitzenkandidaten nach einer verlorenen Bundestagswahl für absolut oberflächlich. Für die SPD war das die dritte herbe Wahlniederlage in Folge und wenn man die Bundestagswahl 2005 hinzu zählen würde, sogar die vierte. Das spricht dafür, dass die SPD wesentlich tiefer liegende Themen zu bearbeiten hat als den jeweiligen Spitzenkandidaten.“ Weil geht davon aus, dass die SPD bei der Landtagswahl weit besser abschneiden wird als bei der Bundestagswahl. In jüngeren Umfragen liegen die Partei von Weil und die CDU des Herausforderers Bernd Althusmann etwa gleichauf.

Weil hält sich rot-rot-grüne Koalition offen

Niedersachsens Ministerpräsident: Ich leide nicht unter Ausschließeritis

Stephan Weil (SPD) hält sich eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl am 15. Oktober weiter offen. „Ich leide nicht unter Ausschließeritis“, sagte Weil in einem Interview. Allerdings sehe er seinen „politischen Ehrgeiz darin, dass die Linke nicht in den niedersächsischen Landtag kommt“, ergänzte Weil. Dies sei „das glatte Gegenteil von Rot-Rot-Grün.“ Bereits bei der Landtagswahl 2013 habe diese Strategie geklappt. „Ich bin zuversichtlich, dass das auch 2017 gelingen wird“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Er habe für die niedersächsische SPD den Anspruch, eine „profilierte sozialdemokratische Politik zu betreiben“. Demnach könnten Wähler, denen an Gerechtigkeit und Solidarität gelegen sei, „guten Gewissens“ SPD wählen. Linken-Chef Bernd Riexinger hatte zuvor Weil vorgeworfen, die Linken zu „dämonisieren“. In einigen Umfragen hätte Rot-Rot-Grün bei Einzug der Linkspartei in den Landtag eine rechnerische Mehrheit. Neue Osnabrücker Zeitung

stern-RTL-Wahltrend: Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung – Angela Merkel legt bei Kanzlerfrage zu

Müsste der Bundestag jetzt neu gewählt werden, würden sich die Wahlbürger fast genauso entscheiden wie am vorvergangenen Sonntag. Die kleinen Parteien bekämen – bis auf die AfD – etwas mehr Stimmen, die großen etwas weniger. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union aus CDU und CSU auf 32 Prozent (Wahlergebnis: 32,9 Prozent), die SPD auf 20 Prozent (20,5 Prozent). Die AfD könnte mit 12 Prozent (12,6) rechnen, die FDP mit 11 Prozent (10,7). Jeweils 10 Prozent hätten Grüne (8,9) und Linke (9,2). Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent (5,2). Der Anteil der Nichtwähler entspräche mit 25 Prozent in etwa dem Anteil bei der Bundestagswahl.

Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich nun 49 Prozent der Wahlberechtigten trotz der hohen Verluste der Union bei der Bundestagswahl für Angela Merkel entscheiden – zwei Prozentpunkte mehr als zum Ende des Wahlkampfs. Für sie würden aktuell nicht nur 92 Prozent der CDU/CSU-Wähler stimmen, sondern auch 55 Prozent der FDP- und 48 Prozent der Grünen-Wähler. Martin Schulz läge mit 22 Prozent (minus 1) unverändert 27 Punkte hinter Merkel. Keinen von beiden würden 29 Prozent (minus 1) wählen.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 25. bis 29. September 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2005 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Quelle stern-RTL-Wahltrend. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr

Fehlendes Bekenntnis zu rot-roter Opposition

Es ist alles andere als dumm, dass die neue Fraktionschefin ein paar freundliche Worte in Richtung Linke sendet. Wenn die SPD irgendwann mal wieder erfolgreich einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen will, muss sie den Wählern glaubhaft machen, dass sie Machtoptionen hat. Strategisch wäre die SPD in einer besseren Lage, wenn sie mehrere Möglichkeiten hätte: von einer Ampel bis hin zu Rot-Rot-Grün. Das wirkliche Problem dabei ist und bleibt die Linke. Pragmatiker und Ideologen in der Partei müssen klären, welchen Weg die Linke einschlägt. Mitteldeutsche Zeitung

NDR-Umfrage: Weil muss endlich Farbe zu Koalition mit der Linken bekennen

Die von Infratest dimap erhobenen und heute vom NDR veröffentlichen Zahlen zur politischen Stimmung in Niedersachsen kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, wie folgt: „Die heute veröffentlichte Umfrage des NDR von Infratest dimap ist erneut nur eine Momentaufnahme. Nach der Bundestagswahl bleibt die CDU in Niedersachsen knapp stärkste Kraft. Nachdem der noch amtierende Ministerpräsident in dieser Woche eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat und die FDP nach eigenem Bekunden nicht für eine Ampel zur Verfügung steht, bleibt Herrn Weil auf Basis dieser Umfrage nur eine Option zum Machterhalt und das ist Rot-Rot-Grün. Diese Koalition lehnen aber fast Dreiviertel der befragten Niedersachsen völlig zu Recht und aus guten Gründen ab.

Eine Partei, die unsere Gymnasien in Frage stellt, den Verfassungsschutz abschaffen will, Abschiebungen aussetzen und den Bau wichtiger neuer Autobahnen verhindern will, darf in Niedersachsen nicht in Regierungsverantwortung kommen. Daher fordere ich Herrn Weil auf, endlich Farbe zu bekennen und sich von der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition eindeutig zu distanzieren.

Das Ergebnis der Landtagswahl ist nach wie vor offen. Wir werden bis zur Schließung der Wahllokale am 15. Oktober um 18 Uhr kämpfen, damit es einen Neuanfang in Niedersachsen geben kann.“ CDU in Niedersachsen

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