Neuer Rekord bei Klagewelle gegen negative Asylbescheide – 1.200 € Taschengeld obendrauf

EU und Migration und Deutschland

Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht: Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesverfassungsgerichts vor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.

Veröffentlicht am Dienstag, 01.08.2017, 7:51 von Domenikus Gadermann

„Signifikanter Anstieg“ bei Verfassungsbeschwerden

In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, das waren 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Während die Eingänge beim ersten Senat im ersten Halbjahr um 62 Fälle zurückgingen, waren es beim zweiten Senat 113 Klagen mehr – vor allem wegen des „signifikanten“ Anstiegs der Asylrechtsklagen beim zweiten Senat des Gerichts.

Dabei wandten sich Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids und drohende Abschiebung, wenn sie zuvor bei den Fachgerichten – etwa den Verwaltungsgerichten – gescheitert waren. Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört wurden und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten.

Damit hat sich der Trend gedreht. In den vergangenen Jahren waren die in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerden kontinuierlich zurückgegangen. Seit dem Höchststand 2014 mit 6606 Beschwerden war die Zahl 2015 auf 5739 und 2016 auf 5610 Klagen gesunken. Neue Osnabrücker Zeitung

Freiwillige Rückkehr: Übergangsregelung für Programm „StarthilfePlus“ verlängert

Das Programm „StarthilfePlus“ ergänzt seit dem 01. Februar 2017 das bewährte Bund-Länder-Programm REAG/GARP für freiwillige Rückkehrer.

Es verfolgt das Ziel, insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, mittels eines Stufensystems einen finanziellen Anreiz zu schaffen, sich möglichst noch im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zur freiwilligen Rückkehr zu entschließen.

Wer während des laufenden Asylverfahrens einen Antrag auf Förderung der freiwilligen Rückkehr stellt, erhält – neben der normalen REAG/GARP Förderung – eine höhere Förderprämie (1.200,- EUR) als Personen, die sich erst nach Abschluss des Asylverfahrens dafür entscheiden (800,- EUR).

Darüber hinaus enthält das Programm eine befristete Übergangsstufe (Stufe Ü; ebenfalls 800,- EUR), die sich an Personen richtet, die vor dem 1. Februar 2017 in Deutschland registriert wurden und die in der Regel vollziehbar ausreisepflichtig sind.

Da das Programm Starthilfe-Plus in den Monaten Februar bis Juli 2017 bereits von mehr als 5.000 Personen in Anspruch genommen wurde, davon über 70 Prozent in der Stufe Ü, wird die Übergangsregelung nunmehr bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

Ab dem 01. August 2017 gilt, dass der Rückkehrer/die Rückkehrerin für eine Förderung in der verlängerten Stufe Ü vor dem 01. Februar 2017 in Deutschland registriert worden sein und eine der folgenden Voraussetzungen bereits vor dem 01. August 2017 erfüllt haben muss:

  • ist vollziehbar ausreisepflichtig oder
  • ist im Besitz einer Duldung oder
  • hat einen Folge- oder Zweitantrag gestellt.

Eine weitere Verlängerung der Übergangsstufe ist nicht vorgesehen.

Anträge auf eine Ergänzungsförderung mit StarthilfePlus können bei jeder Rückkehrberatungsstelle gestellt werden. Bundesministerium des Innern (BMI)

EuGH-Urteil in Sachen Flüchtlingspolitik

Europa betreibt in Sachen Flüchtlinge weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben einen Zustand für richtig erklärt, der sich nicht bewährt hat. Sie haben geurteilt, dass jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betreten hat. Länder wie Griechenland und Italien haben damit weiter die Probleme, um die sich die Staaten im Zentrum des Kontinents nicht kümmern wollen. Die Juristen am EuGH sehen die Schwächen des Asylsystems sehr genau. Zur Verbesserung tragen sie allerdings nicht bei. Stuttgarter Zeitung

Herrschaft des Rechts

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum europäischen Asylsystem ist auch ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vorwürfe aus der CSU, mit ihrer Flüchtlingspolitik sei im Sommer 2015 eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland eingezogen, wurden nun von höchstrichterlicher Stelle widerlegt. Es war rechtmäßig, dass Angela Merkel Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen ließ. Ob es politisch klug war, ist indes eine andere Sache. Denn Merkel hebelte mit ihrem Alleingang nicht juristisch, aber doch de facto das Dublin-Verfahren aus. Demnach muss ein Asylbewerber dort den Asylantrag stellen, wo er erstmals die EU betritt. Kein Staat an der Außengrenze fühlte sich nach Merkels Solo daran gebunden. Die „Politik des Durchwinkens“ der Flüchtlinge in die vermeintliche Wohlfahrtsinsel Deutschland existiert noch immer, wenn auch in geringerem Maße. Es gibt nur zwei Optionen: Entweder Deutschland schickt rigoros Flüchtlinge, die über einen EU-Staat eingereist sind, wieder in diesen Staat zurück. Oder die Kanzlerin muss eine neue Lastenverteilung in der 27-er EU umsetzen. Letzteres dürfte kaum gelingen. Michael Bröcker – Rheinische Post

Der EU fehlt die Kraft

Dieses sogenannte Dublin-System muss dringend zugunsten einer faireren Lastenverteilung geändert werden, da sind sich die meisten EU-Staaten einig. Die Osteuropäer verweigern sich aber jeder Reform. Da die tief zerstrittene EU mit Brexit und der Rechtsstaatsdemontage in Polen und Ungarn alle Hände voll zu tun hat, fehlt ihr die Kraft, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu erzwingen. Es wird also weiter gewurstelt – „Frontstaaten“ wie Italien müssen das ausbaden. Daniela Weingärtner – Badische Zeitung

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Schneeball Dienstag, 15. August 2017, 13:58 um 13:58 - Reply

    Ja, Anonymous 1.8.,10.47 h, die Aufnahme von
    Flüchtlingen sollte ein Gnadenakt sein und keine
    von Grünlichen und EKD-Bedford-Strohm und anderem Linken oktroyierte Sache. Im alten Israel wurden
    Fremde, die sich nicht einfügen konnten oder
    wollten, des Landes verwiesen. Fremdenliebe heißt
    nicht, dass Flüchtlinge im Gastland auftreten
    dürfen.wie Sieger.

  2. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:07 um 21:07 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interresierte!

  3. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 18:06 um 18:06 - Reply

    Merkel steht im Bunde mit geheimen Logen welche die Auslöschung der Deutschen durch Zuwanderung und somit letztlich Umvolkung beschlossen haben!
    Das Alles hat nichts mit Humanität zu tun!
    Merkel muß weg!

  4. Anonymous Dienstag, 1. August 2017, 10:47 um 10:47 - Reply

    Klagemöglichkeit gegen abgelehnten Asylantrag muss abgeschafft werden.

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