Merkel ist Erdogan hörig – Das ist nicht mein Land

Posted on Apr 11 2016 - 12:52pm by BZ-Redaktion

Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt „sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen“ und dann entscheiden, wie damit weiter zu verfahren sei. An diesem Montag kommen dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zusammen.

Auswärtiges Amt: Erdogan-Schmähgedicht höchst wahrscheinlich strafbar

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan höchst wahrscheinlich strafbar gemacht. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt (AA) in einer internen juristischen Prüfung, die nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ noch vor dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in Auftrag gegeben wurde.

Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, reagierte das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte. Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte Erdogan unter anderem als „Ziegenficker“ geschmäht. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren.  Der Tagesspiegel

Böhmermann wird Staatsaffäre

Vermutlich wird es den Ministerialen gelingen, die Sache beizulegen, ohne dass es zum Prozess kommt. Böhmermanns gereimte Beleidigung war ja auch viel zu gewollt, um den ausländischen Staatsmann wirklich treffen zu können. Ein bisschen schade allerdings wäre es auch. Gerne würde man ihm doch mal zeigen, wie ein Rechtsstaat angemessen mit Anwürfen umgeht – seien sie noch so dümmlich. Thomas Steiner Badische Zeitung

Man muss Jan Böhmermanns Erdogan-Dichterei nicht unbedingt lustig finden. Genauso gut kann man sie für geschmacklos, rassistisch und komplett missglückt halten. Doch Debatten um die Grenzen des guten Geschmacks helfen nicht weiter, wenn es um das Grundrecht der Meinungsfreiheit geht. Böhmermann hatte, was häufig weggelassen wird, seine Schmähkritik mit der Ansage eingeleitet, er wolle zeigen, was Satire in Deutschland eben nicht mehr dürfe – eine bewusste Grenzüberschreitung also, eine Provokation. Dass diese spätpubertäre Lust am Verbotenen nun zur Staatsaffäre werden könnte, hat die Bundesregierung sich zum Teil selbst zuzuschreiben.

Um Zugeständnisse bei der Flüchtlingsaufnahme zu erreichen, hatte Kanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten signalisiert, bei dessen Verstößen gegen rechtsstaatliche Verfahren im eigenen Land nicht mehr allzu genau hinzusehen. Genau das fällt nun auf sie selbst zurück. Denn die türkische Regierung interpretiert die Rücksichtnahme offenbar als Einladung, ihre eigenen Maßstäbe von den Grenzen der Kritik aufs Ausland auszudehnen. Das Böhmermann-Skandälchen bietet deshalb auch eine Chance: Merkel könnte, wenn sie nur wollte, an diesem Exempel demonstrieren, was Meinungsfreiheit ist: ein Grundrecht, über das man streiten kann, das man aber nicht ohne Not beschneiden sollte. Südwest Presse

Böhmermann bedient sich dort einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach noch vielerorts weitervegetierte: Das böse Wort vom „Kümmeltürken“ ist ein Nachklang dieser Form der Verachtung von Menschen aus der Levante, vom Balkan oder eben aus der Türkei. Böhmermann betont, er habe demonstrieren wollen, was nicht geht. Nur: Derart sophisticated ist unsere schnelllebige Welt nicht. Da wird rasch konsumiert. Was grell ist, bleibt haften. Böhmermann deshalb einzusperren, wäre aberwitzig. Aber es wäre für Böhmermann gut, wenn er versuchen würde, die Mittel, die er einsetzt, genauer zu überlegen. Mehr Intellekt, weniger Genitalbereich. Michael Hübl Badische Neueste Nachrichten

Türkei fordert Anklage des Satirikers Jan Böhmermann

6 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Lutz Freitag, 15. April 2016, 18:02 at 18:02 - Reply

    Sucht mal: Hallervorden Erdogan zeig mich an !!!

    Oder direkt das Video auf Youtube.com von Satiriker Dieter Hallervorden: „Erdoan zeig mich an“ sollte leicht zu finden sein.

  2. Bertrand Freitag, 15. April 2016, 17:54 at 17:54 - Reply

    Sucht mal: Hallervorden Erdogan zeig mich an !!!

    Oder durekt das Video auf Youtube.com von Satiriker Dieter Hallervorden: „Erdoan zeig mich an“ sollte leicht zu finden sein.

  3. Dragus Montag, 11. April 2016, 19:09 at 19:09 - Reply

    Merkel braucht Erdogan, um sich selbst als Konstrukteurin der sinkenden Flüchtlings zahlen hin zu stellen. Normalerweise genießen linke Satiriker in Deutschland ja Narrenfreiheit, während man national-konservativen jedes Wort im Mund um dreht, um einen Skandal konstruieren zu können. Jetzt aber geht es um die Karriere von Merkel, da werden doch gerne mal Opfer gebracht. Dumm gelaufen Hr. Böhmermann, das Gedicht hätte sich um Hr. Trump oder Fr. Petry drehen müssen, dann wäre jetzt alles gut in der heuchlerischen linken Medienwelt und der verlogenen Bundesregierung.

  4. Anonymous Montag, 11. April 2016, 17:20 at 17:20 - Reply

    Vielleicht können wir 10000 Flüchtlinge von der Türkei aufnehmen und dafür Merkel ins Exil schicken. Miss DDR

  5. Anonymous Montag, 11. April 2016, 17:17 at 17:17 - Reply

    Sie sagt ja auch nichts dazu,dass die Türkei die Kurden ermorden und verfolgen. Die haben noch was gemeinsam -beide mögen kein Volk das eigenständig denkt und informiert ist.

  6. Anonymous Montag, 11. April 2016, 17:12 at 17:12 - Reply

    Merkel ist genau wie Erdogan.Keine echte demokratin

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