Die Bundesregierung kassiert die hart arbeitende Mitte ab

Steuern 4.0

Bisher sieht es nicht so aus, als stünden wir vor einem Steuer- und Abgabenwahlkampf. Im Gegenteil: Der Sankt Martin der SPD will die Sozialquote sogar noch erhöhen sowie eine Reichensteuer einführen – und ist mit diesem Kurs ganz erfolgreich unterwegs. Der Spitzenreiter der OECD-Studie soll sich offenbar bald nicht mehr so allein fühlen: „Belgien, wir kommen.“

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.04.2017, 11:30 von Domenikus Gadermann

Mit Polemik geht man der elementaren Frage aber nicht auf den Grund: Wieviel Sicherheit erwarten wir vom Staat und den Sozialversicherungen, und was sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Offenbar ist es bisher so, dass sich die Deutschen – im Gegensatz zu anderen Nationen – an der hohen Staatsquote nicht so arg stören. Und die wirtschaftliche Entwicklung würgt sie offenbar auch nicht ab. Bisher jedenfalls nicht. Ob diese Betrachtung allerdings Bestand hat, ist alles andere als sicher. Weil die demografische Entwicklung das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Leistungsempfängern immer stärker verzerrt und weil die durchgehende Erwerbsbiografie – mit auskömmlicher Rentenerwartung – eher zur Ausnahme als zum Regelfall werden wird. Die Digitalisierung, die die Wertschöpfung kaum noch aus der Arbeitskraft zieht und tendenziell ins Ausland verlagert, tut ihr Übriges. Das alles sind freilich Themen, die einer Grundsatzdebatte bedürfen und mindestens europäische Lösungen erfordern. Ja, Kapitalismuskritik ist so aktuell wie seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr. Mit der ollen Kamelle Reichensteuer wird man der komplexen Materie allerdings nicht beikommen. Komplexe Probleme sind allerdings auch noch nie in Wahlkämpfen gelöst worden. Allgemeine Zeitung Mainz

Steuern 4.0 – Studie der OECD

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Der Bund der Steuerzahler meckert mit Verweis auf eine Studie der Industrieländerorganisation OECD, dass die Abgabenlast hierzulande viel zu hoch sei. Gleichzeitig warnt der Internationale Währungsfonds, dass global gesehen bei der arbeitenden Bevölkerung aufgrund des technischen Fortschritts immer weniger vom produzierten Reichtum ankommt. Jedem Lohnabhängigen wird diese Situation wohl einmal im Monat mit Blick auf die Gehaltsabrechnung deutlich. Auf der einen Seite wünscht man sich angesichts des schmalen Lohns, mehr Netto vom Brutto behalten zu können. Andererseits möchte man trotz Mängeln die gesetzliche Gesundheitsvorsorge oder die Bildung nicht missen, die mit diesen Abgaben bezahlt werden. Aber ein bisschen mehr vom mitproduzierten Reichtum hätte man doch gerne.

Schließlich ist auch hierzulande die Lohnquote – also der Anteil der Gehälter an der Wirtschaftsleistung – gesunken, seit der Jahrtausendwende von knapp 72 auf rund 68 Prozent. Und dann das: Kapitalerträge werden mit einer Discountsteuer von pauschal nur 25 Prozent belastet, während Singles im Schnitt knapp die Hälfte für Steuern und Abgaben abdrücken müssen. Vielleicht läge in der Umkehrung des Verhältnisses die Lösung des Problems. Dass nämlich Kapitaleinkünfte höher besteuert werden als Löhne und Gehälter. Das wäre wahrlich eine Steuerreform 4.0 und äußerst gerecht dazu. Denn bei der einen Einkommensart lässt man das Geld für sich arbeiten, bei der anderen muss man für sein Geld arbeiten. neues deutschland

Zu den Ergebnissen der OECD-Studie über die Steuer- und Abgabenlast erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Bundesregierung macht nicht Politik für, sondern gegen die hart arbeitende Mitte. Das zeigt die OECD-Studie deutlich. Der deutsche Staat nimmt viel und lässt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenig. Nur Belgien belastet seine Beschäftigten noch hemmungsloser, als es der deutsche Staat tut.

Eine Entlastung bei Steuern und Abgaben ist daher überfällig. Herr Schulz redet zwar viel von der ‚hart arbeitende Mitte‘, aber außer konstant hohen Steuern und Abgaben hat er für diese nichts im Angebot. Union und SPD haben nicht nur nichts gegen die steigende Steuer- und Abgabenlast unternommen, sie haben mit der Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sogar dafür gesorgt, dass die Belastung weiter steigen wird.

Deutschland braucht wieder eine Politik, die auch die Interessen derjenigen berücksichtigt, die den Staat mit ihrer Arbeit tragen. Statt milliardenschwerer Rentengeschenke wäre eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Steuern und Sozialabgaben nachhaltiger gewesen. Die von den Freien Demokraten geforderte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen in unserem Land ist überfällig und ein Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft.“ FDP

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 12. April 2017, 20:46 um 20:46 - Reply

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    Die Bundesregierung kassiert die hart arbeitende Mitte ab und finanziert damit den Asylwahnsinn, darüber hinaus wird auch dafür die Rente der Deutschen veruntreut!!!!

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 10:29 um 10:29 - Reply

      Ist nicht so tragisch, das mit der Rente, denn wir werden ja alle immer älter und müssen deshalb alle immer länger arbeiten, bedeutet immer länger in die Rentenkasse einzahlen, am besten bis zum Tod.
      Frag nach bei Schäuble.

      • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 10:32 um 10:32 - Reply

        Und was ist mit den Hartz4lern, die daheim auf ihrer faulen Haut liegen und vom Arbeitsprozess entwöhnt sind?

        • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 10:36 um 10:36 - Reply

          Das ist der Abschaum, der bemaßnahmt wird. Der Chef vom Jobcenter kassiert pro Maßnahme eine Prämie, und die Maßnahmeträger rechnen mehrfach ab.
          Man glaubt gar nicht, was alles als Maßnahme abgerechnet werden darf, und in der Form wie beschrieben, gar nicht statt findet

    • Anonymous Samstag, 15. April 2017, 13:24 um 13:24 - Reply

      Von was für einer Rente reden Sie.
      Wir haben einen Generationenvertrag.
      Das bedeutet, dass niemand die Rente bekommt, die er in die Rentenkasse eingezahlt hat, sondern dass er damit aktuelle Rentner finanziert.
      Das Geld wird nicht zurückgelegt für später. Es wird sofort an die Rentner weitergegeben.
      Deswegen will Schäuble ja auch das Rentenalter anheben. Damit möglichst nur ein bezahlt wird. Am besten, bis die Leute tot umfallen. Damit sie zu Lebzeiten nichts aus bezahlt bekommen brauchen.
      Die Rentenkasse muss logischerweise immer leer sein, weil sie im Grunde nur eine Weitergabestation ist.
      Dass es da Veruntreuungen gibt, glaube ich gern. Die finden aber aktuell statt, und nicht nur über die Rentenkasse. Und es wird ein riesen Brimborium drum rum gemacht, damit es nicht auffallen soll.

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