De Maizière erwartet von Türkei rasche Klärung der Vorwürfe gegen Referendum

Wahlbetraug bei Türkei Referendum

Die Bundesregierung hat die Türkei zu einer schnellen Klärung der Vorwürfe zum Verfassungsreferendum aufgerufen. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker sprach die Hoffnung aus, dass die türkische Regierung „vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgeht und nicht weiter eskaliert“. Folgen sieht der Innenminister auch aus den hohen Zustimmungswerten in deutschen Wahllokalen. „Ich erwarte, dass sich gerade die Türken und die Deutsch-Türken in Deutschland an einer Debatte zu einer konstruktiven gemeinsamen Zukunft beteiligen“, erklärte de Maizière. Ein „weiteres Auseinanderdriften unserer Kulturkreise“ könne und dürfe es jedenfalls nicht geben. Rheinische Post

Veröffentlicht am Dienstag, 18.04.2017, 14:57 von Uta Schmid

Natürlich war die sogenannte Volksabstimmung in der Türkei weder demokratisch noch fair. Wie konnte sie es auch sein angesichts drangsalierter Oppositionsparteien, gegängelter Medien, zig inhaftierter Journalisten, Zehntausender aus dem Staatsdienst gedrängter Wissenschaftler, Juristen Polizisten und Militärs?

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Die besonders dreiste Eilentscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne den Stempel des jeweiligen Wahllokals zu werten, bricht sogar türkisches Recht. Aber das schert Erdogan und seine Fans einen Dreck – wie eben alle demokratischen Standards, von Gewaltenteilung bis Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt für Erdogan nur einen Schluss zu: Der Druck auf die Gegner hat eben immer noch nicht gereicht. Die nächsten zwei Jahre werden richtig hässlich und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben. Erdogan wird das – wie alle Selbstherrscher – in Kauf nehmen. Erwartungen, er suche nun „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“, widersprechen jedweder Erfahrung mit dem Mann.

Umso schlimmer, dass diese wohlmeinend-windelweiche Formulierung von der Bundeskanzlerin und ihrem Vizekanzler stammt, also der Regierungsspitze unserer durchaus funktionierenden Demokratie. Natürlich brauchen Merkel und Gabriel, die Bundesrepublik und der ganze Westen die Türkei: als strategischen Partner, wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Genau wie etwa Pakistan oder Saudi-Arabien. Man kooperiert, wo man gemeinsame Interessen hat. Punkt.

Jegliches Gerede über europäische Perspektiven verbietet sich vermutlich über viele Jahre. Ein „Weiter so“ mit Erdogan würde auch der türkischen Opposition, die jede Unterstützung verdient, kein bisschen helfen. Und Erdogan selbst bereitet den „Türxit“ vor, um ja nicht erst beitreten und EU-Standards akzeptieren zu müssen.

Leider hat Martin Schulz recht – wenn auch anders, als er es meint: „Erdogan ist nicht die Türkei“. Nein, ist er nicht, denn viele Türken sind wie Erdogan, selbst hier bei uns in Deutschland, aber auch in Frankreich oder Österreich. Sie können mit Europa nichts anfangen. Und leider hat der türkisch-stämmige Grünen-Chef Cem Özdemir unrecht: Es liegt nicht an einer verfehlten Integrationspolitik. Denn auch manche vordergründig integrierte, beruflich erfolgreiche, fließend Deutsch sprechende Türken ticken wie ihr Präsident. Hier muss unsere Demokratie wachsam sein. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

Ein Ermächtigungsgesetz und seine Folgen

Erdogan hat nun sein Ermächtigungsgesetz. Die Republik ist nach einem äußerst fragwürdigen Referendum abgeschafft, ein fast allmächtiges Präsidialsystem installiert und das Land tief gespalten. Die Landbevölkerung steht gegen die Städter, die Säkularen gegen die Gläubigen, Pro-Europäer gegen Nationalisten, Junge gegen Alte. Herzlichen Glückwunsch, was für ein Sieg. Welche weiteren Katastrophen das Land nun peinigen werden, ist offen. Das liegt allein in der Hand dieses größenwahnsinnig gewordenen Volkstribuns. Doch gibt es viele Gründe anzunehmen, dass Todesstrafe, Repression, Islamisierung und noch aggressiveres Vorgehen die nächsten Schritte sein werden. Denn Erdogan und sein Clan sind bereits viel zu weit gegangen, um noch straflos umdrehen zu können. Der türkische Staat ist für Deutschland und die EU damit auf lange Sicht kein konstruktiver Partner mehr.

Die EU ist und bleibt auch eine Wertegemeinschaft, und eine so verfasste Türkei gehört nicht dazu. Da gibt es nichts mehr abzuwarten. Angesichts der vielen schon jetzt verhafteten Oppositionellen und Journalisten ohnehin nicht. Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden seitens konservativer EU-Regierungen, darunter auch Merkels CDU, zwar schon immer unaufrichtig geführt. Das hat den Prozess der Renationalisierung der Türkei zweifellos beschleunigt. Nun aber sind sie auch von türkischer Seite de facto beendet worden. Die Kooperation mit der türkischen Wirtschaft hingegen kann weiterlaufen. Sie läuft ja auch mit weit schlimmeren Diktaturen, man denke nur an die Investorenschwärme, die neuerdings in Teheran einfallen. Freilich müssen alle wissen, dass Geschäfte mit der Türkei nun unsicherer sind als zuvor, denn abhängig von Erdogans Vorgehen kann es jederzeit zu Sanktionen kommen. Ähnlich fragil ist die Zukunft der militärischen Kooperation in der Nato. Sie hängt davon ab, ob Erdogan künftig auch Nachbarländer bedroht. Dann muss sofort Schluss sein. Was hingegen sogar intensiviert werden muss, ist die Kooperation mit der türkischen Zivilgesellschaft.

Der Schüler- und Studentenaustausch, Partnerschaften gerade mit den großen Städten, deren Bürger mehrheitlich gegen das Präsidialsystem gestimmt haben, und die Kulturförderung. Fast die Hälfte der Türken hat mit Nein votiert, und das unter äußerst schwierigen Bedingungen. Diese Hälfte will Demokratie, will Europa, will jedenfalls keine Autokratie. In Deutschland erzielte Erdogan zwar eine deutliche Mehrheit, doch ist auffällig, wie viele Migranten hier nicht zur Wahl gingen. Das lässt hoffen. Dieser Ostersonntag war für die Türkei und für Europa kein guter Ostersonntag. Bertolt Brecht hat eine Ermutigung für solche Tage geschrieben: „Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne der Mächtigen kommen am Ende zum Halt. Und gehen‘ sie einher auch wie blutige Hähne. Es wechseln die Zeiten, da hilft keine Gewalt.“ Lausitzer Rundschau

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 22:53 um 22:53 - Reply

    De Maizière kommt in dem Dokumentarfilm: Die nervöse Repuplik, ja auch zu Wort. Sein Mitleid für die „LÜGENPRESSE“ die seine Lügen verbreitet, ist begrenzt, hehehe, der Unterschied sei laut ihm nur, dass die Politiker das besser aushalten.

    • Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 22:55 um 22:55 - Reply

      Was sollte das denn jetzt, von wegen, ich würde meinen Kommentar zu schnell schreiben?
      Ich habe sehr langsam geschrieben.

  2. Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 22:24 um 22:24 - Reply

    Der Blindfisch De Maizière würde nicht mal aufwachen, wenn er die gefrorene Torte ins Gesicht bekäme, die mal für ein AfD-Mitglied bestimmt war.

  3. Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 10:32 um 10:32 - Reply

    Hat der deutsche Innenminister nichts wichtigeres zu tun, als von ausländischen Politikern etwas zu fordern?
    Wäre, wenn, dann denn nicht eher der Aussenminister zuständig?

  4. Anonymous Donnerstag, 20. April 2017, 6:50 um 6:50 - Reply

    1.Haben unsere Politiker nichts von ausländischen Politikern zu fordern .(übersteigt ihre Kompetenzen ) 2. Ist jede Religion für den Arsch. Es sind alles Sekten.Jeder der im Namen eines Gottes spricht ,gehört in eine Anstalt. Jede Religion (Sekte) bringt bekloppte hervor ,die den Mist glauben .Egal ob Christen,Muslime,Juden oder was es noch so gibt.Wir leben im 21.Jahrhundert und da sollte kein Platz mehr für schwarze Katzen usw.dasein.Abschaffen und die heranwachsenden davor schützen.Irgendwann muss die Menschheit doch mal verstehen,dass dies alles nur krank im Kopf macht.

  5. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 19:11 um 19:11 - Reply

    Der Islamismus ist dabei, mehr Menschen zu töten als die Tabakindustrie oder der Straßenverkehr in Deutschland. Der Gesundheitsminister handelt nicht. Wozu haben wir den?
    Vorschlag;
    Die Minarette der Moscheen müssen mit Folie umwickelt werden, Darauf steht: Der Bundesgesundheitsminister warnt: Islamismus kann töten.“ Darunter montieren man besonders abschreckende Fotos von Terroropfern. Besonders eindrucksvoll ist das Bild des zersprengten Terroristen von Paris.Fleischfetzen im Rinnstein wie Hundefutter in der Fleischfabrik.
    Wenn Jungradikale vor dem Betreten der Moschee diese Warnung sehen, dürfte die Radikalisierung zwecks Selbstsprengung schwieriger werden, Sie müssen wissen, dass sie selbst Opfer sein werden. Drastische Bilder soll man ihnen nicht ersparen. Beim Tabak war das erfolgreich. Warum nicht auch beim Islamismus? Die Gefahr muss öffentlich gemacht werden für alle. Deshalb könnten Plakate zur Pflicht für die Außenwände der Hinterhofmoscheen werden.
    Wir müssen handeln im Interesse des Gemeinwohls. Wenn der Gesundheitsminister sich verweigert, handelt er grob fahrlässig.
    Im Kampf gegen den Terror müssen wir alle zusammenstehen. Diese handlungsunfähige und unwillige Regierung mit ihrer Vertuschungsmentalität können wir uns nicht einen Tag länger leisten. Die Toten mahnen uns!

    • Leser Mittwoch, 19. April 2017, 19:23 um 19:23 - Reply

      Die Idee mit den Plakaten finde ich richtig.
      Der Zersprengte von Paris paßt perfekt. Darüber soll man drucken:
      Du kommst nicht ins Paradies.
      Du wirst Hundefutter.
      Könnte man auch auf Handzettel drucken. Verteilung vor Moscheen und vor Haupt- und Gesamtschulen. Da sind die Muslime. Wenn nur einer nachdenkt und nicht sprengt, wäre schon viel gewonnen. Unsere Regierung bringt es nicht!

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