Das blaue Wunder von Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Chefin Frauke Petry: „Frau Merkel stürzt sich selbst“: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem sehr guten Ergebnis ihrer Partei das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen.

Veröffentlicht am Montag, 05.09.2016, 8:42 von Domenikus Gadermann

„Frau Merkel stürzt sich selbst“,kommentierte Petry die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Fernsehsender phoenix und sah dies in großen bundespolitischen Fehlern begründet. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor,ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, so Petry weiter und ergänzte: „Sie sind dabei, dieses Land aufzugeben, und deshalb wählen die Menschen die AfD.“

Passend zum Thema

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sah die Ursache für die massiven Verluste der Christdemokraten in Schwerin in deren völliger Fehleinschätzung begründet, die nur der AfD geholfen habe. „Die CDU ist in das Loch gefallen, das sie selbst gebuddelt hat. Es war eine Scheindiskussion, die man über die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat. Oppermann äußerte Verständnis für die Verunsicherung von Menschen aufgrund des Flüchtlingszuzugs und bewertete das AfD-Ergebnis als „Denkzettel der Wähler“, die der AfD ihre Stimme gegeben hätten, ohne dass diese Partei ein Programm habe.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, mahnte die SPD, das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als Sieg zu feiern. „Die SPD hat nicht gewonnen, nur weniger verloren, als prognostiziert.“ Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) machte deutlich, dass ihre Partei im Norden eine „ziemliche Aufholjagd“ hingelegt habe. Traurig stimme sie das Ergebnis der AfD. „Dieser Partei ist es gelungen, Sorgen und Ängste bei den Bürgern zu schüren.“

Neues Volksblatt: „Kein Anfang vom Ende“

Üblicherweise ist Mecklenburg-Vorpommern nicht eines jener deutschen Bundesländer, die im Fokus stehen: Es hat mit rund 1,6 Millionen Einwohnern eine vergleichsweise kleine Bevölkerungszahl, die Wirtschaft ist schwach. Politisch ging es in einer rot-schwarzen Koalition eher beschaulich zu.

Dass just dieses Land im Brennpunkt der deutschen Innenpolitik steht, hat mit den gestrigen Wahlen zu tun, die zu einem Erdrutsch und damit zu einem Ende der Beschaulichkeit geführt haben: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat aus dem Stand Platz zwei erreicht und die CDU verdrängt.

Damit dürfte das Land im politischen Rampenlicht bleiben. Dafür werden schon allein die inner- und außerparteilichen Widersacher von Kanzlerin Angela Merkel sorgen. Denn immerhin geht es um ihr Heimatbundesland, das ihrem „Wir schaffen das“ eine gehörige Abfuhr und ihr selbst damit eine gehörige politische Ohrfeige verpasst hat. Vorerst muss man aber die Kirche im Dorf lassen: Dass eine Protestpartei in einem armen, von Abwanderung betroffenen Bundesland leichteres Spiel hat, verwundert nicht. Auf Bundesebene wird es die AfD ob ihrer Zerstrittenheit und fehlender konstruktiver Ideen nicht so leicht haben. Zudem wird viel vom Umgang mit der Flüchtlingskrise abhängen. Diese Wahl allein ist jedenfalls nicht der Anfang vom Ende der Merkel’schen Kanzlerschaft. Chistian Haubner – Neues Volksblatt

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering: Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, „dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt“

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat die Niederlage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern darauf zurückgeführt, dass sich der Wahlkampf fast ausschließlich um bundespolitische Themen gedreht habe. „Alles war überlagert von der Flüchtlingspolitik“, so Caffier. „Die Berliner Politik tut gut daran, wenn sie auf die Verunsicherung der Menschen reagiert – und da ist durchaus noch Luft nach oben“, meinte Caffier. Zwar seien in den vergangenen Monaten entsprechende Gesetze etwa auch beim Thema Asyl verabschiedet worden, doch reiche dies offenbar nicht aus, um die Bürger zu überzeugen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wertete das Abschneiden der AfD in seinem Bundesland als bedenklich und sah dies ebenfalls in der bundesdeutschen Politik begründet. „Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt. Da wird man in Berlin drüber nachdenken müssen“, so der SPD-Ministerpräsident. phoenix-Kommunikation

Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt festzuhalten. Wobei es nur ein schwacher Trost ist, dass die NPD nun auch aus diesem Landtag fliegt. Allerdings: es gibt in Deutschland ein nationalistisches, rechtes Wählerpotenzial. Es ist erheblich. Stuttgarter Nachrichten

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Lila Mittwoch, 7. September 2016, 9:44 um 9:44 - Reply

    Frauke Petry eine zukünftige Bundeskanzlerin von Format mit einem sehr hohen Glaubwürdigkeitsfaktor. Sie ist die prägende Kraft in der AfD und für viele Menschen die verkörperte Hoffnung auf ein besseres Deutschland. Sie braucht kein Manuskript um komplizierte Zusammenhänge zu erklären.

    Wir haben mit der AfD endlich eine Partei, die deutsche Interessen, die Interessen des deutschen Volkes offen und deutlich vertritt. Während wir von den Einheitsparteien längst an andere Länder und Kriminelle verkauft wurden, hilft uns die AfD unsere Souveränität zurück zugewinnen. Volksabstimmungen zu allen Fragen die unser Volk bewegen und für wichtig erachten, sind das I-Tüpfelchen auf dem modernen Programm der AfD.

    Meine und die Stimmen meiner Familie hat die AfD und Frauke Petry persönlich.
    Ent-Merkeln wir unser Land! Befreien uns von dieser schamlosen Regierung, die unsere Heimat verraten hat. Merkel und die gesamte Regierung gehören vor deutsche Gerichte und für lange Zeit hinter Gitter.

  2. Inländer Montag, 5. September 2016, 9:46 um 9:46 - Reply

    Beim Frühstück heute höre ich hasserfüllte Stimmen
    roter Kommentatoren gegen den Wahlsieg der Afd,
    als wenn diese ein Ungeheuer sondergleichen sei.
    Sie wird vom Rotfunk nicht als demokratische Partei
    gewertet.
    Wie blöd die Roten, Schwarzen und Grünen sind,
    zeigt eine Statistik in der WELT v. 5.9.16: Die Männer
    mit Mittlerer Reife bekommen die Schuld am
    schlechten Abschneiden der „Etablierten“.

    • Anonymous Dienstag, 6. September 2016, 21:11 um 21:11 - Reply

      Ich bin männlich, studiert und selbstständiger Arbeitgeber und werde jetzt mit Männern mit mittlerer Reife in einen Topf gegossen?
      Das ist nicht hinnehmbar!

      • Anonymous Mittwoch, 8. Februar 2017, 1:47 um 1:47 - Reply

        Menschen wie Sie und ich werden schon länger nur noch das Pack genannt.
        Ich bin übrigens stolz, das Pack zu sein. Dann darf ich ein Päckchen mitschnüren für die Verleumder: die Wahlniederlage! Sie werden ihr Päckchen noch alle tragen müssen……..

      • Anonymous Mittwoch, 8. Februar 2017, 11:35 um 11:35 - Reply

        Tja, so werden Leute wütend gemacht. Haben Sie einen Job für mich, ich gehöre zum Pack.

Ihre Meinung ist wichtig!