Bundesregierung vor Wahl: Geflüchtete Wähler gegen Flüchtlinge eintauschen

Abschiebungspläne von Bund und Ländern

Thüringen macht erhebliche Bedenken gegen den Plan von Bund und Ländern deutlich, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig zu einer staatlichen Routinehandlung zu machen. Nur Thüringen, muss man erschrocken hinzufügen.

Veröffentlicht am Samstag, 11.02.2017, 13:29 von Gudrun Wittholz

Zwar haben weitere Länder signalisiert, dass ihre Zustimmung eine vorläufige ist, doch ist der Gesetzesauftrag, den die Runde der Länderchefs der Bundesregierung erteilte, bereits eine halbe Unbedenklichkeitserklärung gegenüber bekundeten Absichten wie: Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu sammeln und direkt von dort zurückzuschicken, einfach, weil sie aus bestimmten, als unbedenklich geltenden Ländern kommen. Dies kommt der vorbestimmten Ablehnung gleich und verstößt gegen das Grundgebot des Asylrechts, nämlich die individuelle Prüfung von Fluchtgründen. Die Reisefähigkeit von Kranken dem Ziel einer Beschleunigung ihrer Abschiebung unterzuordnen und dafür Amtsärzte einzusetzen. Das ärztliche Gutachten erfolgt also künftig ergebnisorientiert. Menschen nicht nur zwangsweise nach Hause zu schicken, sondern sie zuvor in den Knast zu stecken, wenn man an ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung zweifelt. Ziel ist eine Ausreise ohne Verzögerungen und bei geringstem Behördenaufwand. Flüchtlinge gefährdeten unsere westliche Wertewelt, heißt es zuweilen als Begründung für tief sitzendes Misstrauen gegenüber ihren Absichten. Die Bundesregierung hat nun den Auftrag, dem zuvorzukommen und diese Werte zumindest in wesentlichen Teilen gleich selbst zu entsorgen. neues deutschland

Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten

Passend zum Thema

Mit viel Lärm hören wir von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur Asylpolitik das Wasser abzugraben, indem man sie selbst übernimmt. Erneut wird die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen erhoben. Erneut wird behauptet, eigentlich wisse man überhaupt nicht, wer im Land ist. Erneut wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht. Es setzt sich fatal fort, was in den 90ern bereits der herrschende Geist der Asylpolitik war: Misstrauen, Kriminalisierung und das Aussetzen zentraler Rechte Geflüchteter.

Dass der Deutsche Landkreistag erst gestern darauf hinwies, dass 99% der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren zuverlässig identifiziert werden, wird dabei ignoriert. Ebenso, dass es bereits jetzt erhebliche Hürden gibt, um eine geplante Abschiebung an ärztlichen Einwänden scheitern zu lassen. Immer wieder werden Menschen, die enorme gesundheitliche Probleme haben, in Länder abgeschoben, in denen keinerlei Aussicht auf adäquate Behandlung besteht. Datenschutz, Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden von dieser Bundesregierung nicht besonders geschätzt. Dass diese zentralen Grundrechte nun für Geflüchtete gänzlich zur Disposition gestellt werden sollen, ist schlichtweg skandalös. Auch wie genau der Zugriff auf Handydaten Identitäten zweifelsfrei klären soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Durch die zwangsweise zentrale Unterbringung in euphemistisch „Ausreisezentren“ genannten Abschiebelagern werden Asylsuchende in zentralen Verfahrensrechten beschnitten. Zugleich wird durch parallele Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Verwaltungsapparat aufgeblasen, der mehr Bürokratie mit sich bringt und zudem kaum kontrollierbar ist.

Als LINKE kann man keine große Erwartungshaltung an die Asylpoltik der Bundesregieung haben. Zumindest aber eine Versachlichung der Debatte, ein Zurückweisen von rechten Behauptungen und Fakenews und die Sicherung elementarer Grundrechte wären das Mindeste, was eine Bundesregierung tun könnte und müsste. Stattdessen glaubt die Union scheinbar immer noch, die AfD durch Übernahme ihrer Forderungen schlagen zu können. Die SPD hält sich daran auf, darauf zu bestehen, dass Lager nicht Lager genannt werden und trägt ansonsten diesen Kurs mit. Das ist verantwortungslos und fatal. Fatal für die Betroffenen und fatal für die Entwicklung dieser Gesellschaft. Dieses Positionspapier stärkt die politische Rechte, es bedient ihre Erklärmuster und – diese Parallele zu den 90ern ist besonders bitter- bestätigt letztlich Gewalttäter, die aggressiv und enthemmt Geflüchtete attackieren.“ Partei Die Linke im Bundestag

Ramelow im Widerstand

Die Thüringer Alleinregierung Bodo Ramelow hat gesprochen. Nun weiß man, was der abwesende Ministerpräsident von einem Sondergipfel der Länderchefs mit der Kanzlerin hält: „Schaufensterveranstaltung“.

Dass er bei dem Gespräch rund um das Thema Abschiebung nicht dabei war, sondern erst danach via Medien seinen Widerstand in die Welt schickte, sichert ihm mehr Aufmerksamkeit, wird seine Amtsschwestern und -brüder aber kaum begeistert haben. Man kann sich eben auch selbst in die Ecke mosern und das Land gleich mit.

Denn wie man es auch dreht und wendet – letztlich ist es Pflicht des Staates, die Gesetze zu respektieren und auch durchzusetzen. Dies muss nicht nur vom einzelnen Bürger verlangt werden, sondern von Regierungen ganz besonders. Ob es Roten, Grünen oder Linken gefällt oder nicht: Wessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, muss ausreisen. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe, seinen Aufenthalt befristet weiter zu dulden. Und ja, die Entscheidung darüber muss schneller fallen und konsequenter vollzogen werden. Wenn Geld besser hilft als Druck, dann eben auch mit Geld, das eine freiwillige Rückkehr fördert.

Inzwischen leben in Deutschland über 400 000 Menschen mit so einer Duldung, weil die Abschiebung nicht vollzogen wird. Das mag viele Gründe haben und es spricht auch nichts gegen Ramelows Forderung, sich Altfälle noch mal genau anzusehen und frühere Ablehnungen eventuell zu korrigieren, vor allem, wenn es auch Kinder betrifft, die inzwischen in Deutschland herangewachsen sind und gar keinen Bezug mehr zu ihrer Herkunft haben.

Großzügig sein kann man immer. Aber eben nur auf der Basis klarer Regeln, die für alle gültig sind. Ramelows Alleingänge hingegen sind von Übel. Von seinen Bündnisgenossen in Erfurt hat er dabei nichts zu fürchten außer pflichtschuldigem Protest. SPD und Grüne schlucken auch die neue Düpierung – selbstverständlich auf Augenhöhe. Was Wähler davon halten, werden sie noch mitteilen. Ostthüringer Zeitung

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Beate Montag, 20. Februar 2017, 13:27 um 13:27 - Reply

    Die Lüge ist zur Wahrheit der Bundesregierung geworden und das setzt sich fort bis in in die untersten des Ebenen des Staates.
    Eine gruselige Vorstellung.

  2. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 21:38 um 21:38 - Reply

    Ja, schmeißt denen das Geld nach, damit sie abreisen, dann werden die Schäfchen wieder zu euch kommen.

  3. Anonymous Sonntag, 12. Februar 2017, 0:42 um 0:42 - Reply

    Was ist das denn. Da ist Buchstabensuppe ja verständlicher. Und ausserdem wäre sie noch nahrhaft. Das können Politiker, die Lobbymittagessen zu 4000 – 7000 € mal nehmen und sich keine weiteren Gedanken daüber machen, was das verkostet hat, vielleicht nicht nachvollziehen. Aber, kommt doch mal runter auf die Erde, notfalls klettert an den drei Bussen vor der Frauenkirche nach unten auf den Boden der Realität.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 13:24 um 13:24 - Reply

      Würde mich ja mal interessieren, was da gereicht wird, bei solchen Essen. Vielleicht ist es ja auch so teuer weil man auf Platinstühlen sitzt und das Essen von Putten aufgetragen wird und das Klopapier vergoldet ist.

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