Aufschwung der SPD: Erfrischende Euphoriewelle

CDU/Anti-Schulz-Dossier

Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht. Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen (neues Miteinander in der Gesellschaft, mehr Steuergerechtigkeit oder bessere Löhne gerade für junge Menschen) von sich, dennoch wird sein Auftrieb die Union mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel zwangsläufig dazu verleiten, selbst wieder Akzente zu setzen und nicht nur auf das nationale und internationale Renommee der Amtsinhaberin zu vertrauen. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Montag, 13.02.2017, 9:18 von Gudrun Wittholz

In Berlin warnt der Bundestagspräsident vor Populismus, vor Abschottung, kurz vor einer Politik à la Donald Trump. Die Abgeordneten in der Bundesversammlung applaudieren eifrig, geben sich gerührt und bewegt – handeln aber nicht danach. Stattdessen vergleicht der Finanzminister Schäuble den SPD-Kanzlerkandidaten mit dem so umstrittenen amerikanischen Präsidenten. Stattdessen werden Vorwürfe gegen Martin Schulz laut, die der CDU-Generalsekretär zu einem Wahlkampfschlag ausnutzt, bevor überhaupt die Richtigkeit bewiesen ist. Wenn Martin Schulz in der Realität ankomme, „können wir endlich in der Sache streiten“, so CDU-Mann Peter Tauber. Wäre schön, wenn er es wirklich täte. Der Applaus für die Berliner Sonntagsrede und das Handeln im Wahlkampf-Alltag passen nicht zusammen. Das fördert Politikverdruss. Und spielt Populisten in die Hände. Westfalenpost

Es droht eine Schlammschlacht

Passend zum Thema

Es wäre naiv zu glauben, bei der Bundestagswahl gehe es allein um den fairen Wettstreit für das beste politische Programm. Denn natürlich spielen auch die Spitzenkandidaten eine entscheidende Rolle – mit ihren Stärken und Schwächen. Und natürlich analysieren sowohl Union als auch SPD die Schwachstellen des jeweiligen Gegenkandidaten, um Angriffspunkte zu finden. So gehen auch Konzerne oder Bundesliga-Vereine vor, die sich dem Wettbewerb stellen müssen.

Soweit sich diese Schwachstellen-Analyse auf politische Themen bezieht, ist das Vorgehen durchaus legitim. Völlig anders sieht das aus, wenn es ins Persönliche geht. Wohin es führt, wenn der politische Gegner Gerüchte aus dem Privatleben streut und Rufmord betreibt, das haben die staatserschütternde Barschel-Affäre in den 80er-Jahren gezeigt und jüngst die Schmutzkampagne von Trump.

Angesichts der guten Umfragewerte für Martin Schulz liegen bei der Union die Nerven offenbar blank. CDU-Chefin Angela Merkel sollte ein Machtwort sprechen, um eine Schlammschlacht zwischen den Noch-Koalitionären von vornherein zu unterbinden. Die Hetze der Ultrarechten wird abstoßend genug. Lutz Heuken – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Wechselstimmung in Deutschland

Der Umfragen-Höhenflug der SPD hält an. 31 Prozent in der Forsa-Erhebung, so viel Zustimmung hatte die Partei zuletzt vor fünf Jahren. Martin Schulz wirkt. Erstaunlich: Er kann soziale Gerechtigkeit einfordern, ohne mit Häme überschüttet zu werden, obwohl er für eine Partei antritt, die den ausufernden Niedriglohnsektor, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Deregulierung der Finanzmärkte maßgeblich vorangetrieben hat. Immerhin war die SPD seit 1998 ganze 15 Jahre in Regierungsmitverantwortung. Es geht dabei wohl weniger um den Kandidaten selbst, trotz seiner beeindruckenden Lebensleistung; auch nicht um Inhalte oder politische Konzepte, die Schulz bislang nur phrasenhaft skizziert. Es reicht, dass Schulz nicht aus der Berliner Politik-Blase stammt. Viele Menschen in Deutschland wollen eine Veränderung; aber eine, die nicht von Populisten getragen wird. Die USA sind ein abschreckendes Beispiel für viele bürgerliche Wähler, so weit wie dort wollen es die meisten trotz oft tief sitzender Verärgerung über den politischen Betrieb nicht kommen lassen. Ob die Wechselstimmung bis in den Herbst hinein anhält, ist offen. Bis dahin wird dem einen oder anderen vielleicht auffallen, dass die politische Programmatik der Kanzlerin und ihres Herausforderers sich nur punktuell unterscheiden; dass also auch mit einem Kanzler Martin Schulz kein radikaler Politikwechsel stattfinden wird. So oder so: Schulz revitalisiert die Begeisterung für Politik bei Menschen, die den demokratischen Konsens nicht verlassen wollen und den Wettbewerb in der demokratischen Mitte. Für Deutschland kann das nur gut sein. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Kopf an Kopf – Schulz gegen Merkel

Die SPD befindet im Stimmungshoch. Erstmals überholt sie in den Umfragen die CDU. Zu verdanken haben das die Sozialdemokraten ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments gilt bundespolitisch als unerfahren. Auf die Umfragewerte hat sich das nicht ausgewirkt. Er scheint mit seinen Wahlkampfthemen soziale Gerechtigkeit, Stärkung der EU und Positionierung gegen Rechts richtig zu liegen.

Die Union zeigt angesichts der aktuellen Umfragewerte leichte Nervosität und versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im November ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur erklärt. Seit Anfang der Woche ist sie nun die gemeinsame Kandidatin der Union. Alle Unstimmigkeiten der Schwesterparteien zu Flüchtlingen, Obergrenze oder AfD sollen nun keine Rolle mehr spielen. phoenix-Kommunikation

13 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymus Donnerstag, 16. Februar 2017, 11:46 um 11:46 - Reply

    Ich empfehle allen Foristen hier ebenso herzlich wie
    dringend, den Offenen Brief des Generals Uhle-Wettler
    an die Regierung und Professor Wolffsohns Artikel
    über den Kreuzverzicht der Kirchenfunktionäre Bedford-
    Strohm und Marx zu lesen.

    • Anonymous Donnerstag, 16. Februar 2017, 12:42 um 12:42 - Reply

      Ich hab das grad nicht zur Hand. Danke für die Empfehlung. Warum soll ich jetzt danach suchen, und was steht denn da so wichtiges drin. Der empfehlende Forist möge es hier einfügen, wenn es für die übrigen Foristen von Bedeutung ist.

  2. Sven Montag, 13. Februar 2017, 17:33 um 17:33 - Reply

    Populismus: ein an sich gutes Wort; es wird aber völlig zur
    Sau gemacht. Wenn ich treudeutsche Erbsensuppe mag,
    bin ich in den Augen mancher Grünenschwärmer Populist,
    weil ich mir nicht an einer Dönerbude undefinierbare
    Fleischfetzen reinknalle.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 22:01 um 22:01 - Reply

      Erbsen sind ein feines Gemüse. Nahrhaft und gesund. In unseren Breitengraden, da wo es kalte Jahreszeiten gibt in denen nichts wächst, perfekt für die Voratshaltung. Man braucht nicht mal Kühltruhe oder Glas- oder Dosenkonservierung. Lassen sich einfach trocknen und wieder einweichen. Sterneköche kochen Eintöpfe in hausmacher Art. – Ist eben nicht exotisch.
      Döner mag ich auch nicht mehr, wegen dem Fleisch, wegen der Qualität. Es ekelt mich was das sein könnte und ich möchte keine Alpträume von der Massentierhaltung, und Schlachtung bekommen. Nichts gegen Fleisch, aber selbst wenn ich mir Steak im Restaurant leisten könnte, wüsste ich heutzutage nicht sicher was ich auf dem Teller hätte. (Klebefleisch, Doppelländer) Jedes Wesen sollte ein lebenswertes Leben gehabt haben, bevor es stirbt. Es gibt keine artgerechte Tierhaltung. Artgerecht ist einzig die Freiheit.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 21:35 um 21:35 - Reply

      Und die einfältige Schwesig meint, Jugendliche müssten im Netz vor Rechtsradikalisierung geschützt werden. Vor Verblödung durch psychologistische Meinungsngsmacherei gemischt mit Fun hoch drei müssen sie geschützt werden.

  3. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:15 um 14:15 - Reply

    Es droht eine Schlammschlacht. Am besten nehmen sie echten Schlamm.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:16 um 14:16 - Reply

      Wo kann man seinen Wetteinsatz machen.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:17 um 14:17 - Reply

      Ich spende einen Eimer feinsten Schlamm.

      • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:19 um 14:19 - Reply

        wenn du life zusehen willst musst du mehr spenden

        • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 14:34 um 14:34 - Reply

          Vielleicht noch etwas Zement?

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:22 um 14:22 - Reply

      Ich entwerfe das Kostüm für Merkel, sie möchte doch bestimmt nicht eins ihrer vielen Kanzlerinnenjäckchen beschmutzen, wo kann ich mich bewerben?

  4. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:14 um 14:14 - Reply

    Ah, da wird schon wieder vor Populismus gewarnt. Der böse, böse Populismus. Ich geh ja in die Knie vor so viel Kreativität.

  5. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 13:26 um 13:26 - Reply

    Na dann frisch ans Werk.

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