Topterrorist Amri: Ein Mann Armee kann Deutschland besiegen

Fall Amri - eine Farce

Als Konsequenz aus den bisherigen Untersuchungen im Fall Amri hat Innenausschussvorsitzender Ansgar Heveling (CDU) eine intensivere Kooperation der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gefordert. „Wir müssen die Vernetzung der Justiz verstärken“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Instrument der Untersuchungshaft gegen den späteren Weihnachtsmarktattentäter sei offenbar nicht genutzt worden, weil sich die Behörden in NRW und Berlin unzureichend über vorliegende Verfehlungen austauschten.

Veröffentlicht am Dienstag, 14.02.2017, 9:31 von Magnus Hoffestett

Es ist eine Farce in drei Akten: Zunächst steht ein kapitales Staatsversagen im Raum, als nach dem Weihnachtsmarktanschlag klar wird, dass der mutmaßliche Täter Anis Amri den Behörden längst als Gefährder bekannt war. Im zweiten Akt bestätigt sich das Behörden-Versagen mit jedem weiteren Detail. Nun der dritte Akt: Nach Schwarze-Peter-Spielen über Zuständigkeiten kommen die Behörden zu dem Schluss, dass zwar in der Rückschau einiges falsch gelaufen ist, aber aus damaliger Sicht keiner Fehler gemacht hat. Das darf nicht das Finale sein. Und die Konsequenzen dürfen sich auch nicht im beginnenden Wahlkampf auf Schuldzuweisungen beschränken. Wichtig wäre es, die System-Fehler zu überprüfen. Im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum, in dem sich 40 Behörden austauschen, hat niemand den Hut auf – organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat kann auch nicht gegen Terror bestehen, wenn die Länder unterschiedlich mit Gefährdern umgehen. Deutschland muss innerstaatlich Schrittmacher für eine Reform der Sicherheits-Zusammenarbeit in Europa sein. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Terror 4.0

Im Fall Amri wird der Öffentlichkeit wieder mal ein bekanntes Spiel vorgeführt – es heißt Schwarzer Peter. Eigentlich geht es darum, im Schatten des Terroranschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt Versäumnisse aufzulisten und die Verantwortlichen dafür zu benennen, dass der spätere Attentäter den diversen staatlichen Stellen zwar wohlbekannt war, aber nicht rechtzeitig dingfest gemacht wurde. Doch in Wahrheit schieben sich die Beteiligten jetzt die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Nicht weniger als 45 Ämter und Behörden auf allen staatlichen Ebenen hatten Anis Amri auf dem Schirm – als Asylbewerber, Leistungsempfänger, Einwohner und nicht zuletzt als Kriminellen, der Dokumente fälschte, Sozialhilfe erschlich, mit Drogen hantierte und handgreiflich gegen Unbescholtene wurde.

Dass er trotz seiner Kontakte zur einschlägigen Szene nicht längst als „Gefährder“ eingestuft wurde, lag nicht zuletzt daran, dass sich die zuständigen Stellen über Ländergrenzen hinweg nicht einig darin waren, wer als gefährlich oder sogar als potenzieller Attentäter anzusehen ist. Nun will es wieder keiner gewesen sein, klar. Wenn aber Verantwortung in einem solchen Fall wie eine heiße Kartoffel von einer Behörde zur nächsten gereicht wird, muss sich an den gesetzlichen Regeln bei der Terrorabwehr wie an der offenkundig notleidenden Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend etwas ändern. Zwölf Todesopfer waren am Breitscheidplatz in Berlin zu beklagen. Dass dieser Anschlag zu verhindern gewesen wäre, ist schlimm genug. Dass die notwendigen Konsequenzen weiter auf sich warten lassen, darf nicht wahr sein. Südwest Presse

Nach Fall Amri bessere Justizvernetzung gefordert

Ein makabrer Gedanke, aber er muss statthaft sein, wenn es gilt, das Leben Unschuldiger besser zu schützen: Hätte der Terrorist Amri überlebt, er würde triumphieren angesichts dessen, was er angerichtet hat. Ein Dutzend Tote, eine verunsicherte Nation – und die höchsten Verantwortlichen von Politik und Sicherheitsbehörden waschen ihre Hände in Unschuld oder versuchen gar, Schuld anderen zuzuschieben. Das erinnert fatal an das Desaster bei der Aufklärung, genauer: der viel zu lange währenden Nicht-Aufklärung der NSU-Morde. Danach gelobten die Sicherheitsbehörden Besserung. Jedoch: Es liegt noch immer enorm viel im Argen. Daran, dass Sicherheitslücken als Munition in Wahlkämpfen dienen und deshalb oft unsachlich argumentiert wird, ist kaum etwas zu ändern. Wohl aber an Strukturen. Der Grundsatz muss lauten: Polizei muss und will können, was Polizei darf.

Nun ist es keineswegs so, dass Polizei nur nach neuen Eingriffsrechten schreit; der großen Bedeutung von Vorbeugung und Deradikalisierung ist man sich dort voll bewusst. Andererseits beklagt Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, völlig zu Recht: Im Zeitalter von „Terror 4.0“ sind „Eingriffsbefugnisse 1.1“ inakzeptabel. Die Polizeien der Bundesländer haben in weiten Teilen Computersysteme, die nicht miteinander kompatibel sind. Und wegen unterschiedlicher Gesetze kann es passieren, dass eine Telefonüberwachung abgebrochen werden muss, weil der Gefährder seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt. Absurd. Und vor allem: brandgefährlich. Hier muss Entscheidendes geschehen, schnell. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

18 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 22:42 um 22:42 - Reply

    Ein- Mann-Armee sitzt heute im Container.

  2. Anonymous Montag, 20. Februar 2017, 19:58 um 19:58 - Reply

    So viele Behördenpannen kann es gar nicht geben.
    Da war zweifellos Absicht im Spiel.
    Umvolkung geht eben schneller, wenn man durch Terror die Deutschen zur Flucht veranlaßt.

    • Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 22:23 um 22:23 - Reply

      Absicht kann erst recht zu Pannen führen, versehentlich sozusagen. Man hat den Tomaten verserhentlich die Aromastoffe rausgezüchtet.

    • Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 8:29 um 8:29 - Reply

      Vielleicht gibt es ja Geld , wenn man auswandert um für die Flüchtlinge Platz zu machen. Wenn die Geld bekommen, damit sie das Land verlassen, sollte das Deutschen auch zustehen.

  3. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:23 um 2:23 - Reply

    Bessere Justizvernetzung gefordert.
    Wo ist das Problem?
    Man kann von der künstlichen Intelligenz nicht mehr erwarten, als man ihr eingibt.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 13:56 um 13:56 - Reply

      Was nützt die tollste Vernetzung, wenn sich im eigenen Hirn nichts tut.

  4. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:18 um 2:18 - Reply

    Wer ist Deutschland?

  5. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 14:05 um 14:05 - Reply

    Ach, die Polizeien der Bundesländer haben Computersysteme, die nicht miteinander kompatibel sind. Wieso das denn?
    Und es gibt unterschiedliche Gesetze, was die Telefonüberwachung in den einzelnen Bundesländern betrifft? Welche Bundesländer haben denn Sondergesetze, und woran liegt das denn? Oder an wem?
    Wenn man so etwas über die Bundesstaaten der USA sagen würde könnte ich das nachvollziehen, aber hier. Wer darf denn abhöriger abhören als andere? Dass Anwälte ihr GELD damit verdienen, dass sie sich ausgiebig in Gesetzeslücken bewegen ist ja bekannt.
    Es geht um Geld. Richtig?

    • Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 14:13 um 14:13 - Reply

      Ei, wenn es an den Computersystemen gelegen hat, dann brauchen die jetzt wahrscheinlich alle neue Computer.
      Und doch ist der Computer immer nur so gut, wie der, der ihn bedient.

    • Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 23:06 um 23:06 - Reply

      Es liegt am Budget…

  6. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 13:48 um 13:48 - Reply

    Hätte der Terrorist Amri überlebt, er würde triumpfieren. So so. Na er hat doch noch eine Weile überlebt. Er konnte doch triumpfieren. Nicht so lange, konnte es wohl auch nicht genießen auf seiner Flucht. Und wie sicher ist es denn das er jetzt tot ist. Dass der Täter wirklich so ausgesehen hat, wie derjenige, dessen zurückgelassene Papier man im Wagen fand. Könnte mir vorstellen dass ein TOPterrorist nicht so blöd ist seine eigenen Ausweise zurückzulassen. Was hätte es ihm auch gebracht, zu überleben. Er hätte noch mal ran müssen. Bis er in seinen Himmel kommt. Und da, so heißt es, soll es doch viel schöner sein, als im realen Leben. Paradiesisch sozusagen, naja wie sich solche Männer eben das Paradies vorstellen.

  7. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 12:29 um 12:29 - Reply

    Unpassend, die Überschrift, weil er tot ist. Oder nicht? Außerdem soll er nur mal ein paar Meter mit dem LKW gefahren sein, über den Weihnachtsmarkt. Musste sich den LKW selbst beschaffen. Und was heist ein Land besiegen? Blut und Boden oder was?
    Und was soll das Foto. Wollt ihr die Leute mulmen?
    Außerdem kursiern Gerüchte von wegen fake

  8. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:59 um 15:59 - Reply

    Eine Farce ist ursprünglich etwas zum essen.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 16:00 um 16:00 - Reply

      So etwas wie Wurst, bloß nicht im Darm.

  9. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 14:12 um 14:12 - Reply

    Topterrorist. Den wievielten Platz unter den Topten nimmt er denn ein?

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:54 um 15:54 - Reply

      Echte Topterroristen machen sich nicht die Hände schmitzig, die rekrutieren Dummköpfe und schicken sie vor.
      Die tragen Anzug und Kravatte und geben Audienzen, wenn ihnen danach ist.

      • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 23:57 um 23:57 - Reply

        Oder ein Kanzlerinnenjäckchen?

  10. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 13:51 um 13:51 - Reply

    Ist das ein Beispielfoto?

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