Sicherheit in der Silvesternacht: Köln schützt sich vor Flüchtlinge

Köln wird zur Festung

Silvester-Straftaten waren neues und unvorhersehbares Phänomen. Die Kölner Silvesternacht letztes Jahr war eine Zäsur für die deutsche Flüchtlingspolitik und hat das Vertrauen in Sicherheitskräfte beschädigt. Was hat Köln aus den Vorfällen gelernt und wie bereitet sich die Stadt auf den kommenden Jahreswechsel vor?

Veröffentlicht am Dienstag, 13.12.2016, 13:00 von Tabea Schrader

Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht. Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen. „All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann“, sagte der Minister. Ministerium für Inneres und Kommunales

Mehr Beamte nur für mehr Bürgerservice

Jeder Mitarbeiter, den das Land neu einstellt, belastet meist über Jahrzehnte den Steuerzahler. Das allein ist noch kein Problem: Die meisten Beamten und Angestellten des Landes leisten dafür auch gute Arbeit. Die Frage ist nur, wie viele Mitarbeiter ein Land tatsächlich braucht. Unternehmen, die das Gehalt ihrer Mitarbeiter selbst erwirtschaften müssen, neigen zu mehr Vorsicht. Sie stocken ihr Personal nur dann auf, wenn sie auch mehr Produkte und Dienstleistungen verkaufen können. Die Ministerialbürokratie müsste ihren massiven Stellenzuwachs also eigentlich mit neuen oder besseren Leistungen rechtfertigen. Die Steuererklärung ist aber immer noch zu kompliziert, die Schulen sind nicht besser geworden, die Straßen auch nicht, und ob das Leben in Nordrhein-Westfalen wirklich sicherer geworden ist, darf man angesichts der Kölner Silvesternacht und der hohen Zahl der Wohnungseinbrüche im Land ebenfalls bezweifeln. Wo genau haben die neuen Hundertschaften in den Ministerien also den Alltag der Bürger in NRW verbessert? Das Schöne ist: Jeder Bürger kann sich diese Frage selbst beantworten. Rheinische Post

Die Verantwortlich haben eben abzuwägen. Und in diesem Jahr geben sie der Sicherheit zu Recht absoluten Vorrang. Die Folge könnte sein, dass die Vertreter der Staatsmacht und die Politiker sich gegenseitig auf die Füße treten, feiernde Bürger die Domplatte und die anderen Brennpunkte des vergangenen Jahres lieber meiden. Das wäre bedauerlich. Dennoch haben Stadt und Land keine andere Wahl. Sie müssen ein Zeichen setzen. Es ist bedauerlich, dass es überhaupt so weit kommen musste. Wären nicht so schwere Fehler gemacht worden, die auch nach einem Jahr nicht ganz völlig aufgearbeitet sind, müsste in diesem Jahr nicht so massiv aufgerüstet werden. Straubinger Tagblatt

Die Einstellung der Europäer zum Thema Vergewaltigung offenbart schreckliches. Auch jeder vierte Deutsche sieht laut EU-Studie eine Teilschuld beim Opfer. Fakt ist aber: Sex ohne ein klares Ja ist nicht okay, nur weil das Opfer viel getrunken hat. Ein kurzer Rock rechtfertigt kein Begrapschen. Es ist traurig, so etwas überhaupt schreiben zu müssen, aber offenbar ist es noch immer notwendig. Trotz der Silvester-Übergriffe. Fest steht, dass wir in Bezug auf sexuelle Selbstbestimmung – gerade von Frauen – noch ganz am Anfang stehen. Erst seit Juli gilt in Deutschland das neue Sexualstrafrecht – nach dem Prinzip »Nein heißt Nein«. Gleichzeitig stellt sich die Frage, inwieweit die Formulierungen die EU-Umfrage beeinflusst haben. »Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung« wirkt verklausuliert. »Vergewaltigung« ist präziser. Trotzdem: Die Schuld beim Opfer zu suchen, dafür gibt es in Ländern mit schärferem Sexualstrafrecht, wie etwa in Schweden, weniger Zustimmung, als etwa in Rumänien – oder Deutschland. Es ist also eine Frage der Aufklärung. Deshalb gibt es noch viel zu tun. Westfalen-Blatt

Pazderski: Statt den Dom wegzusperren, kriminelle Migranten abschieben

Zum neuen Sicherheitskonzept der Kölner Polizei zu Silvester erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Den Dom wegsperren, bitte dort nicht mehr feiern, akute Vergewaltigungsgefahr! Nichts Anderes bedeutet das neue sogenannte Sicherheitskonzept der Kölner Polizei auf gut Deutsch. Die Kölner konnten seit Jahrhunderten auf der Domplatte unbeschwert feiern; es war ein schöner, christlicher Ort für Jung und Alt. Jetzt, Dank der Asylkrise und der Migrantenwelle, soll es aus Sicherheitsgründen damit vorbei sein.

Das Sicherheitskonzept ist eine Kapitulation vor kriminellen Asylbewerbern, das seinen Namen nicht verdient. Es ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Opfer der letzten Silvesternacht und ein weiterer Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die auch in Zukunft unbeschwert feiern wollten.

Statt uns vor gewalttätigen Migranten zu schützen, wird der Dom weggesperrt und wir dürfen den Weihnachtschören nur noch hinter Absperrgittern lauschen. Dieses feige Wegsperrkonzept von Politik und Polizei ist das Letzte, was in dieser Situation hilft. Unser Staat gibt Schritt für Schritt sein Gewaltmonopol zugunsten einer Integrationsduselei auf. Anstelle unseren Bürgern die Freiheit einzuschränken, müssen Polizei und Justiz endlich hart gegen kriminelle Asylanten durchgreifen. Es ist traurig zu sehen, wie defensiv unser Staat mittlerweile auf Kriminelle und insbesondere kriminelle Migranten zum Schaden unserer Bürger reagiert. Kriminelle Migranten müssen umgehend abgeschoben werden, alles andere wird nur als Straffreiheit und Ansporn von den Tätern aufgefasst werden.“ Alternative für Deutschland

10 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 23. Dezember 2016, 21:36 um 21:36 - Reply

    Das völlig unvorhergesehene Phänomen soll es schon länger geben. Es hat sogar einen Namen. Taharrusch…

  2. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 22:21 um 22:21 - Reply

    Die Polizei hätte letztes Jahr funktionieren sollen und nicht dieses Jahr so eine Show inszenieren sollen.Übertrieben viele Beamte und letztes Jahr total überfordert und hilflos. Ich glaube nicht das ich in einer solchen Situation die Polizei anrufen würde,ich würde mir wohl eher selbst helfen.

    • Anonymous Freitag, 16. Dezember 2016, 20:17 um 20:17 - Reply

      Häh, Gehirnbrand?
      Selber helfen gegen einen solchen Mob???

  3. Popolistenhasser Mittwoch, 14. Dezember 2016, 12:53 um 12:53 - Reply

    Ein schönes Beispiel für mediale Panikmache und Trittbrettfahren auf einem eigentlich schon ausgewalzten Thema. Und ein rechter Mob fühlt sich ermutigt, diejenigen anzugreifen, die unsere Werteordnung verteidigen. Aber hier zeigen sich die Krawallmedien denkwürdig ruhig. Die Alternative für Deutschland heißt Diskriminierung, Vorurteile und letztlich Krieg. Und mit einseitig tendenziösen Medienberichten werden solche Vorurteile befördert. Gratulation und Petry Heil!!!

    • Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 18:29 um 18:29 - Reply

      …das nenne ich mal ein Paradebeispiel für lachend in die Kreissäge springen!!!

    • Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 18:35 um 18:35 - Reply

      PopOlistenhasser ist offensichtlich mindergebildet und dämlich sonst hätte er das Wort PopUlist verwendet.
      Gut das dies gekärt wäre.

      • Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 18:36 um 18:36 - Reply

        …äh, geklärt…

  4. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 10:18 um 10:18 - Reply

    ANGST geht um, nicht nur Silvester!

  5. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 10:14 um 10:14 - Reply

    ABSCHIEBEN!!!!!!!!!!!!!!

  6. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 10:13 um 10:13 - Reply

    Wir haben durch Merkel jeden Tag Silvester!!!

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