Heiko Maas (SPD) und Konsorten im Kampf gegen Meinungsfreiheit

Facebook und Hetze

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben.

Veröffentlicht am Donnerstag, 16.03.2017, 18:22 von Uta Schmid

Zensur gegen Hass und Hetze in Netzwerken

Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüber hinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.

„Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen. Mit seiner Definition eines zu kontrollierenden Netzes beschwört er die Gefahr herauf, dass bestimmte Angebote verschwinden oder Nutzer auf diese Dienste nicht mehr zugreifen können“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas.

Patrick Schiffer: „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung“

Die betroffenen Nutzer sollen zusätzlich über das Vorgehen informiert werden. Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform seien ebenfalls unverzüglich zu löschen, heißt es darin. Schiffer: „Kein neues soziales Netzwerk könnte in Deutschland jemals aufgebaut werden, weil die Überschreitung der 2-Millionen-Grenze zur Anstellung einer Heerschar von Anwälten führen muss.“ Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidungen und Verleumdungen würden für zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anstösst. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“, so der Pirat.

Anja Hirschel: „Ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit gekämpft haben“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut über das Maas’sche Vorhaben: „Dass eindeutig strafbare Äußerungen nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen.“ Piratenpartei Deutschland

Man kann jetzt nur hoffen, dass dieses Gesetz nun möglichst reibungslos das parlamentarische Verfahren passieren wird und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann, so wie es sich Maas erhofft. Denn die Parteien scheinen sich selten so einig gewesen zu sein wie bei diesem Thema: Unverzügliches Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten, obligatorische Beschwerdeverfahren und harte Sanktionen für Betreiber. Aber: Landet künftig jede Beschwerde mit strafbarem Inhalt, die von Facebook ignoriert wurde, vor Gericht? Wer entscheidet, ob ein Beitrag strafrechtlich relevant ist? All das muss geklärt werden – schnell. Mitteldeutsche Zeitung

CDU-Generalsekretär: Auch die Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen

Tauber: Löschen strafbarer Inhalte reicht nicht aus

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt. Allerdings sei es „ärgerlich“, wie lange der Minister dafür gebraucht habe, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Herr Maas lässt endlich seinen vielen Worten mal Taten folgen. Wir haben ihn schon lange dazu aufgefordert, gegen in dieser Frage untätige Internetkonzerne etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker. Er nannte es „richtig“, Instrumente zu schaffen, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten besser bekämpfen zu können. „Aber klar ist auch: Damit ist das Problem nicht aus der Welt“, betonte Tauber. Das Löschen strafbarer Inhalte allein reiche nicht aus. „Wir müssen auch die Verfasser solcher Nachrichten wirksam bekämpfen und zur Rechenschaft ziehen“, forderte der CDU-Generalsekretär. Neue Osnabrücker Zeitung

Ein Zeichen gegen Hass und Falschnachrichten: Maas und die sozialen Netzwerke

Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas‘ Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh enttäuscht worden. Das hätte man freilich ahnen können. Zugleich ist der Druck des Koalitionspartners Union sowie der Bundesländer groß gewesen, mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, der auch verstärkt in den sozialen Netzwerken geführt werden wird, endlich gesetzgeberisch gegen Hasskommentare vorzugehen. Deswegen zieht Maas jetzt die Daumenschrauben an. Die Realität zeigt, dass die Maßnahmen von Facebook, Twitter und Co gegen die extreme Beleidigungskultur im Netz nur halbherzig gewesen sind.

Die Beschwerden von Nutzern werden immer noch nicht ernst genug genommen; Beiträge, die offensichtlich rassistisch, fremdenfeindlich und menschenverachtend sind, bleiben oft online. Löschung innerhalb von 24 Stunden? Fehlanzeige. Auch, weil sich darum viel zu wenig Personal bei den Plattformen kümmert. Insofern ist es richtig, dass Maas nun handelt. Allerdings ist fraglich, ob die Regelungen eine durchgreifende Wirkung entfalten. Schließlich legt der Jusizminister sich mit globalen Netzwerken an, die meist nicht so einfach mit hiesiger Gesetzgebung zu packen sind. Auf alle Fälle setzt der Minister ein Zeichen: Der Staat will sich die Willkür im Netz nicht länger bieten lassen. Gut so. Denn er hat eine Fürsorgepflicht für jene, die Opfer von Hasskommentaren werden. Und wer nun laut Zensur ruft, der sollte bedenken, welche große gesellschaftliche Sprengkraft in diesem unsäglichen Phänomen steckt. Lausitzer Rundschau

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 20. März 2017, 18:37 um 18:37 - Reply

    Es gibt keinen Hass im Netz. Falsch formuliert. Hass gibt es nur in Personen.
    Hass und Hetze gehören auch nicht in einen Topf.

  2. Löhr Eva Sonntag, 19. März 2017, 14:03 um 14:03 - Reply

    Und ich fordere wegen der fortlaufenden Gesetzesbrüche, Merkel u. ihre Speichellecker in die Wüste zu schicken.

  3. Anonymous Freitag, 17. März 2017, 3:13 um 3:13 - Reply

    Wenn die Lawine ins Rollen gebracht wurde, hilft kein Maas und kein Tauber mehr.

  4. Anonymous Freitag, 17. März 2017, 3:11 um 3:11 - Reply

    Maas, Tauber,

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