Die Alternative zur SPD ist klar

SPD und Bundestagswahlkampf

Ernsthaft kann nach dem Sonntag keiner mehr behaupten, dass bei der Bundestagswahl im September alle irgendwie ja doch dasselbe wollen. Falsch. Zwischen den beiden, die um das Kanzleramt wetteifern, Angela Merkel und Martin Schulz, gibt es Unterschiede. Das ist deutlich geworden. Politisch und persönlich.

Veröffentlicht am Montag, 17.07.2017, 10:07 von Domenikus Gadermann

„Alternativlos“, um ein Wort der Kanzlerin zu verwenden, und damit langweilig wird es in diesem Wahlkampf nicht zugehen. Martin Schulz lässt nicht locker. Gänzlich aufgegeben hat sich der SPD-Kanzlerkandidat noch nicht. Obwohl er allen Grund dazu hätte: Die Umfragen verharren im Keller, das hat Schulz merklich verunsichert und ihn bissiger werden lassen. Die vielstimmige SPD erweckt zugleich auch nur noch bedingt den Eindruck, als ob sie ums Kanzleramt kämpfen würde. Schulz ist überdies kein Schröder, der 2005 ähnlich schlecht dastand und am Ende wie ein Berserker stritt, um schließlich 15 Prozentpunkte zu Angela Merkel aufzuholen. Aus dem Amt des Bundeskanzlers heraus, was ein entscheidender Vorteil ist.

Und dennoch: Der Kandidat geht den für ihn einzig richtigen Weg. Wo Angela Merkel und die Union eher vage bleiben oder programmatisch im Kleinklein verharren, hält Schulz seit Wochen mit mehr oder minder großen Entwürfen dagegen. Etwa wie am Sonntag mit seinen Vorstellungen „für ein modernes und gerechtes Deutschland“. Darin enthalten ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Investitionsverpflichtung für den Staat oder eine nationale Bildungsallianz, die der SPD-Mann in den ersten 50 Tagen als Kanzler schmieden will. Das sind klare und weitreichende Ansagen. Schulz will einiges anders machen. So lautet seine Botschaft. Das muss er als Herausforderer auch wollen. Vertrackt ist nur, dass er nach jetzigem Stand damit nicht den Nerv der Wähler treffen wird. Womit Angela Merkel ins Spiel kommt. Wer die Kanzlerin in diesen Tagen beobachtet, der kann erleben, wie extrem gelassen sie auftritt, wie virtuos sie dabei das Bedürfnis eines Großteils der Deutschen bedient, möglichst wenig möge sich bitteschön verändern. Das Programm der Union ist so gestrickt, und Merkel selbst zeigt auf internationaler Bühne, dass sie der Gegenpol zu den breitbeinig nebeneinandersitzenden Putins und Trumps ist.

Auch Merkel geht den für sie richtigen Weg: Sie setzt auf Konstanz, darauf, dass es dem Land und den meisten Menschen unter ihrer Regierung bisher gut ergangen ist. Die Republik ist mit ihr als Lotsin noch durch jede Krise gekommen – Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Das ist auch wahr. Die Merkelsche Botschaft ist daher: Zu große und zu viele Veränderungen können nur schädlich sein und das Erreichte gefährden. Am Ende kommt es darauf an, wer in der heißen Phase des Wahlkampfes, die erst in ein paar Wochen beginnt, am besten für sich und sein Modell mobilisiert. Die Alternativen sind nun jedenfalls klar: Kontinuität gegen Veränderung. Eine schwierige Entscheidung. Lausitzer Rundschau

stern-RTL-Wahltrend: Union jetzt 17 Prozentpunkte vor SPD – Linke weiterhin drittstärkste Partei

Die Union aus CDU und CSU liegt im stern-RTL-Wahltrend mit unveränderten 39 Prozent nun 17 Punkte vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verloren hat und auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und ist weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt zugelegt auf ebenfalls 8 Prozent hat die AfD. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 22 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz bleiben die Werte stabil. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich 51 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 22 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz.

Nur 10 Prozent aller Bundesbürger trauen der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Selbst von den eigenen Anhängern sind davon lediglich 42 Prozent überzeugt. 36 Prozent aller Befragten sprechen der Union diese politische Kompetenz zu, allerdings drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 44 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

Weil der aktuelle stern-RTL-Wahltrend am vergangenen Freitag abgeschlossen wurde, hatten die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg noch keinen messbaren Einfluss auf die Wahlabsichten der Befragten.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 3. bis 7. Juli 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Quelle stern-RTL-Wahltrend. Sabine Grüngreiff, Matthias Bolhöfer – Gruner+Jahr, STERN

Engholm: Es liegt wieder Mehltau über dem LandEx-SPD-Chef geißelt die Politik des „Haste was, biste was“

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm ist besorgt über den drohenden Stillstand in Deutschland. In der aktuellen und sehr bedenklichen ökonomischen Philosophie sei alles alternativlos, wie Kanzlerin Merkel betone: „Es liegt wieder Mehltau über dem Land. Und die Schicht ist dicker geworden“, so der ehemalige Parteichef gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Er beobachte mit Sorge, dass sich „in unserer Demokratie eine bedenkliche ökonomische Philosophie durchgesetzt hat. Heute gilt vor allem das Prinzip ,Haste was, biste was‘. Das war früher anders“, sagte der 77-Jährige. Engholm fordert eine neue und ehrliche Debatte über soziale Gerechtigkeit und eine neue Kultur der friedlichen Koexistenz.

„Beides so zu definieren, dass es nicht nur die heute Lebenden, sondern auch künftige Generationen gerecht behandelt – darum geht es“, so Engholm, der sich skeptisch gegenüber einer Fortsetzung der Großen Koalition zeigt: „Große Koalition geht nur als letzte Option, wenn gar nichts mehr geht.“ Rot-Rot-Grün sei aber auch nur bedingt eine Alternative: „Ich kann die Linkspartei nicht richtig beurteilen. Gysi und Bartsch wären denkbare Optionen. Aber es gibt auch andere mit unvereinbaren Positionen. Oskar Lafontaine ist ein Problem, so lange er lebt,“ so Engholm. Neue Westfälische

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 20. Juli 2017, 22:45 um 22:45 - Reply

    Wenn die Freimaurerei eine Rolle spielt und nicht nur eine Scheinfirma ist, hinter der sich die richtig bösen verbergen,
    dann spielt sie in der Flüchtlingspolitik auch eine Rolle.

  2. Rentner Donnerstag, 20. Juli 2017, 20:40 um 20:40 - Reply

    Spielt die Freimaurerei in der Flüchtlingspolitik eine Rolle?

  3. Anonymous Montag, 17. Juli 2017, 18:42 um 18:42 - Reply

    wie es aussieht wird es diesmal eine wahl zwischen „pest und cholera“.

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