Graf Lambsdorff: Regierung will Thema bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten

Griechenlands Rettung liegt am IWF

Die Schuldenkrise Griechenlands ist eine endlose Geschichte. Wenn jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ausweg aufzeigt, ist das bestenfalls eine Zwischenlösung in der Jahrhundertaufgabe, das Land wieder wirtschaftlich attraktiv zu machen. Es dürfte ökonomisch klar sein, dass der südeuropäische Staat seine Schulden niemals zurückzahlen kann.

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.04.2017, 11:54 von Gudrun Wittholz

Da hat der IWF recht. Andererseits würde Premier Tsipras eine vorzeitige Schuldenerleichterung für neue Sozialprogramme und Rentenerhöhungen nutzen. Er ist Sozialist und will obendrein wiedergewählt werden. Die einzige Lösung in diesem Dilemma ist eine rigorose Reformpolitik der Griechen, egal welche Regierung gerade am Ruder ist. Und dafür garantiert der IWF, der bei Rosskuren in weniger entwickelten Ländern über reichhaltige Erfahrung verfügt. Ob Schäubles Rechnung indes aufgeht, dass diese Beteiligung einmalig ist und dass Griechenland 2018 wieder an die Kapitalmärkte gehen kann, darf bezweifelt werden. Das Land wird länger brauchen, selbst bei harten Reformanstrengungen. Deshalb sollte man Griechenland locken – mit einem Schuldennachlass bei nachhaltigen Reformerfolgen.

Schäuble erwartet IWF-Beteiligung für neues Griechenland-Programm

Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister vor wenigen Tagen auf Malta hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt. „Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat“, sagte Schäuble. „Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.“

Hintergrund:

Seit Monaten ringt Griechenland mit den Gläubigern um sein Reformprogramm und frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm. Es geht um die Frage, ob Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das überschuldete Land langfristig aus der Krise zu holen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Mittwoch in Athen notfalls einen Sondergipfel ins Gespräch gebracht. Erst wenn die Geldgeber – die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) – das Reformprogramm bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland benötigst bereits im Juli frisches Geld, um Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen. Rheinische Post

EU-Parlaments-Vize: Bundesregierung täuscht Bürger über die Griechenland-Krise

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland zu täuschen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Lambsdorff: „Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten.“ Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl klar sei, dass die Regierung in Athen Reformen verweigere und die Schulden nicht zurückzahlen könne. An diesem Freitag beraten die Euro-Finanzminister (Eurogruppe) über frisches Geld für Griechenland aus dem laufenden Hilfsprogramm.

Lambsdorff verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sehe und deshalb eine Beteiligung am laufenden Hilfspaket verweigere. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält“, sagte Lambsdorff. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wenn Minister Schäuble sagt, alles sei auf einem guten Weg, fasst man sich an den Kopf. Die Union täuscht die Wählerschaft über die wahre Lage und verschleppt die Krise.“

Der Parlaments-Vize forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an Griechenland einzustellen. „Die Griechenland-Rettung ist gescheitert. Die Bundesregierung ist genauso wie die Eurogruppe auf dem Holzweg“, sagte Lambsdorff und fügte hinzu: „Griechenland kann innerhalb der Währungsunion nicht wieder auf die Füße kommen. Der Austritt aus dem Euro ist der bessere Weg für alle Beteiligten.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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  1. Anonymous Sonntag, 16. April 2017, 10:19 um 10:19 - Reply

    Ach, die Eurofinanzminister beraten sich am Karfreitag?
    Na dann könnte man das Tanzverbot ja auch aufheben.

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