Deutschland und Frankreich warnen vor „technologischer Plünderung“ Europas

Das Prinzip Hoffnung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten (Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen) haben sich gestern in einem Spitzengespräch auf gemeinsame Verhandlungen mit GM und Peugeot zur Zukunft von Opel verständigt. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Landesregierungen.

Veröffentlicht am Freitag, 24.02.2017, 12:19 von Domenikus Gadermann

Demnach wollen Bund und Länder in den Gesprächen mit der Opel-Mutter GM und Peugeot auf eine Standortsicherung für alle deutschen Opel-Standorte sowie eine Beschäftigungssicherung bis 2020 drängen. Koordinator soll Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig sein. Kommende Woche will Zypries zu ihrem Amtskollegen Michel Sapin nach Paris reisen, um das Thema zu besprechen. Rheinische Post

Die Zeichen für Opel stehen zunehmend auf Übernahme durch den französischen PSA-Konzern. Der legte gerade ordentliche Bilanzzahlen vor und hat sich durch die harte Sanierung in den letzten drei Jahren etwas Luft verschafft. PSA drückt beim Thema Opel aufs Gaspedal, möchte vermutlich noch vor dem Genfer Autosalon in zwei Wochen ans Ziel kommen. Im Umfeld verbreiten Gewerkschaft und Politik, sogar mancher Händler, Optimismus. Worin sich der begründet, bleibt diffus. Alles scheint besser zu sein als GM. Dabei: Die Absatzzahlen des PSA-Konzerns sind keineswegs blendend – und die von Opel bleiben wegen Marktbeschränkungen durch GM ebenfalls weit hinter den Möglichkeiten zurück. Genau hier, in neuen Märkten, wird eine große Chance gesehen. Das ist klar und richtig. Mehr Freiheit mit den Franzosen? Die kann trügen und dürfte ein Ende haben, wenn es um die Synergieeffekte geht. Kommt es zum Arbeitsplatzabbau, wird der kaum in Frankreich passieren. Die Politiker, die sich aktuell zu Wort melden, aber in der Sache ohnehin nichts entscheiden können, dürften froh sein, dass betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Deutschland noch ein Jahr ausgeschlossen sind. Ergo machen sie gerne in Optimismus. Das ist gut für die Stimmung vor der Wahl, kaschiert aber die Lage. Jens Helmecke – Westfalenpost

Wirtschaftspolitische Gespräche der Ministerin in Paris

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries reiste gestern nach Paris, um dort ihre Amtskollegen Ségolène Royal und Michel Sapin zu wirtschaftspolitischen Gesprächen zu treffen.

Ministerin Zypries wird zunächst die französische Ministerin für Umwelt, Energie und Meeresangelegenheiten und Beauftragte für die internationalen Beziehungen zum Klima, Ségolène Royal, treffen und sich mit ihr über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in Energiefragen austauschen. Anschließend wird die Ministerin mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister, Michel Sapin, zu einem Gespräch zusammentreffen und sich dabei mit ihm zu aktuellen Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im bilateralen und im europäischen Verhältnis austauschen.

Dabei werden die derzeitigen Verhandlungen über eine Allianz der PSA Group mit der Adam Opel AG eine wichtige Rolle spielen, ebenso wie die aktuelle politische Lage in Europa, die europäische Industrie- und Handelspolitik und Möglichkeiten der engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit, um Wachstum und Investitionen in Europa zu steigern. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)

Nach Kuka-Übernahme: Zypries und Sapin sehen strategische Wirtschaftszweige in Gefahr und fordern mehr Schutz

Osnabrück. Deutschland und Frankreich haben vor einer „technologischen Plünderung“ der europäischen Wirtschaft gewarnt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die französische Wirtschaftszeitung „Les Échos“ forderten Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin einen „zusätzlichen Schutz, um Investitionen, die strategische europäische Wirtschaftszweige destabilisieren könnten, besser zu kontrollieren“. „Im Interesse aller europäischen Länder müssen wir uns nicht nur mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit, sondern auch mit der Sicherheit unserer Wirtschaft beschäftigen“, erklärten Zypries und Sapin, der der Partei der Sozialisten angehört.

Hintergrund der gemeinsamen Erklärung ist die gehäufte Übernahme europäischer Technologieunternehmen durch Investoren aus China. In den vergangenen Jahren sind die chinesischen Auslandsinvestitionen in Europa stark gestiegen, die oftmals auf den Kauf von Hochtechnologie und fortschrittlichen Produktionsanlagen abzielen. Jüngster Fall war die Übernahme des Roboterherstellers Kuka.

Sapin und Zypries betonten in ihrem Beitrag die Notwendigkeit „grenzüberschreitender Investitionen“. Sie dürften aber nicht darauf hinauslaufen, „dass der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs dazu führt, dass wir bestimmten Gefahren, insbesondere technologischer ,Plünderung‘, machtlos gegenüber stehen“.

Ohne die USA direkt zu nennen, erklärten die Minister mit Blick auf die neue Regierung Donald Trumps und den Freihandel, „offene Märkte, der Grundsatz der Gegenseitigkeit und gleiche Bedingungen für alle müssen die Eckpfeiler der Beziehungen der EU mit den anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt sein“. Die Fortschritte bei der Überprüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU hätten gezeigt, dass Europa fairen internationalen Handel ohne Wettbewerbsverzerrungen sicherstellen könne. „Diesen Weg müssen wir weiter gehen“, so Sapin und Zypries. „Wir treten insbesondere für den Zugang europäischer Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Nicht-EU-Staaten ein, genauso wie die europäischen Beschaffungsmärkte Nicht-EU-Unternehmen offen stehen“, schrieben die Minister.

Mit Blick auf die EU sprachen sich beide für eine Reform der Körperschaftsteuer aus. Eine gemeinsame Berechnungsgrundlage sei „ein starkes Instrument gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit“. Ferner forderten sie mehr Investitionen auch auf Ebene der EU. „Mittel- und langfristig brauchen wir einen echten Haushalt für den Euroraum mit eigenen Mitteln, um eine automatische Stabilisierung der Eurozone zu schaffen. Der Erfolg des EU-Investitionsplans hat gezeigt, dass weiterer Bedarf besteht“, schrieben die Politiker. Ein besonderes Anliegen ist es ihnen, Startup-Firmen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu geben. Neue Osnabrücker Zeitung

Opel: Wo sind bloß die trockenen Tücher? – economy

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 26. Februar 2017, 0:29 um 0:29 - Reply

    Wer ist denn das? Merkels Schatten?
    Die kann sich wohl alles erlauben, weil man sie für so harmlos hält, und froh ist wenn man seine Ruhe vor ihr hat.

  2. Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 20:13 um 20:13 - Reply

    Leute wie Zybries liefern selbst den perfekten Grund, warum man sie nicht wählen sollte.

  3. Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 3:24 um 3:24 - Reply

    Spitzengespräch sollte mal auf dem Schrottplatz stattfinden.

  4. Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 3:22 um 3:22 - Reply

    Trockene Tücher, zum Polieren der giftigen Lackierung der hochglänzenden Waagen?

  5. Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 3:19 um 3:19 - Reply

    Man sollte die Abgase der Autos durch den Personenbeförderungsraum nach innen über außen leiten, damit die Lungen der Insassen den Dreck rausfiltern, bevor die Luft grenzüberschreitend strömt, Frau Wirtschaftsministerin. Das Altöl sollten die schutzbedürftigen Wirtschaftsinteressenten trinken. Jeden Tag einen Coktail mit Glyphosat aufgeschüttelt, ..nicht gerührt.

  6. Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 2:34 um 2:34 - Reply

    Es heißt: Deutsche und französische Politiker warnen….
    Wen warnen sie denn?

    • Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 2:37 um 2:37 - Reply

      Die Lobby wird ihnen das geflüstert haben.

      • Anonymous Samstag, 25. Februar 2017, 2:38 um 2:38 - Reply

        Also Panikmache. Und im Hintergrund?

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