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Posts tagged as “Ungarn”

Schicksalsfrage: EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder der Gemeinschaft umzuverteilen, ist formal nicht zu beanstanden.

Endlich aufgewacht: Ungarn macht kurzen Prozess mit illegalen Einwanderern

Nicht alles ist völlig falsch, bloß weil es Ungarns unsympathischer Präsident Viktor Orbán angeordnet hat. Den Flüchtlingen erst einmal eine Residenzpflicht aufzuerlegen und sie nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens unkontrolliert durchs Land reisen zu lassen, ist nicht verkehrt. Ungarn will sich so auch einen Fall Anis Amri ersparen. Das geplante Aufhalten in grenznahen Lagern ist die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens auf die harte Tour. Nicht nur deshalb ist Orbán mit sich im Reinen: Deutschland will schließlich selbst ab Mitte dieses Monats wieder Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken, vorerst in kleinem Maßstab.

Referendum in Ungarn: Schallende Ohrfeige für Orban

Manches spricht dafür, dass den Wählern die Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war. Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund 2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler Reichsbürokratie" folgen. Mitteldeutsche Zeitung

Asselborn: Ungarn Präsident scheitert mit Referendum gegen Flüchtlinge

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nahm das ungültige Flüchtlings-Referendum mit Erleichterung auf. "Das ist kein guter Tag für Herrn Orbán und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU", sagte Asselborn. Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt. Asselborn wertete das als "passiven Widerstand" einer Mehrheit.

Ungarisches Flüchtlings-Referendum ein Flop – Durch EU Propaganda weichgespült

Orbáns Ungarn ist ein mit Nato-Draht gespicktes Bollwerk gegen Menschlichkeit und Nächstenliebe. Der autokratisch regierende Ministerpräsident lässt ja nicht nur Flüchtlinge monatelang einsperren, verprügeln oder von Hunden hetzen, wie Amnesty International soeben dargelegt hat. Nicht viel anders werden in Ungarn Sinti und Roma behandelt oder die Obdachlosen, die Orbáns Regierung per Gesetz aus zentralen Bereichen der Städte vertreiben ließ, an den Rand - dorthin, wo christliches Wirken eigentlich erst beginnt. Berliner Zeitung

Grüne Harms weist Asselborn-Forderung zu Ungarn zurück

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns zurückgewiesen. "So wie sich Asselborn jetzt verhält, darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten, der Politik des starken Mannes reagieren", sagte Harms dem "Tagesspiegel".

Polen: Wozu überhaupt noch Europa?

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ungarn und Polen: Während sich die Bevölkerung in Pannonien einst mit dem Kommunismus irgendwie arrangiert hatte, waren die Polen in dieser Hinsicht immer renitent. So ist es auch heute.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung