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Posts tagged as “Sicherheit”

Wolfgang Kubicki: „Das, was in Berlin passiert, ist Schaumschlägerei“

Sinnvolles und Fragwürdiges: In Sachen Innere Sicherheit plädiert die FDP für einen durchsetzungsfähigen Staat – der das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium zum Beispiel beim Umgang mit terroristischen Gefährdern auch ausschöpft. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Herausbildung grundlegender Analysefähigkeiten", so beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die liberale Rechtsstaatsagenda.

Selbstdarsteller in Sicherheitsdebatte: Profilierungsversuche der Altparteien

Terror geht gegen alle und gegen jeden. Er macht nicht halt vor Grenzen, lässt sich nicht abschrecken oder einschüchtern. Insofern ist jeder Versuch, mit härteren Gesetzen, strengeren Regeln, besseren Kon-trollen Anschläge zu vermeiden, immer nur ein Versuch, eine Näherung. Aber das heißt nicht, dass nicht alles versucht werden muss, um den Menschen das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Sahra Wagenknecht: Vorschläge zu Umbau der Sicherheitsbehörden voreilig und unseriös

Innenminister Thomas de Maizière ist ein alter Hase. Er weiß, dass er vieles, was er in seinem neuen Sicherheitskonzept fordert, nicht durchsetzen kann. Weil der Koalitionspartner SPD nicht mitspielt oder weil die Grünen über den Bundesrat blockieren. Er stellt Maximalforderungen auf in der Hoffnung, in der weiteren Debatte wenigstens einen Teil seiner Pläne durchboxen zu können. Auch der Zeitpunkt seiner Vorschläge kommt nicht von ungefähr. Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur, bei der das Thema Sicherheit unter dem Eindruck des Terrors von Berlin und der Diskussion über abgelehnte Asylbewerber die zentrale Rolle spielen wird. Straubinger Tagblatt

Mutti´s Liebling: Der Mann der Kanzlerin im Wahlkampf mit Ängsten

Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und um Zeichen, dass man die Ängste versteht und für die Sicherheit etwas tut.

Hektische Scheinaktivitäten: Sicherheitsplänen der Union

Drei Wochen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, fünf Wochen vor denen in Berlin, da ist auch die Bundespolitik mit Vorbehalt zu sehen. Und wenn dann mitten in einem vom Streit um Flüchtlinge, Sicherheit und Terror geprägten Wahlkampf ein Bundesminister ein neues Konzept zu Flüchtlingen, Sicherheit und Terror vorlegt, ist Vorsicht geboten.

Terror überall: Merkel überfordert und untergetaucht – Seehofer übernimmt

Ein weiteres Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg für 4,6 Millionen Euro - das klingt zunächst wenig ambitioniert. In der Gesamtschau dessen, was der Südwesten seit den Anschlägen auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo und den Konzertclub Bataclan bereits auf den Weg gebracht hat, darf man Grün-Rot und nun Grün-Schwarz jedoch sehr wohl richtige Prioritäten attestieren. Wolfgang Voigt - Badische Neueste Nachrichten

Polizeigewerkschaft fordert Einsatz von Zug-Marshalls

Die Fassungslosigkeit paart sich nach Attentaten mit Ohnmacht, aus der Erkenntnis heraus: Vor solch einem Wahnsinn gibt es keinen absoluten Schutz, er kennt keine Religion und keine Nationalität und lässt sich kaum verhindern. Es mag sein, dass es nicht zu der Tat im Regionalzug gekommen wäre, wenn es ein Waffentransportverbot im Zug oder Gepäckkontrollen im Bahnhof gegeben hätte - beides aufwendig, ja kaum durchführbar.

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