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Posts tagged as “Referendum”

Juncker: Todesstrafen-Referendum in Türkei verbieten

EU-Kommissionspräsident Juncker warnt die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe und schließt finanzielle Maßnahmen gegenüber der Regierung in Ankara nicht aus. Mag also der türkische Präsident ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten und die Transformation der Türkei zur Diktatur angemessen abrunden, aber keinem in Deutschland lebenden Türken - mit einem Pass oder mit zweien - darf erlaubt sein, ihm dazu auf deutschen Boden die Hand zu reichen. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, ihre Abschaffung aus gutem Grund die Voraussetzung für die Aufnahme in den Europarat. Der Verstoß wäre so gravierend, dass die Bundesregierung alles unternehmen müsste, um ihn zu verhindern. Dazu gehört das Verbot der Abstimmung in Deutschland. Berliner Zeitung

Erdogan und den Deutsch-Türken: Die Moschee im Dorf lassen

Europa und die Türkei: Ein Miteinander bleibt zwingend. Das Abstimmungsverhalten gerade der Deutsch-Türken war ein Alarmzeichen. Zwar führt die hohe Prozentzahl der Ja-Stimmen in die Irre, weil faktisch nur eine Minderheit gegen Gewaltenteilung und Demokratie votierte. Aber bei dieser Minderheit verfing offenbar Erdogans Propaganda, der sie als ungerecht behandelte Opfer bornierter Deutscher umwarb. Dagegen blieben zu viele andere Deutsch-Türken den Wahlurnen fern, anstatt sich aktiv für eine demokratische Zukunft einzusetzen, die sie in der Bundesrepublik doch schätzen gelernt haben sollten. Sind letztlich auch diese Deutsch-Türken nicht wirklich angekommen in ihrer neuen Heimat? Oder zeigt ihr Verhalten eher das Versagen deutscher Integrationspolitik? Belege lassen sich für beide Sichtweisen finden. Klar ist nur, dass es die deutsche Politik dabei nicht bewenden lassen kann. Wie es aussieht, hat der Wahlkampf hier ein neues Thema gefunden. Thomas Fricker - Badische Zeitung

De Maizière erwartet von Türkei rasche Klärung der Vorwürfe gegen Referendum

Die Bundesregierung hat die Türkei zu einer schnellen Klärung der Vorwürfe zum Verfassungsreferendum aufgerufen. "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker sprach die Hoffnung aus, dass die türkische Regierung "vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgeht und nicht weiter eskaliert". Folgen sieht der Innenminister auch aus den hohen Zustimmungswerten in deutschen Wahllokalen. "Ich erwarte, dass sich gerade die Türken und die Deutsch-Türken in Deutschland an einer Debatte zu einer konstruktiven gemeinsamen Zukunft beteiligen", erklärte de Maizière. Ein "weiteres Auseinanderdriften unserer Kulturkreise" könne und dürfe es jedenfalls nicht geben. Rheinische Post

Türkei Referendum: Ein Pyrrhussieg für Erdogan

Nur eine knappe Mehrheit der Türken unterstützt Erdogans Weg zur Alleinherrschaft. Doch mit der Spaltung der Gesellschaft und der demonstrativen Abkehr von Europa hat Präsident Erdogan möglicherweise die Büchse der Pandora geöffnet. Die hier lebenden Türken, sofern sie für Erdogan gestimmt haben, machen sich von einem sicheren Land aus mitschuldig an der Einführung eines Unrechtsstaates. Sie sollten ihre Koffer packen und in die neue Türkei ziehen, wo es ihnen offenbar besser gefällt.

Erdogans willige Sympathisanten: Jeder zweite Türke ein Terrorist?

Die "Berliner Zeitung" meint, dass die Türkischstämmigen in Deutschland beim Verfassungsreferendum dem Westen die Faust gezeigt haben: Hinter den meisten Ja-Stimmen stand gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war offenbar vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Erdogan hat für Türken in Deutschland Anlass geboten, wieder die türkische Fahne zu schwenken, sich als Protagonisten eines Ereignisses zu fühlen, auf das die Welt schaut, das auch vielen Deutschen überhaupt nicht egal ist. Man könnte in Anlehnung an Trump sagen, dass Erdogan die Türkei in den Augen vieler Anhänger "great again" macht. Berliner Zeitung

McAllister plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen – Staatsministerin Özoguz warnt indes Deutsche

Für Erdogan ist es Plan A, den er umsetzt. Die Tonart in seinen Wahlkampfauftritten, die Beschimpfungen gegenüber Europa und die Unnachgiebigkeit gegenüber politischen Gegnern in den Monaten nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 belegen das. Der türkische Staatschef hat sich selbst diese Diktion auferlegt, von der er nun nicht mehr abweichen kann und will. Alles andere würde in seinen Augen die eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Plan B, also das Einlenken im Fall Yücel und die Erdogansche Inszenierung als ein Politiker, von dem man ab und an Milde erwarten kann, stand offenbar nie zur Debatte. Mitteldeutsche Zeitung

Türkei-Referendum – Backpfeife für Europa

Die Umstände, unter denen das Referendum abgehalten wurde, scheinen alles andere als ideal für ein vermeintlich demokratisches Land in Europa. Kritiker wurden im Inland mundtot gemacht und im Ausland größtenteils ignoriert oder beleidigt. Gleichzeitig war die regierungsfeindliche kurdische Minderheit faktisch von der Teilnahme am Referendum ausgeschlossen - was das Ergebnis für den Präsidenten vorteilhaft beeinflussen hat.

Sorge über Referendum in der Türkei – Gysi befürchtet Wahlbetrug

Recep Tayyip Erdoğan will in der Türkei ein Präsidialsystem durchsetzen und die Machtfülle des Präsidenten ausweiten. Im konkreten Fall seine eigene. Die große Frage lautet, ob die Bevölkerung das auch will. Der studierte Ökonom, der sich über viele Jahre in Deutschland als Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen auch intensiv mit Fragen der Integration beschäftigt hat, arbeitet derzeit an der Istanbuler Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit

Brexit und die schottische Farce

Für Schottlands Europa zugewandter Regionalregierung unter Nicola Sturgeon war der 23. Juni 2016 zugleich die Stunde null auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über die eigene Unabhängigkeit. Am Montag hat Sturgeon ihren Plan erstmals präzisiert und als Zeitraum Ende 2018/Anfang 2019 ins Spiel gebracht.Die ablehnenden Reaktionen aus London - das Unterhaus müsste den Weg für diese Abstimmung freimachen - kamen postwendend. Begründung: Ein schottisches Referendum gab es 2014 schon, damals mit pro-britischen Ergebnis. Diese Argumentation verkennt, wie dramatisch sich die Ausgangslage verändert hat. Mitteldeutsche Zeitung

Referendum in Italien: Wendepunkt in der Geschichte Europas

Europa reagiert gelassen, aber nicht geschockt. Dabei trifft das Ende der Ära Matteo Renzi die Union tiefer, als sie zugeben möchte. Auch wenn der Sozialdemokrat am Ende auf der Gemeinschaft herumhackte und sie zum Sündenbock für die italienische Krankheit zu machen versuchte, bleibt er unterm Strich doch ein Reformer, wenn auch ein verhinderter. Das wiegt schwer, weil das Land Mitglied des Euro und alles andere als ein politisches Leichtgewicht für diese Union ist.

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