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Posts tagged as “Migranten”

Schicksalsfrage: EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder der Gemeinschaft umzuverteilen, ist formal nicht zu beanstanden.

Lobeshymne auf Flüchtlinge: Alle klug, sprechen Deutsch und wollen unbedingt Arbeit

Verdi sieht beim Fachkräftemangel Arbeitgeber in der Pflicht: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor einem enormen Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten gewarnt und die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. "Es kommt darauf an, dass Arbeitgeber für die Mangelberufe gute Arbeitsbedingungen schaffen und tariflich abgesicherte und angemessene Löhne zahlen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In den Pflegeberufen herrsche bereits heute ein massiver Fachkräftemangel. Allein 70.000 Pflegekräfte fehlten bundesweit, erklärte Bsirske. Rheinische Post

Grünen-Chef drängt auf Einwanderungsgesetz, um Fachkräfte aus dem Ausland zu holen

3,3 Millionen Fachkräfte fehlen. Die Prognose wirkt trittfest. Tatsächlich fußt sie lediglich auf Annahmen. Wie viele Jobs durch Roboter und künstliche Intelligenz überflüssig werden, wie viele Beschäftigte sich durch Weiterbildung für neue Aufgaben qualifizieren und wie viele Menschen nach Deutschland einwandern werden, vermag heute niemand vorherzusagen. Sicher ist: Die Szenarien werden von der Wirtschaft genutzt, um passgenaue Zuwanderung zu fordern, mit simplem Kalkül: Je mehr Arbeitskräfte verfügbar sind, desto geringer müssen Löhne steigen. Mitteldeutsche Zeitung

Beatrix von Storch: Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen!

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz musste sich in der Vergangenheit viel Kritik gefallen lassen. Natürlich schreit das konservative Lager auf, sobald von fehlender deutscher Leitkultur die Rede ist. Özoguz hat zwar Recht, wenn sie sagt, dass eher regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt die deutsche Geschichte geprägt haben.

Alice Weidel: Merkel provoziert mit Familiennachzug die nächste Migrationswelle

Die Erwartungen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik sind besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren gemeinsamen Verhandlungen mit Teilen der nordafrikanischen Nachbarschaft. Zu vielschichtig ist das Problem.

Alice Weidel: Besuch in italienischen Brennpunkten offenbart ganzes Ausmaß der Massenzuwanderung

Hundertausende Flüchtlinge kommen im September 2015 über die Balkanroute nach Europa. Kanzlerin Angela Merkel trifft damals nach Absprache mit Österreich und Ungarn die Entscheidung, die Menschen ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Am Münchner Hauptbahnhof und anderswo heißt es "Refugees welcome", Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht, tausende Freiwillige helfen, die Politik stellt Milliarden zur Verfügung. Insgesamt nimmt Deutschland 890 000 Menschen auf. Doch dann verändert die Silvesternacht 2015/2016 in Köln die Stimmung - ein entfesselter Mob vor allem von Nordafrikanern bedrängt, belästigt und vergewaltigt hunderte von Frauen. Das Entsetzen ist groß, doch das ist erst der Anfang. Auf die Silvesternacht folgt islamistischer Terror, ausgerechnet durch Flüchtlinge, mit Toten und Verletzten.

Asylschwemme: Umsiedlung von Flüchtlingen wird Zwang für Länder

EuGH-Gutachten zur Umsiedlung von Flüchtlingen gibt Anlass zur Hoffnung: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht.

Merkels Gäste verüben massenhaft Übergriffe in Schorndorf

Schorndorf ist nicht Hamburg. Schorndorf ist nicht Köln. Schorndorf ist ein Kaff im beschaulichen Baden-Württemberg mit nicht einmal 40.000 Einwohnern. Und trotzdem müssen sich einige Polizisten dort am Wochenende im Ansatz so gefühlt haben wie ihre Kollegen beim jüngsten G20-Gipfel. Sie wurden bei einem Volksfest mit Flaschen beworfen, weil einige Kriminelle wohl glaubten, eine 1000 Mann starke Gruppe Alkoholisierter reiche aus, um einen rechtsfreien Raum zu kreieren.

Pazderski: Deutsche Einwanderungspolitik gescheitert – Massenzuwanderung in die Sozialsysteme stoppen

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei "den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle" und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

©2021 Bundesdeutsche Zeitung