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Posts tagged as “Heiko Maas”

Zensur-Minister: Rechts oben gegen links unten

Ende Juni hat der Bundestag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, das Anbieter wie Facebook verpflichtet, die Aufgaben einer Zensurbehörde zu erfüllen. Ohne jeden richterlichen Beschluss müssen die Unternehmen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen. Ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, bestimmen somit die großen Internetkonzerne. Die Zensur des Internets durch Regierung und Konzerne ist dabei keineswegs auf Facebook-Posts beschränkt. Der Suchmaschinen-Monopolist Google lässt ganze Webseiten aus seinen Ergebnisseiten verschwinden und macht sie für Millionen Leser unzugänglich. World Socialist Web Site

Rechtsstaat oder Diktatur: Maas fordert mehr Geld für die deutsche Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und eine Höhere Aufklärungsquote, wenn Täter wegen Personalmangels in der Justiz nicht angeklagt und abgeurteilt werden könnten, fragte Maas in einem Beitrag für die Saarbrücker Zeitung. Dies sei ein "zweiter Schlag" für die Opfer. Die Hohe Zahl der Verfahrenseinstellungen in Deutschland sei die Folge einer Ideologie des "schlanken Staates". Der Justiz fehle es allerdings nicht nur an Personal. "Richter, die in Bürocontainern arbeiten, und Sitzungssäle, in denen der Putz blättert: Das schadet der Effizienz und auch der Autorität unserer Justiz", schrieb Maas. Saarbrücker Zeitung

Heiko Maas Stasi Abteilung macht Front gegen Meinungsäußerung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ für Lehrer veröffentlicht. Im Vorwort der Broschüre fordert die Leiterin der Stiftung, Anetta Kahane, zum Umgang mit der AfD: „Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“ Dazu erklärt Birgit Bessin: „Die Sprache der Broschüre entlarvt die undemokratischen Absichten der Stiftung. Wer jemanden ,zur Rede stellen‘ will, ist an einer Diskussion auf Augenhöhe nicht interessiert.“

G-20-Chaos gibt der GroKo den Rest

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei. Aber wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber es gibt Erfahrung mit solchen Dateien - wie zum Beispiel der No-Fly-List der US-Behörden. Die Erfahrung lehrt, dass immer wieder unbescholtene Bürger in solche Kataloge hineingeraten und Opfer von Konsequenzen wie zum Beispiel Reiseeinschränkungen werden. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass solche Forderungen, wenn sie schnell und laut und parteiübergreifend daherkommen, uns eher vorsichtig machen sollten. Wir werden sie noch einige Wochen lang immer wieder hören - bis zum 24. September. Dann ist Wahltag. Frankfurter Rundschau

AfD prüft Verfassungklage gegen das beschlossene NetzDG

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

EU springt Maas zur Seite bei Unterdrückung von Meinungsfreiheit

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Die Unternehmen entfernen inzwischen innerhalb kürzerer Zeit doppelt so viele Fälle illegaler Hassparolen wie noch vor sechs Monaten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass ein selbstregulierender Ansatz funktionieren kann, wenn alle Akteure ihren Teil dazu beitragen.

Maas warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Bundeskanzlerin Merkel sagt: "Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland." Nach der Häufung islamistischer Anschläge in der Vergangenheit gibt es immer lautere Forderungen, dass sich Muslime von Terror und Gewalt im Namen ihrer Religion distanzieren müssen. In Köln demonstrierten am vergangenen Wochenende hunderte Muslime gegen den islamistischen Terror. Haben sie damit das erhoffte Zeichen für den Frieden setzen können? Wie integriert sind deutsche Muslime? Und welche Maßnahmen sind notwendig, damit Integration langfristig funktioniert? N24 Programmkommunikation

Bundesjustizminister Maas warnt die Schweiz vor Steuer-Spionage in Deutschland

Die Schweiz scheint nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Bankgeheimnis zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen wurde. Tatsächlich sollte das Bankgeheimnis die in der Welt der Finanzen sehr geschätzte Diskretion befördern, nicht aber als Allzweckwaffe für vermögende Kriminelle dienen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister bezeichnet die Aktion des Schweizer Geheimdienstes als "Agententhriller". Sie ist sehr viel mehr - eine Solidaritätserklärung mit der internationalen Gemeinschaft der Steuerbetrüger. Berliner Zeitung

Internationaler Tag der Pressefreiheit 2017: SPD bedroht Demokratie

Laut Medienberichten lädt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vor, die aus oder über den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen berichten. Jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist auch einer auf die Demokratie erklärt dazu die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

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