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Posts tagged as “Europäische Union”

Jean-Claude Junckers Visionen des Scheiterns

Juncker: "Habe nicht die Absicht, Länder in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro wollen oder können" - Die Ausweitung des Euro-Raums auf die gesamte EU und der Beitritt aller Mitgliedsländer in den Schengen-Raum. Diese beiden Forderungen zeigen: "Mr. Europa" hat nicht begriffen, was die Briten dazu bewogen hat, für den Brexit zu stimmen, und er bekommt nicht mit, woran viele Europäer verzweifeln. Wie schon häufiger lässt er das politische Gespür für die Empfindungen und Sorgen der Bürger vermissen. Wenn er Mitte 2019 abtritt, hat er Europa auch lange genug gedient. Straubinger Tagblatt

Junckers Masterplan für die EU: Irrwitzig

Juncker und seine Kommission schalten sich mit Wucht in die Debatte über die Zukunft der Union ein. Sie wollen, dass diese Pläne nicht allein in Berlin und Paris entstehen. So gesehen hat Juncker der Gemeinschaft einen großen Dienst erwiesen. Die Umstände sind günstig für eine Stärkung der Eurozone und der Union insgesamt. Gleich nach dem Urnengang in Deutschland muss der EU-weite Prozess starten, es gibt ein Zeitfenster bis zur Europawahl im Frühjahr 2019. Doch sollte sich niemand Illusionen hingeben: Die Staaten werden in Zukunft wieder mehr Solidarität üben und erneut auf Souveränität verzichten müssen. Gratis ist ein stärkeres Europa nicht zu haben. Mitteldeutsche Zeitung

Asylschwemme: Umsiedlung von Flüchtlingen wird Zwang für Länder

EuGH-Gutachten zur Umsiedlung von Flüchtlingen gibt Anlass zur Hoffnung: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht.

Unberechtigte Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler

Einige Abgeordnete mieten ihr Regionalbüro einfach im eigenen Haus von sich selbst - mit dem Geld der EU. Darüber reden möchten Sie aber lieber nicht. Brüssel und Straßburg sind weit weg von den Wählern in der Heimat. Deswegen bekommen EU-Parlamentarier über 4000 Euro für ein Büro in ihrem Heimatland. Pauschal, ohne die Pflicht Ausgaben zu belegen und ohne Kontrolle. Und das obwohl die Mittel eigentlich zweckgebunden sind: Für Miete und Betrieb eines Büros und Kontakt mit den Bürgern in der Heimat. Einige Abgeordnete sind sogar auf die Idee gekommen, einfach das Büro im eigenen Haus einzurichten und an sich selbst Miete oder Unkosten zu zahlen. Report Mainz

Erdogan hat den Bogen überspannt

Auf dem Papier gibt es sie noch, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Doch sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf EU-Ebene bezeichnen immer mehr Politiker diese als Chimäre und fordern den Abbruch. Ein "neues Format" der Zusammenarbeit forderte diese Woche der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Wie könnte das aussehen? Und könnten damit die schon zugesagten Finanzhilfen in Milliardenhöhe noch gestoppt werden, die vielen ein Dorn im Auge sind?

Zustand der Europäischen Union: Zu wenige Kämpfer, zu viele Gegner

Besuch der Kanzlerin in den USA: Substanzielles ist vom ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker also nicht zu erwarten. Denn auch Merkel kann Trump kaum entgegenkommen. Weder kann sie versprechen, dass alle Deutschen demnächst amerikanische Autos kaufen werden. Noch kann sie Absprachen ohne oder gar gegen die Europäische Union treffen.

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