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Posts tagged as “Angela Merkel”

Merkel ist eine Politikerin des Status quo

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag büßt die Union aus CDU und CSU im stern-RTL-Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt nun auf 36 Prozent - ihr niedrigster Wert seit April. Die SPD bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 23 Prozent und liegt damit immer noch 13 Punkte hinter der Union.

Fakten und Vorurteile – Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Glaubt man den Meinungsforschungsinstituten, ist es das Wahlkampfthema: die Flüchtlingspolitik. Anfang 2015 überwog die Euphorie der Willkommenskultur, jetzt ist die Skepsis groß. Wie weit ist die Integration der Flüchtlinge gelungen? Wie schnell konnten sie bislang in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie gut klappt das Zusammenleben? phoenix-Kommunikation

UN-Generalversammlung in New York: Großes Palaver um nichts

Die 193 UN-Mitglieder treffen sich in New York zur 72. UN-Generalversammlung. Die birmanische Staatsberaterin Aung San Suu Kyi hatte bereits im Vorfeld angekündigt, wegen der Kritik am Umgang mit der Rohingya-Minderheit nicht teilzunehmen. Hauptaugenmerk der Versammlung der Vereinten Nationen liegt auf Migration, der Impulsgebung für die nachhaltigen Ziele bis 2030, der Verbesserung des Klimas, Gender-Gleichheit und der Friedenssicherung. Diplomaten am East River warten mit Spannung auf den Auftritt von Donald Trump. Nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters wird sich seine Rede um die Themen Frieden, Wachstum und Verantwortlichkeit drehen. Aber auch die von Trump geforderte Reform der UN steht erwartungsgemäß auf der Agenda. phoenix-Kommunikation

Familiennachzug steigt: Wählt was ihr wollt, Asylschwemme geht weiter

Der Familiennachzug nach Deutschland nimmt zu. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Zahlen des Auswärtigen Amtes hervor. Danach wurden im ersten Halbjahr insgesamt rund 60.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 100.000 gewesen.

Die Obergrenzenlüge – Obergrenze würde Familiennachzug gefährden

Nach zwölf Jahren im Kanzleramt versucht Angela Merkel derzeit mehr als sonst, den Eindruck von der Arroganz der Macht zu zerstreuen. Im ZDF gab sie sich extra demütig. Sie wolle den Menschen dienen, stelle sich ihnen, sagte sie da. Solche Sätze fallen ihr leicht, sie unterstrichen ihren gelassenen TV-Auftritt. Und Grund zu beißen hat sie angesichts des Vorsprungs auf SPD-Kandidat Martin Schulz ohnehin nicht. Auch zu Diesel und Flüchtlingen wurde ihr Versuch deutlich, kaum Angriffsfläche zu bieten: Festhalten am Verbrennungsmotor, Nein zur Obergrenze, Nordafrika stärken. Jan Drebes - Rheinische Post

Reisewarnung für Deutschland: Retourkutsche aus Türkei

SPD-Fraktionsvize Schäfer nennt "Reisewarnung" aus Ankara "Märchen aus Absurdistan": Die "Reisewarnung" des türkischen Außenministeriums für Deutschland wird hierzulande parteiübergreifend zurückgewiesen. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Axel Schäfer, sagte dem "Tagesspiegel", die Warnung vor einer Teilnahme an politischen Debatten sei ein "Märchen aus Absurdistan".

Alice Weidel: Immer mehr Menschen wenden sich von Angela Merkel ab

Sieben Parteien werden nach aktuellen Umfragen in den nächsten deutschen Bundestag einziehen: Das macht sieben Wahlprogramme mit über 700 Seiten. Aber: Was sind die wichtigsten Themen zur Wahl? Das hat der TV Sender phoenix seine Zuschauerinnen und Zuschauer in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey gefragt. Das Ergebnis: Innere Sicherheit, Migration, Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Außenpolitik. Der phoenix-Wahlcheck 2017

FDP-Chef kritisiert Merkel nach zweitem Dieselgipfel

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, weil sie die Autoindustrie beim zweiten Diesel-Gipfel nicht erneut in die Pflicht genommen habe. "Die Erhöhung des Mobilitätsfonds um 500 Millionen Euro ist eine richtige Entscheidung. Mir fehlt jedoch das Verständnis, warum dies allein aus Steuermitteln bestritten wird", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ich hätte erwartet, dass die Kanzlerin die Autokonzerne in die Pflicht nimmt, dass sie für die Hälfte aufkommen, wie es noch kürzlich beim Diesel-Gipfel geplant war", sagte der FDP-Vorsitzende. "Das ist eine falsche Form von Nachsicht gegenüber den Konzernen zu Lasten der Steuerzahler", sagte er. Rheinische Post

Autokanzlerin Merkel schont weiter die Dieselkonzerne

Deutsche Umwelthilfe sieht keine Grundlage für Verzicht auf Diesel-Fahrverbote ab 2018 in 62 Städten. Die hohen Stickoxid-Belastungen in Innenstädten haben das Zeug dazu, für schlechte Luft im Wahlkampf zu sorgen. Für die Bundesregierung wäre es unangenehm, wenn kurz vor der Bundestagswahl erste Kommunen wegen zu hoher Stickoxid-Werte Fahrverbote verhängen müssten. Ob dies geschieht, darauf haben weder die Städte noch die Bundesregierung direkt Einfluss. Die Verwaltungsgerichte entscheiden.

Merkel bleibt Kanzlerin – Lieber keine neue GroKo

Berliner Statistiker sagen mit Predictive Analytics voraus, welche Koalition uns regiert und wer Kanzler wird : Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich fast die Hälfte der Deutschen noch nicht auf eine Partei festgelegt. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 47 Prozent der Befragten, sie würden erst kurz vor der Wahl entscheiden, bei welcher Partei sie ihr Kreuz setzen werden. 31 Prozent der Deutschen geben an, sie würden als Stammwähler auch diesmal "ihrer" Partei ihre Stimme geben. Weitere 8 Prozent bezeichnen sich als Wechselwähler, die sich aber für diese Wahl schon festgelegt hätten. Als "Wunschkoalition" nennen 19 Prozent der Befragten ein Bündnis der Union mit der FDP. 15 Prozent der Deutschen präferieren eine Neuauflage der Großen Koalition, 14 Prozent bevorzugen Rot-Rot-Grün. Rot-Grün wünschen sich 12 Prozent der Wähler. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen favorisieren nur 7 Prozent der Befragten. Quelle N24 / Emnid.

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