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Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen

Weltmigrationsabkommen: UN-Beauftragte kritisiert Wiens Rückzieher beim Migrationspakt

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als „Österreich eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text“ des Abkommens gewesen sei, sagte Louise Arbour dem Tagesspiegel. Gleichzeitig widersprach sie der Wiener Darstellung des sogenannten „Globalen Abkommens über sichere, geordnete und geregelte Migration“, so der offizielle Titel des Dokuments.

Österreichs Bundeskanzler Kurz hatte die Entscheidung seiner rechtsgerichteten Regierung zum Austritt aus dem Abkommen am Mittwoch damit begründet, man müsse die nationale Souveränität Österreichs verteidigen. Der Schritt wurde im In- und Ausland massiv kritisiert. In Sorge um das Abkommen ist die kanadische Juristin Arbour, die früher UN-Menschenrechtskommissarin und einst Chefanklägerin im internationalen Jugoslawien-Tribunal war, auch nach dem Nein aus Österreich nicht: „Wir freuen uns auf die Regierungskonferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember, auf der der abgestimmte Text des Abkommens angenommen werden wird“, sagte sie dem Tagesspiegel.¹

Röttgen wirft Gegnern des UN-Paktes Interesse an ungeordneter Migration vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat den Gegnern des UN-Migrationspakt ein Interesse an ungeordneter Migration vorgeworfen. „Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen Pakt sein, so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses ist“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Wer nicht sachliche Kritik üben, sondern weiter mit der ungeordneten Migration Stimmung machen wolle, der mache auch Stimmung gegen den Pakt.²

Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen:

„Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration strafen alle Beschwichtiger Lügen, die behaupten, die Migrationskrise sei schon überstanden. Nichts ist gut: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Einladung an jedermann, sich im deutschen Sozialstaat niederzulassen, wirkt unvermindert fort und treibt unabsehbare Scharen von Migrationswilligen dazu, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren. Auch in diesem Jahr sind wieder Tausende ums Leben gekommen.

Um diese Katastrophe zu beenden, muss Deutschland endlich ein klares Signal aussenden, dass illegale Einwanderer, egal, ob sie zu Wasser, zu Lande oder auf dem Luftweg kommen, in Deutschland und Europa nicht mehr aufgenommen und ausnahmslos zurückgewiesen und abgeschoben werden. Nur so kann die ‚Mittelmeerroute‘ geschlossen werden.

Der UN-Migrationspakt schickt dagegen die Botschaft, dass illegale Migration legalisiert und erleichtert werden soll, und kommt damit einer unverantwortlichen Einladung an alle gleich, die in Nordafrika und dem Mittleren Osten schon auf gepackten Koffern sitzen. Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen diesen Pakt deshalb auf keinen Fall unterzeichnen.“³

¹Der Tagesspiegel ²Rheinische Post ³

1 Kommentar

  1. Martina

    Östereich und Ungarn handel vollkommen richtig, jeder Staat ist für sich selbst und seine Bürger verantwortlich die in ihm leben.
    Wirkliche Kriegsflüchtlinge kann und sollte man unterstützen bis zu dem Zeitpunkt wo der Krieg im jeweiligen Herkunfsland vorbei ist..Dann sollten sie in ihr Land zurückkehren müssen.
    Um dieses Ziel schneller zu erreichen sollten alle Staaten die sich an Waffenlieferungen egal auf welche Weise beteiliegen einen Packt schließen das keiner der Kriegstreiber auch nur eine Waffe mehr erhält…wird natürlich nicht passieren da sie ja alle kräftig mitverdienen beim Waffenhandel und dem sogenannten Wiederaufbau..nach Kriegsende.
    Wäre vieleicht auch eine Idee das man das Einwandern wie in Kanada händelt…dann gäbe es diese Zuwanderung erst garnicht.
    Eine andere Möglichkeit betehe auch darin das der jeweilige Staat aus dem die Migranten abwandern einen Ausgleich pro Person in einen Fon für erstmal ein Jahr an den jeweiliegen Staat der die aufnimmt zahlen muss, so würden nicht die Sozialkassen und Krankenkassen ect. belastet werden…dann sind zumindestens bessere Voraussetzungen gegeben wie momentan vorliegen.

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