Press "Enter" to skip to content

Wahrheitsministerium: EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet.

Die Arbeit der Gruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll. Die Expertengruppe wird der Kommission dabei helfen, das Ausmaß des Problems auszuloten, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger zu bestimmen, die internationale Dimension zu bewerten sowie die betreffenden Standpunkte und Empfehlungen zu formulieren.

Bei dem Bewerbungsaufruf für das Expertengremium waren 300 Anmeldungen bei der Kommission eingegangen. Mit der Auswahl der Experten sichert sich die EU-Kommission eine ausreichende Bandbreite an Fachwissen aus den Bereichen Soziale Medien, Medienorganisationen, Journalismus, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Aus Deutschland zählen unter anderem Kai Gniffke von der ARD und Sonja Schwetje von RTL zu der Expertengruppe.

Die öffentliche Konsultation wird noch bis zum 23. Februar andauern. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel mit der Initiative beauftragt.

Bei der Einrichtung des Expertengremiums hat die Kommission eng mit der 2015 von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, eingerichtete Sonderabteilung gegen Desinformation EEAS East Stratcom Task Force zusammengearbeitet.

Die Konsultation ermuntert Bürgerinnen und Bürger, Plattformen für soziale Medien, Nachrichtenorganisationen (Fernseh- und Rundfunkanstalten, Printmedien, Nachrichtenagenturen, Online-Medien und Faktenchecker), Forschende und Behörden, bis Mitte Februar ihre Ansichten zu äußern. Dabei sollen die Meinungen darüber eingeholt werden, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden können, damit die Bürger wirksame Instrumente erhalten, um zuverlässige und geprüfte Informationen zu finden und sich an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen zu können.

Zu drei Schwerpunktbereichen werden Beiträge erwartet:

Ausmaß des Problems, d. h. wie Bürger und Interessenträger Fake News wahrnehmen, inwiefern sie Online-Desinformationen erkennen und in welchem Umfang sie unterschiedlichen Medien Glauben schenken.
Bewertung bereits getroffener Maßnahmen von Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die Verbreitung von Online-Fake-News sowie Meinungen zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger.
Mögliche künftige Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu zuverlässigen und geprüften Informationen und zur Verhinderung der Verbreitung von Online-Desinformationen.
Diese Konsultation betrifft nur Fake News und Online-Desinformationen, deren Inhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit Gegenstand von geltenden EU- oder nationalen Rechtvorschriften und selbstregulierenden Maßnahmen sind.

Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung

Mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz empfehlen Europas Experten, um Desinformation im Internet zu bekämpfen. Sie haben ihren Bericht an die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel übergeben. Die EU-Kommission hat außerdem die Ergebnisse einer Eurobarometerumfrage zum Thema Desinformation und Fakenews und die ersten Resultate der öffentlichen Konsultation zu dem Thema veröffentlicht, die das anhaltende Vertrauen der Bürger in die Qualitätsmedien bestätigen.

Die Kommissarin dankte der hochrangigen Expertengruppe unter der Leitung von Madeleine de Cock Buning: „Dank aller eingeholten Stellungnahmen und des umfassenden kollektiven Fachwissens verfügen wir nun über umfangreiches Material, das uns helfen wird, eine Reihe konkreter Maßnahmen vorzuschlagen, durch die den Risiken durch Desinformationen im Internet besser begegnet werden kann.“

In dem Bericht definiert die hochrangige Expertengruppe Desinformationen als falsche, ungenaue oder irreführende Informationen, die erfunden, präsentiert und verbreitet werden, um Gewinne zu erzielen oder bewusst öffentlichen Schaden anzurichten. Dies kann demokratische Prozesse und Werte gefährden und gezielt eine Vielzahl von Sektoren wie Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und Finanzen treffen. In dem Bericht wird betont, dass bei möglichen Maßnahmen alle relevanten Interessenträger einbezogen werden müssen, wobei vorrangig ein selbstregulierender Ansatz empfohlen wird.

Die Gruppe empfiehlt, die Medienkompetenz zu fördern, Instrumente zu entwickeln, mit denen Nutzer und Journalisten gegen Desinformationen vorgehen können, die Vielfalt und Nachhaltigkeit der europäischen Nachrichtenmedien zu bewahren und die Forschung zu den Auswirkungen von Desinformationen in Europa fortzuführen.

Darüber hinaus spricht sich die Gruppe für einen Grundsätzekatalog aus, dem sich Online-Plattformen und soziale Netze verpflichten sollten. Einer der zehn in dem Bericht dargelegten zentralen Grundsätze besagt, dass Online-Plattformen beispielsweise für Transparenz sorgen sollten, indem sie erklären, wie Algorithmen die angezeigten Nachrichten auswählen. Sie werden auch aufgerufen, in Zusammenarbeit mit europäischen Nachrichtenquellen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sichtbarkeit zuverlässiger und vertrauenswürdiger Nachrichten zu erhöhen und den Nutzern den Zugang zu solchen Informationen zu erleichtern.

Diese Maßnahmen sind insbesondere im Vorfeld von Wahlen von großer Bedeutung. Schließlich empfiehlt die Gruppe, ein Bündnis möglichst vieler Interessenträger zu schaffen, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt, überwacht und regelmäßig überprüft werden.

Eurobarometer-Umfrage und öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat außerdem die Ergebnisse Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, bei der rund 26 000 Bürgerinnen und Bürgern befragt wurden. 83 Prozent der Befragten gaben an, dass Fake News eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Gleichzeitig unterstreichen die Ergebnisse die Bedeutung von Qualitätsmedien: Die Befragten empfinden die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 Prozent, Fernsehen 66 Prozent, Printmedien 63 Prozent). Online-Nachrichten- und Videoportale im Internet stufen nur 26 bzw. 27 Prozent als vertrauenswürdig ein.

Dies wird auch durch die Resultate der öffentliche Konsultation bestätigt. Demnach ist das Vertrauen in soziale Medien, Online-Nachrichtenaggregatoren sowie Online-Blogs und Websites am geringsten, während herkömmlichen Zeitungen und Zeitschriften, spezialisierten Websites und Online-Veröffentlichungen, Nachrichtenagenturen und öffentlichen Agenturen mehr Vertrauen entgegengebracht wird (insgesamt mehr als 70 Prozent).

Die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass eine Überprüfung der Fakten nach der Veröffentlichung der Desinformation keine Lösung ist, da die Richtigstellung nicht unbedingt die Menschen erreicht, die die ursprüngliche Information gesehen haben.

Hintergrund

In seinem Mandatsschreiben (link is external) forderte Präsident Juncker die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel auf, zu untersuchen, welche Herausforderungen Online-Plattformen durch die Verbreitung von Falschinformationen für unsere Demokratie mit sich bringen, und eine Diskussion darüber in Gang zu bringen, was auf EU-Ebene geschehen sollte, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Es wurde eine hochrangige Expertengruppe eingerichtet, um die Kommission hinsichtlich des Ausmaßes von Fake News zu beraten. Die 39-köpfige Expertengruppe setzte sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, von Plattformen der sozialen Medien und von Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern zusammen. Europäische Union

3 Kommentare

  1. Reiner

    Das ist doch nicht notwendig. Einfach nur die Wahrheit bringen. RTL in dieser Gruppe ist schon falsch. Berichten auch nicht überparteilich.
    Hört auf die Menschen zu manipulieren!!!

  2. Kai-Uwe

    Wahrheitsministerium. Was für eine gruselige Vorstellung. Hatten wir alles schon mal. Nannte sich glaube ich Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Laßt doch eure per Geburt ins Staatseigentum übergehende Protoplasmaansammlung einfach mal selbst entscheiden was sie für Wahrheit hält. Nicht das was ihr aufoktroyiert wird. Diese Form von Gehirnwäsche ist allzu offensichtlich. Hat aber schon 2 mal gut in Deutschland funktioniert. Spätestens nachdem aber die Hand aus dem Grab die letzte Antwort gegeben hat, wird wieder Ruhe und Frieden einkehren dieses Mal aber ohne die Spezies Mensch.

    • Klaus-Jürgen

      Zu einem großen Maß ist all das dem schleimigen Aal Heiko Maas zu danken. Williger Speichellecker der Uckermark-Raute! Hat ja nun seine Belohnung erhalten: Aussenmininister! Ein widerlicher Mensch.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018