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Von der Leyen: Europa muss im Iran-Konflikt Raum für Diplomatie schaffen

Konflikt der USA mit dem Iran

Der Mann im Weißen Haus verfolgt ein klares Ziel: Präsident Trump will das iranische Machtstreben in der Region eindämmen. Das wollte auch sein Vorgänger Barack Obama. Aber Trump glaubte, es anders machen zu müssen und viel besser zu können. Er kündigte den Atom-Deal auf. Harte Sanktionen sollten die Mullahs nötigen, ihre Aktivitäten im Irak, in Syrien wie im Libanon zurückzufahren und die Aggressionen gegen Israelis, Saudis und Amerikaner einzustellen. Bislang jedoch hat Trumps Therapie nur das Gegenteil des Gewollten erreicht: Der Iran ist nicht weniger aggressiv als vorher, er ist noch gefährlicher geworden.¹

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief im Iran-Konflikt zur Deeskalation auf. Dafür wolle die EU sämtliche belastbaren Gesprächskanale in den Nahen Osten nutzen. „Nach den jüngsten Entwicklungen im Irak ist es jetzt wichtig, dass der Kreislauf der Gewalt durchbrochen wird und nicht eine Aktion mehr die nächste hervorruft, sondern wieder Raum für Diplomatie geschaffen wird,“ sagte die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung gestern (Montag) Abend.

Bei einer sich verschärfenden Tonlage sei Europa mit allen Beteiligten im Gespräch. Der Hohe Beauftragte hat die Außenminister für Freitag zu einem Sonderrat zusammenrufen, um alle diplomatischen Kanäle zu aktivieren.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Ankündigung des Irans, die in dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) festgelegten Grenzen nicht mehr einhalten zu wollen. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt schwerer Spannungen in der Region. Aus europäischer Perspektive ist wichtig, dass der Iran zum Atomabkommen zurückkehrt. Wir müssen den Iran überzeugen, dass dies auch in seinem eigenen Interesse ist.

Der Irak hat, nach den Verwüstungen durch den IS, eine gute Entwicklung genommen und seine Bevölkerung hat es verdient, dass der Wiederaufbau voranschreitet und die Stabilität wächst. Der Irak verdient es auf dem Weg der Ausgewogenheit und Versöhnung zu bleiben. Wir rufen alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben.“

Am Mittwochmorgen beruft die Kommissionspräsidentin eine Sondersitzung des Kollegiums ein, um sich vom Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Josep Borrell und anderen Kommissionsmitgliedern über die Kontakte zu verschiedenen Akteuren im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Irak und darüber hinaus informieren zu lassen. Diese Sitzung wird auch als Plattform dienen, um die Maßnahmen der Kommissionsmitglieder – je nach ihren Zuständigkeitsbereichen – in der Region und mit den Partnern zu koordinieren.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Europäische Union

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Von der leyen hat ihre Inkompetenz bewiesen— egal was sie gemacht hat— hat sie alles zerstört— die wurde auch nicht wegen der Hundert Millionen für ihre Kumpels in der Wirtschaft zur Rechenschaft gezogen.. die EU Politiker sind m. E. zum gr. Teil korrupt– deswegen passiert nichts mit solchen Leuten— wenn sie fast alle korrupt sind, dann wird auch keine angezeigt— wo kein Kläger auch kein Richter– und die Richter sind auch Parteifreunden– nur mafiöse Strukturen— alles Schweine—

  2. bb

    Diese Frau hat keine Ahnung ‼️‼️‼️Nur vom Kinder kriegen! Sie hat fast alle Posten in der Politik besetzt und zugrunde gerichtet,‼️Das ist doch keine Respektsperson!!

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