Bundesdeutsche Zeitung

US-Teilabzug aus Deutschland: Strafe fürs eigene Militär

Fast die Hälfte der jetzt abziehenden US-Soldaten soll in andere europäische Nato-Staaten verlegt werden. Der Teilrückzug aus Deutschland also ist kein Rückzug aus Europa. Die USA bleiben hier trotz aller Querelen strategisch engagiert.

Auch in Moskau kann das niemand als amerikanischen Abschied von den Verbündeten interpretieren. Und wollten die Europäer nicht ohnehin mehr für ihre eigene Sicherheit sorgen? Wem also schadet Trumps Strafaktion am meisten? Vermutlich seinem Militär, das jetzt viel Geld in neue Standorte stecken muss und für das Einsätze im Nahen und Mittleren Osten schwieriger werden.¹

Der Abzug der US-Truppen trifft Deutschland noch härter als von US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt. 12000 statt 10000 Mann weniger, jeder dritte in Deutschland stationierte GI wird heim beordert oder an andere europäische Standorte versetzt. Unter Standortaspekten kann allein das Hauptquartier der US-Army in Wiesbaden aufatmen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern werden gebeutelt. Schwerer als diese strukturpolitischen Fragen aber wiegen die strategischen sowie das zerrüttete Verhältnis innerhalb der Nato. Wer gehofft hatte, der US-Kongress könne diesen Schritt noch verhindern und eine künftige US-Regierung sich eines anderen besinnen, der hing Blütenträumen nach.

Es mag auch unter den Republikanern noch eine Menge überzeugter Transatlantiker geben, die Wahlaussichten ihres Kandidaten werden sie dafür nicht gefährden. Da hat Trump sich schon ganz andere Dinge geleistet, die eine Fraktion der Vernünftigen hätte auf den Plan rufen müssen. Einziges Trostpflaster: Anscheinend sind die Entscheider imPentagon nun doch klug genug gewesen, Russland nicht durch eine Truppenverlagerung nach Polen oder andere ehemalige Ostblockstaaten provozieren zu wollen. Die Bundesregierung tut nun gut daran, keine kindlichen Trotzreaktionen zu zeigen.

Deutschland muss sich von den USA gewiss nicht seine Verteidigungspolitik diktieren lassen. Und doch tut jetzt erst recht eine eigenständigere europäische Verteidigungsstrategie not, die auch Etatsteigerungen beinhalten muss. Angela Merkel muss das europäisch vorbereiten und ihr Nachfolger wird es dann wohl bei einem grünen Koalitionspartner durchsetzen müssen.²

Zu den US-Ankündigungen hinsichtlich Veränderungen in der Präsenz von US-Truppen in Deutschland unterrichtete die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen sowie den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Peter Tauber, den Deutschen Bundestag sowie ausgewählte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute (29.07.) wie folgt:

Den vorliegenden Informationen zufolge plant die US-Regierung, die Präsenz permanent in Deutschland stationierter Soldatinnen und Soldaten auf maximal 25.000 zu verringern. 6.400 Soldatinnen und Soldaten sollen in die USA zurückverlegt werden, zum Teil um von dort im Rahmen von Rotationen wieder in Europa eingesetzt zu werden. 5.600 Soldatinnen und Soldaten sollen dauerhaft innerhalb Europas verlegt werden.

Von den Verlegungen sind nach derzeitigem Stand u.a. folgende Standorte betroffen:

Die US-Planungen sind noch nicht abgeschlossen und können weiteren Anpassungen unterliegen. Die Umsetzung einiger Verlegemaßnahmen könnte kurzfristig erfolgen, ein Großteil hingegen einen längeren Zeitvorlauf benötigen.

Die Bundesregierung nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und wird sich mit Blick auf die weitere Umsetzung eng mit den betroffenen Bundesländern, der US-Regierung sowie innerhalb der NATO abstimmen.

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz ³Auswärtiges Amt

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