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Ungarn: EU-Minister Jean Asselborn will Europa spalten

Das schürt Europaverdrossenheit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.

Asselborn hätte besser „einfach den Mund gehalten“, sagte Stübgen am Dienstag im rbb-Inforadio. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel am Freitag einen solchen Vorstoß zu unternehmen, sei „höchst kontraproduktiv“. Es bringe gar nichts, „wenn man einen Partner beschimpft, verleumdet und beleidigt und dann hofft, ein paar Tage später mit ihm eine gemeinsame Beschlußfassung zu organisieren. Also ich kann nur hoffen, dass Herr Asselborn in Bratislava nicht ernst genommen wird.“

Der Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe im Bundestag kritisierte allerdings nicht nur den Zeitpunkt der Äußerung. Stübgen betonte, die Aussagen Asselborns seien auch „inhaltlich absurd“. Der „sogenannte Zaun gegen Flüchtlinge“ diene der Sicherung der europäischen Außengrenze. Vorher sei die Situation für Ungarn, aber auch für die EU „absolut unkontrollierbar“gewesen. Rundfunk Berlin- Brandenburg

EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist eine Gespensterdiskussion

Osnabrück. Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), steht ein Rauswurf Ungarns aus der EU überhaupt nicht zur Debatte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Weber, dies sei „eine unsinnige Gespensterdiskussion“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und wird es bleiben.“ Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn hatte verlangt, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Weber warf Asselborn vor, mit solchen Äußerungen der EU zu schaden. Der Fraktionschef sagte: „Genau solche Forderungen führen zu Europaverdrossenheit und neuen Spaltungen in Europa. Damit muss Schluss sein.“

Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava, ein wichtiges Thema ist dort die Flüchtlingspolitik. Weber mahnte: „Von dieser Woche muss das Signal der Einigkeit zwischen den EU-Staaten ausgehen.“ Natürlich müsse Europa darauf achten, dass alle EU-Staaten Grundwerte achten und durchsetzen würden. Weber verteidigte die Regierung des rechtskonservativen Viktor Orban: „Ungarn hat alle Vorschläge dazu aus Brüssel immer umgesetzt.“ Dagegen machten ihm Entwicklungen in Polen große Sorge, wo die Regierung derzeit den Rechtsstaat aushöhle. Neue Osnabrücker Zeitung

Asselborns Kritik an Orban völlig unbegründet

„Die massive Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an Viktor Orban ist unangebracht und bösartig“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Forderung Asselborns, die Ungarn aus der EU auszuschließen. Es könne nicht sein, dass man dem ungarischen Ministerpräsidenten derart unqualifiziert Vorwürfe macht. „Schließlich handelt Orban korrekt, wenn er an der EU-Außengrenze einen weiteren Grenzzaun errichten will“, so Lugar. „Laut Schengen-Abkommen ist er sogar dazu verpflichtet, die EU-Außengrenzen zu schützen. Wenn dies aber dazu führt, dass man für das Einhalten von Verträgen als Mitgliedstaat von der Europäischen Union ausgeschlossen wird, „dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die EU weiterbestehen soll“, mahnt Lugar. Team Stronach Parlamentsklub

Asselborns Entgleisungen gegen Ungarn sind skandalös!

„Die Forderung des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, Ungarn aus der Europäischen Union zu werfen, ist schlichtweg ein europapolitischer Skandal. Ebenso skandalös ist, dass Herr Asselborn nach der von vielen Seiten vorgetragenen Kritik, sich nicht entschuldigt, sondern seine Forderung sogar noch wiederholt“, zeigt sich NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, entrüstet.

„Herr Asselborn behauptet, Ungarn stelle sich gegen die Werte der Union. Herr Asselborn soll klarlegen, wer diese von ihm propagierten Werte – also ungehinderte, illegale Massenzuwanderung – wann und wo beschlossen hat. Ungarn hat nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen umzusetzen. Heißt das also, dass jener, der sich gegen vereinbarte Rechtsnormen handelt, gegen die ‚Werte‘ der Europäischen Union verstößt?“, so Hübner.

„Ich erwarte, dass sich Herr Asselborn unverzüglich bei Ungarn entschuldigt. Ebenso erwarte ich, dass Außenminister Sebastian Kurz ganz klare Worte findet. Rausschmeißer mögen in manchen Lokalen zu nächtlicher Stunde brauchbar sein, auf europapolitischer Ebene sind sie jedoch absolut fehl am Platz“, ist Johannes Hübner überzeugt. Freiheitlicher Parlamentsklub

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Was macht Luxemburg eigentlich den Mund auf? Die sollen mal schön neutral bleiben ,wenn die EU zerplatzt ist es vorbei mit grosser Politik in Europa.

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