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Trotz türkischer Offensive: Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Rüstungsexporten an Türkei

Es ist leichter, vom Zustand des Friedens in den Krieg zu rutschen, als vom Krieg in den Frieden zurückzufinden. Und der Krieg scheint sich geradezu danach zu sehnen, immer neue Gewalt zu gebären. Das wissen wir in Europa spätestens seit dem Dreißigjährigen Krieg. Das hat sich nach der Auflösung Jugoslawiens bei den einmal entfesselten Balkankriegen gezeigt. Und das bewahrheitet sich nun wieder im Syrienkrieg. Wer gehofft hatte, mit dem Eingreifen Russlands könne nicht nur der Islamische Staat besiegt werden, sondern Syrien auch zu einer Friedensordnung zurückfinden, muss erkennen: Dies wird einstweilen eine Wunschvorstellung bleiben. Auch weil sich die ermatteten USA unter Obama und Trump von ihrem vielgescholtenen Anspruch verabschiedet haben, Ordnungsmacht im Nahen Osten zu sein.

Das erlaubt Russland, am Kriegsverbrecher Assad festzuhalten. Das festigt die Herrschaft der Alawiten in den Teilen des Landes, die von der russischen und syrischen Armee kontrolliert werden. Diese Herrschaft untergräbt zugleich die Befriedung der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung (soweit diese nicht außer Landes geflohen ist). Und sie lädt den türkischen Präsidenten Erdogan ein, in die nicht von Assad kontrollierte Kurdenregion mit seinen Panzern einzufallen. Im Schatten dieses Nebenkrieges – der mal eben die Bündnispartnerschaft zwischen der Türkei und den USA infrage stellt – gehen nun Assads Kampfbomber wieder mit Giftgas gegen islamistische Rebellen in der Stadt Sarakib vor. Welche grausame Logik der Gewalt, der der Westen nicht nur tatenlos, sondern auch wortlos zusieht. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Grüne: Leid der Menschen wird mit deutschen Waffen verschlimmert

Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region „genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei „außen-und sicherheitspolitische Erwägungen“ mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben „bis zur Neubildung einer Regierung zu warten“.

Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in die nordsyrische Region Afrin hatte jüngst für Kritik an der deutschen Regierung gesorgt, weil die Türkei bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wohl auch deutsche Kampfpanzer einsetzt. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass in Syrien das Leid der Menschen mit deutschen Waffen verschlimmert werde und sagte: „Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal, die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren.“ Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem: „Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Operation Olivenzweig

Die Türkischen Streitkräfte haben erklärt, dass jegliche Munition, welche durch internationales Recht, sowie internationale Verträge verboten ist, unter anderem Napalm, chemische, biologische, etc. nicht eingesetzt wird.

Solche Munition befindet sich nicht in dem Inventar der Türkischen Streitkräfte. Wie immer werden während der Operation Olivenzweig der Türkischen Streitkräfte nur Terroristen anvisiert. Zivilisten und Unschuldige werden in keiner Weise anvisiert. Religiöse und kulturelle Stätte, historische Artefakte und archäologische Überreste, sowie öffentliche Einrichtungen sind im Rahmen der Operation Olivenzweig in keiner Weise Ziele der Türkischen Streitkräfte.

In diesem Zusammenhang treffen wir in letzter Zeit des Öfteren auf gewisse Publikationen und Aktivitäten, welche darauf abzielen, für Desinformation zu sorgen, um die Legitimität der Operation Olivenzweig zu untergraben. Es liegt auf der Hand, dass diese Unternehmungen, welche auf Lügen und Verleumdungen basieren, von Terrororganisationen wie die von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK und ihren berüchtigten Anhängern in die Welt gesetzt und beauftragt werden.

Das Ziel dieser Publikationen ist es, die Operation Olivenzweig, welche in jeglicher Hinsicht legitim ist und transparent durchgeführt wird, in Zweifel zu ziehen. Aus diesem Grund sollte solchen Publikationen keine Beachtung geschenkt werden. Jegliche Ziele, welche von den Türkischen Streitkräften unter Beschuss gestellt werden, werden strikt dokumentiert.

In diesem Zusammenhang agieren die Türkischen Streitkräfte mit höchster Vorsicht und Sensibilität, um neben den Zivilisten auch die Umgebung vor Schäden zu bewahren. Außerdem erklärte der Türkische Verteidigungsminister, dass es während der Operationen der Türkischen Streitkräfte in Syrien bis dato keine zivilen Verluste gegeben hat. Botschaft der Republik Türkei in Wien

DasParlament
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