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Sahra Wagenknecht zu Syrien: Militärschlag ist völkerrechtswidrig – Warnung vor weiterer Eskalation

Die Angriffe stärken Assad - Bundesregierung muss sich klar abgrenzen

Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. Denn der bewusst schmal kalibrierte Raketenbeschuss zeigt, der Westen hat sich längst mit dem Diktator abgefunden und lässt ihm im Prinzip freie Hand. US-Präsident Donald Trump will vor allem raus aus dem nahöstlichen Schlamassel und hat kein Interesse, das Regime in Damaskus aus den Angeln zu heben.

Auch die britische Premierministerin Theresa May versicherte am Wochenende ihren Landsleuten, der Regierung gehe es in Syrien nicht um einen Regimewechsel, und London wolle sich nicht in den Bürgerkrieg einmischen. Insofern beschränkt sich das westliche Augenmerk einzig und allein auf das Thema Chemiewaffen. Lediglich diese schrecklichen Untaten werden aus dem übrigen Kriegsgeschehen herausgelöst und mit Militäraktionen bestraft, alle übrigen Grausamkeiten dagegen wie bisher mit empörten Fensterreden und ratlosem Achselzucken quittiert.

Wer die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ost-Ghuta noch vor Augen hat, auf den müssen die jüngsten westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie ein zynisches Gemogel. Trotz einer Woche martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten am Ende wieder nur bei symbolischen Luftschlägen, wenn auch ein paar Marschflugkörper mehr als vor einem Jahr nach dem Giftgasangriff auf Khan Sheikhoun. Und trotzdem – so hart es klingt – war das nächtliche Bombardement unter dem Strich ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein verheerender Weltbrand hätte entwickeln können.

Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. Das Regime in Damaskus hat gesiegt und wird weitgehend die Bedingungen für die Nachkriegszeit diktieren. Für Amerika und Europa dagegen ist der Zeitpunkt längst verstrichen, wenn es ihn je gab, Syriens Tragödie abzukürzen oder in andere Bahnen zu lenken. Und so zeigen sich Baschar al-Assad und seine Machtclique auch diesmal von den 105 alliierten Geschossen völlig unbeeindruckt. Keine besonderen Vorkommnisse, signalisierte demonstrativ ein kurzes Video des Präsidentenamtes von Sonnabendmorgen, auf dem der Diktator lässig durch seinen opulenten Palast spazierte. Umgekehrt klingen die vollmundigen Behauptungen aus Washington, Paris und London, diesmal seien große Teile des syrischen Giftgasarsenals zerstört worden, eher realitätsfremd als überzeugend.

Das Regime hatte tagelang Zeit, seine dubiosen Anlagen zu evakuieren und die verblieben- en Bestände an Nervengift zu verstecken. Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. Denn der bewusst schmal kalibrierte Raketenbeschuss zeigt, der Westen hat sich längst mit dem Diktator abgefunden und lässt ihm im Prinzip freie Hand. US-Präsident Donald Trump will vor allem raus aus dem nahöstlichen Schlamassel und hat kein Interesse, das Regime in Damaskus aus den Angeln zu heben. Auch die britische Premierministerin Theresa May versicherte am Wochenende ihren Landsleuten, der Regierung gehe es in Syrien nicht um einen Regimewechsel, und London wolle sich nicht in den Bürgerkrieg einmischen. Insofern beschränkt sich das westliche Augenmerk einzig und allein auf das Thema Chemiewaffen. Lediglich diese schrecklichen Untaten werden aus dem übrigen Kriegsgeschehen herausgelöst und mit Militäraktionen bestraft, alle übrigen Grausamkeiten dagegen wie bisher mit empörten Fensterreden und ratlosem Achselzucken quittiert.

Die Machthaber von Damaskus aber können den Feldzug gegen ihre aufständischen Landsleute bereits in der kommenden Woche ungehindert fortsetzen – wie gewohnt mit aller Gewalt und ohne jede Skrupel. Nach Ost-Ghuta wird sich das Regime nun die Nordprovinz Idlib vorknöpfen, die letzte Hochburg seiner immer schwächer werdenden Gegner. Iranische Militärs kündigten in den vergangenen Tagen bereits an, dieses Gebiet an der Grenze zur Türkei müsse nun als nächstes „befreit“ werden. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian ließ am Wochenende keinen Zweifel daran, was in seinen Augen nun auch diesen Menschen blüht. Und so wird die Weltöffentlichkeit schon bald wieder das Gleiche miterleben müssen wie in Ost-Ghuta – die nächsten apokalyptischen Bombenhöllen und die nächsten Massaker durch Nervengift. Martin Gehlen – Berliner Morgenpost

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verurteilt die Angriffe der vergangenen Nacht in Syrien. Wagenknecht sagte der „Heilbronner Stimme“: „Der Militärschlag ist völkerrechtswidrig, zumal er stattfand, ehe die OPCW-Inspekteure ihre Arbeit überhaupt aufgenommen haben und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen wurde. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten „Konsequenzen“ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen.“

Wagenknecht fügte hinzu: “ Die Bundesregierung muss sich endlich klar davon abgrenzen, dass NATO-Staaten das Völkerrecht mit Füßen treten und die zuständigen internationalen Organisation missachten.“ Heilbronner Stimme

3 Kommentare

  1. Dragan

    Das Argument der Völkerrechtswidrigkeit wird von politischen Akteuren allerlei Ausrichtung in äußerst naiver Weise benutzt, Wagenknecht reiht sich da nur ein.

    Völkerrechtswidrigkeit, da gibt es in der UNO zwei Gremien, die selbige festellen könnten. Der UN-Sicherheitsrat oder ein freiwillig von den Konfliktparteien angerufenes UN-Gericht. Damit sich ein UN-Gericht mit dem Fall beschäftigt, müssen alle klagenden Parteien zuvor eine Unterwerfungserklärung unterzeichnen, damit sicher gestellt ist, das sie das Urteil dann auch akzeptieren.

    Da beides in Syrien nicht passierte, kein UN-Sicherheitsratsbeschluss und erst recht kein Anrufen der UN-Gerichte zwecks rechtlicher Klärung/Urteil des Konfliktes, obliegt es der eigenen politischen Ausrichtung, was man nun für Völkerrechtswidrig hält und was nicht. Es ist außerhalb der politischen Propaganda völlig bedeutungslos, da die Gremien der UN, welche das fest stellen könnten, nicht angerufen werden oder zu keiner Entscheidung kommen.

    Wenn man sonst nichts zu sagen hat, der Vorwurf „Völkerrechtswidrig“ klingt irgend wie gut, den kann jeder erheben und niemand prüfen. Wer ohnehin was gegen die eine oder andere Seite hat, kann seinen Ressentiments da freien lauf lassen. Denn ohne entscheidendes Gremium läuft man auch nicht Gefahr, falsch gelegen zu haben.

    Nun denn, auf das die UN die Lage in Syrien klärt, ich finde schon die Vorstellung amüsant, ALLE Beteiligten würden sich der UN-Gerichtsbarkeit unterwerfen, allein schon die Frage der kurdischen Autonomie, das wäre ja mal was . . .

    Also zückt die Waffen, Landsleute, Genossen, Glaubensbrüder aus Ost, West und Orient – es gilt Fakten zu schaffen, der größte Mörder siegt und darf zur Belohung die Schuldfrage im Alleingang klären.

    • Anonymous

      vielen Dank für den interessanten Beitrag.

  2. Anonymous

    Syrien zeigt doch nur auf, wie die Muslime in den arabischen Ländern mental beschaffen sind: wohin man dort auch schaut: Sunniten gegen Schiiten, Sunniten und Schiiten gegen die Alawiten und alle zusammen gegen die christliche Minderheit in den jeweiligen Ländern. Nur Mord und Totschlag untereinander, da ein Selbstmordattentat, da jemanden mal eben die Kehle durchschneiden. Diese Völker sind einfach krank; krank geworden durch den ständigen Inzest innerhalb der jeweiligen Familie. Da wird die Cousine mit dem Cousin vermählt; man möchte ja schließlich unter sich bleiben und keinen „Fremden“ in die Familie hinein lassen. Ich verstehe die westliche Welt schon lange nicht mehr: sollen sich die Kanacken doch gegenseitig abschlachten! Das kann doch hier in Deutschland nicht unser Problem sein!

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