Bundesdeutsche Zeitung

Russlands Botschafter zum Fall Nawalny: Rhetorik deutscher Politiker überschreitet „rote Linien“

Compact Heiko Maas

Im Fall Nawalny verschärft sich zwischen Deutschland und Russland der Ton. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warf Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, dem Auswärtigen Amt Voreingenommenheit und eine undurchsichtige Agenda vor. „Berlins Versuche, sich nur als ,Überbringer schlechter Nachrichten‘ in Szene zu setzen, überzeugen uns nicht“, sagte der Diplomat. Stattdessen würden deutsche Politiker „rote Linien“ überschreiten.

Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland aufgefordert, nach weiteren Hinweisen auf einen Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff an der Aufklärung mitzuwirken, statt „absurde Vorwürfe“ zu erheben. Andernfalls seien Sanktionen zu erwarten.

Netschajew erklärte hingegen, „der Fall wird enorm politisiert. Es melden sich Politiker zu Wort und nicht Fachleute. Unsere mehrfachen Vorschläge, Kooperation zwischen Ärzten, Toxikologen, Experten der zuständigen Ermittlungsbehörden aufzunehmen, werden von Berlin entweder abgewiesen oder unbeantwortet gelassen. Das sind die Fakten. Schlussfolgerungen dürfen Sie selber ziehen.“

Die Darstellung, wie Nawalny in Sibirien vergiftet worden sein soll, nannte Netschajew unglaubwürdig. „Gibt es hier wenigstens eine Prise gesunden Menschenverstands? Wie naiv, milde ausgedrückt, muss man sein, um so etwas ernst zu nehmen?“, fragte der Diplomat. Stattdessen seien alle übrigen möglichen Darstellungen des Vorgangs in Deutschland im Voraus für absurd erklärt worden. „Daher bestehen wir darauf, dass die deutschen Behörden ihre Karten offenlegen“, meinte der Vertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland.

„Aus unserer Sicht ist es an dieser Stelle wichtig, gegenseitige Vorwürfe, Ultimaten und Drohungen zu vermeiden. Denn so wird es nicht funktionieren“, erklärte der Botschafter weiter. „Das positive Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen, das in der Vergangenheit sorgfältig aufgebaut wurde, will behutsamer behandelt werden. Es ist schade, dass ich diesen Appell heute an einige deutsche Politiker und Abgeordnete richten muss, deren antirussische Rhetorik häufig alle ,roten Linien‘ überschreitet.“

Russlands Botschafter bekräftigte in der „NOZ“ sein Unverständnis darüber, dass die deutschen Behörden bislang vier russischen Rechtshilfeersuchen entgegen internationalen Gepflogenheiten nicht entsprochen hätten. „Ich verstehe nicht im Ansatz, weshalb Deutschland sich der praktischen Zusammenarbeit mit Russland in einem Fall verweigert, auf dessen Aufklärung es selbst so sehr pocht“, so Netschajew. „Es stellt sich also die Frage: Sind unsere deutschen Partner an einer objektiven Ermittlung des Vorgangs interessiert?“

Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny? Wagenknecht warnt in scharfer Form vor „Heuchelei“

Linken-Politikerin verweist auf Auspeitschungen und Köpfungen in Saudi-Arabien und Drohnen-Angriffe der USA

Die Linksfraktion im Bundestag warnt in scharfer Form vor Heuchelei in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. „Alles andere ist Heuchelei.“

Wagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“

In Berlin fordern immer mehr Politiker einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 oder drohen damit, darunter neben Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesaußenminister Heiko Maas. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung hat erklärt, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Mit ihren EU-Partnern berät sie bereits über mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau bestreitet indessen eine Verwicklung Russlands in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen.¹

¹Neue Osnabrücker Zeitung

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