Bundesdeutsche Zeitung

Politik gegen die Pandemie – Welcher Weg ist der richtige?

Politik in Corona-Zeiten – eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz.

Wie berechtigt sind diese Bedenken? Muss die Opposition aktiver werden? Welche weiteren Ideen zur Pandemiebekämpfung gehören auf den Tisch?¹

Corona-Impfstrategie: Abgeordnete fordern EU- und weltweite Solidarität

Am 12. Januar 2021 befragten die Abgeordneten die Kommission zu den neuesten Entwicklungen bezüglich der COVID-19-Impfstoffe. Am 19. Januar folgte eine Plenardebatte, die sich mit der globalen EU-Strategie für COVID-19 befasste, während die Kommission am selben Tag einen aktualisierten Aktionsplan veröffentlichte, um den Kampf gegen die Pandemie zu verstärken.

Während der Plenardebatte im Januar äußerten die Abgeordneten breite Unterstützung für den gemeinsamen EU-Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie und forderten vollständige Transparenz bei Verträgen und dem Einsatz von COVID-19-Impfstoffen.

Die EU muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortsetzen und dringend Maßnahmen ergreifen, um die Impfstoffproduktion hochzufahren, so die Abgeordneten.

In der Plenardebatte am Mittwoch mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich die Abgeordneten zum Stand der COVID-19-Impfstrategie der EU.

Viele Abgeordnete betonten, dass die EU die richtigen wesentlichen Entscheidungen getroffen habe, insbesondere in Bezug auf den gemeinsamen europäischen Ansatz bei Impfungen und auf die Verteidigung der Rechte ihrer Bürger, indem die Sicherheit an die erste Stelle gesetzt und die EU-Haftungsregelungen durchgesetzt worden seien.

Von der Leyen verteidigte die Entscheidung der EU, Impfstoffe gemeinsam zu bestellen, die Notwendigkeit weltweiter Solidarität und die Entscheidung, keine Abstriche bei der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen zu machen. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssten Lehren gezogen werden, räumte sie ein, denn es sei „eine Tatsache, dass wir heute beim Kampf gegen das Virus noch nicht da sind, wo wir sein wollen.“

Lösungen für den Ausstieg aus der Krise müssen im Geiste der Solidarität gefunden werden, sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch auf globaler Ebene, betonten die Abgeordneten. Die EU trage Verantwortung für den Rest der Welt und müsse sicherstellen, dass Impfstoffe gerecht über den Globus verteilt werden, fügten sie hinzu und wiederholten, dass „niemand in Sicherheit ist, bis alle in Sicherheit sind“.

Die Abgeordneten räumten ein, dass die EU die Herausforderungen der Massenproduktion von Impfstoffen unterschätzt habe und dass nun konkrete Maßnahmen zum Hochfahren der Produktion mit höchster Priorität ergriffen werden müssten. Viele Abgeordnete forderten die Kommission auf, die bestehenden Verträge durchzusetzen und gleichzeitig die Mitgliedsstaaten bei ihren Strategien zum Einsatz von Impfstoffen zu unterstützen.

Um das Vertrauen der Bürger in die Impfbemühungen zu stärken und Desinformation zu vermeiden, müsse die EU „die Wahrheit sagen“, betonten einige Abgeordnete. In diesem Zusammenhang erinnerten viele an die nötige Transparenz in Bezug auf Verträge sowie an umfassende und klare Daten zur Einführung von Impfstoffen auf nationaler Ebene.

In Anbetracht der großen Mengen an öffentlichen Geldern, die investiert werden, forderten mehrere Abgeordnete auch eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der Umsetzung der Impfstoffstrategie.²

¹phoenix-Kommunikation ²Europäische Union

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