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Artikel aus der Rubrik “International”

Aktuelle, unabhängige Weltnachrichten von Europas führendem Nachrichtensender, EU-News, Wirtschaft.

Neue Westfälische: Palästina und der Internationale Strafgerichtshof

Verkehrte Welt

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im “Rom-Statut” zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche der EU. Jede neue Unterschrift unter das Statut müsste eigentlich gefeiert werden als Schritt in Richtung auf eine friedlichere Welt: wieder eine Region, in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden, in der Täter nicht ungeschoren davonkommen sollen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Unterschrift von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas unter das Statut wird als Kriegserklärung gegen Israel gewertet. Müssten nicht eigentlich beide Seiten die Welt einladen: Überprüft uns ruhig, wir haben keine Verbrechen zu verbergen? Stattdessen wird das Bekenntnis zu Humanität zur Waffe im Machtpoker zwischen Abbas und Benjamin Netanjahu. Verk

Neue Westfälische: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Die Hand ausstrecken

Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an Klippen zerschellte. So beginnt das neue Jahr, wie das alte endete. Flüchtlingsboote mit Verzweifelten stranden täglich an Europas versiegelten Küsten. Wieder einmal zeigt sich, dass skrupellosen Schleusern und Menschenhändlern dabei nur ein Menschenleben etwas wert ist – ihr eigenes. Dass sie in der grauen See der ungeklärten Zuständigkeiten weiter schalten und walten können, ist eine Schande.

Besserung und ein neues Flüchtlingskonzept hatte die EU nach den schockierenden Bildern von Lampedusa vor etwas mehr als einem Jahr versprochen, doch noch immer sterben jedes Jahr Tausende bei der gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer. Für die Flücht

Russischer Oppositionspolitiker: „Putins Regime wird sich langfristig nur schwer halten können“

Der führende russische Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow sagt seinem Heimatland und dessen Präsidenten Wladimir Putin eine düstere Zukunft voraus. “Der Rubel wird dieses Jahr noch stärker an Wert verlieren. Für Putins Regime ist das eine ernsthafte Bedrohung”, sagt Ryschkow in einem Interview mit dem stern.

Die Schuld daran sei ganz allein beim Kreml zu suchen, denn mit Wirtschaftssanktionen des Westens sei nach der Krim-Annexion zu rechnen gewesen. Ryschkow: “Die gesamte Bevölkerung Russlands zahlt jetzt für die Krim.

Auch für die enormen Ausgaben für den Krieg im Osten der Ukraine müssten die Russen teuer bezahlen. Jetzt zeige sich besonders drastisch die Abhängigkeit Russlands vom Geschäft mit dem Öl. Die Privatwirtschaft funktioniere kaum, ebenso wenig die Industrie. “Das liegt auch am System: In Russland fehlt es an Rechtssicherheit, Eigentum ist nicht geschützt, Korruption wuchert, Bürokratie und Steuern ersticken jede

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