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Neue Zeiten für Trump – Nervosität im Weißen Haus

Probleme der Trump-Administration

Die Auflösungserscheinungen in der Regierung Trump mehren sich. Normalerweise gilt es in Washington als Ehre, für den US-Präsidenten zu arbeiten. Doch letzte Woche sagten gleich mehrere potenzielle Kandidaten für die Nachfolge von Stabchef John Kelly ab. Der war Trump offenbar mit zu viel interner Kritik lästig geworden. Das Personalkarussell in der Trump-Administration dreht sich mittlerweile so schnell, dass ein Job für das Weiße Haus offenbar zum Karrieremakel geworden ist.

Ein anonymer Mitarbeiter im Weißen Haus schrieb im Sepmber einen Artikel für die »New York Times«. Er versuchte darin, die Öffentlichkeit zu beruhigen: man arbeite so gut es gehe gegen Trumps falsche Politik. Mit dem Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis aus Protest gegen den Rückzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan verlässt der letzte »Erwachsene« den Raum. Er wird durch einen Trump-Loyalisten ersetzt werden.

Bisher verbanden Trumps parteiinterne Kritiker gelegentliche öffentliche Kritik mit ansonsten weitgehender Parteidisziplin bei Abstimmungen – das wird nun immer schwieriger. Beim Tauziehen um den US-Haushalt stellten sich die Republikaner nur zögerlich hinter die Trump-Forderung nach Geld für den Bau einer Grenzmauer. Gleichzeitig zieht sich die Schlinge der Korruptionsermittlungen enger. Das ist nicht das Ende von Trump – noch nicht. Dieser hat immer wieder Durchsetzungsvermögen und Instinkt bewiesen. Doch das Chaos wird größer.¹

Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit wird es für den Präsidenten ungemütlicher.

Erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus muss der Präsident von nun an Rechenschaft ablegen. Bisher konnte Trump, angesichts der Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, schalten und walten wie er wollte. Das ändert sich nun. Von der mutmaßlichen Kooperation mit Moskau im Wahlkampf über private Interessenkonflikte im Umgang mit Saudi-Arabien bis hin zu den Geschäften des Präsidenten, seiner Familienmitglieder und der Trump-Organisation haben die Demokraten 85 Punkte zusammengetragen, auf die sie Antworten verlangen. Notfalls vor einem Untersuchungsausschuss. Ganz oben auf der Wunschliste stehen die Steuererklärungen Trumps, die dieser – entgegen der Gepflogenheiten aller seiner Vorgänger -bisher nicht veröffentlicht hat. Die Demokraten versprechen sich davon Hinweise auf Verstrickungen mit autokratischen Regimen, Korruption und Steuerbetrug. Es wird an der designierten „Speakerin“ Nancy Pelosi sowie den Vorsitzenden der mächtigen Ausschüsse für Justiz, Jerry Nadler, Geheimdienste, Adam Schiff, und „Ways and Means“, Richard Neal liegen, dabei das notwendige Fingerspitzengefühl aufzubringen.

Die Versuchung ist groß, den wenig Geliebten Präsidenten mit Vorladungen zu überschütten, und damit die Sympathien der Amerikaner zu verspielen. Das gilt insbesondere für ein Amtsenthebungsverfahren, das im Repräsentantenhaus seinen Ausgang nimmt. Jenseits dramatischer Enthüllungen in dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist schwer zu sehen, wo im republikanisch bestimmten Senat die Zweidrittelmehrheit für ein „Impeachment“ Trumps herkommen soll. Pelosi, die als erste Frau, nach dem Machtverlust der Demokraten 2010 in das drittmächtigste Amt des Staates zurückkehrt, weiß aus Erfahrung, wie sehr sich die Republikaner verkalkulierten, als sie unter umgekehrten Vorzeichen vergeblich versucht hatten, Bill Clinton aus dem Amt zu entfernen. Sie garantierten damit dessen Wiederwahl. Genau darauf setzt Trump, der hofft, Pelosi werde dem Druck der Parteilinken nicht standhalten und sich zu einer Schlammschlacht mit ihm verleiten lassen. Eine Eskalationsstufe darunter zu bleiben, wäre der klügere Kurs.

Die Demokraten können über die Ausschüsse effektiv Kontrolle ausüben und offenlegen, wie korrupt diese Präsidentschaft ist. Sollte Trump sich gar der Justizbehinderung oder Verschwörung mit einer gegnerischen Macht schuldig gemacht haben, werden den Rest die Wähler und Gerichte erledigen. Die beste Amtsenthebung Trumps ist die an der Wahlurne im kommenden Jahr (2020). Pelosi, die Führerin der Demokraten, verfügt über genügend Erfahrung und Augenmaß, nicht in Trumps Falle hereinzulaufen. Sie weiß, dass die Amerikaner ihrer Partei zur Mehrheit verholfen haben, weil sie eine andere Gesundheit-, Umwelt- und Einwanderungspolitik wollen. Selbst wenn die Demokraten alleine keine Gesetze beschließen können, müssen sie die Bühne des Kongresses nutzen, sichtbare Alternativen zum Trumpismus zu formulieren. Die von den Republikanern ererbte Haushaltssperre im Streit um die Grenzmauer des Präsidenten gibt den Demokraten die erste Möglichkeit, Akzente zu setzen.

Das Ende der Haushaltssperre, die 800 000 Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt hat, wäre ein guter Anfang. Die Demokraten sollten ihre neue Mehrheit im Kongress nutzen, sich den Bürgern als Partei der Problemlöser zu empfehlen. Blockierer gibt es genug im hyperparteiischen Washington. Und von denen haben die Wähler zu Recht die Nase voll.²

¹neues deutschland ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

 

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Trump hat alle Karten in seinen Händen- er spielt sie alle gegen die Wand– er hat bisher alle überrascht— er ist einfach zu cool– immer viele Schritte voraus— er hat alle Gegner in 2016 und bisher alle Mächtigen gegen sich gehabt– und er hat sich immer wieder behauptet–

    Russian Collusion: schon längst verworfen, Stormy Daniels Unsinn, sie muss seine Anwaltskosten bezahlen, alle Leitmedien verarscht er grundsätzlich und die haben die Hosen noch voller als vorher— CBS, ABC, MSVBC, CNN, NY Times , WaPo, die sind am Ende mit ihrem Latein—

    und insbesondere Obama, Clintons, Bush, Brennan, Comey, usw– die kommen wahrscheinlich nach Guantanamo weil sie alle Verbrechen gegen das Land verübt haben— wartet ab— er wird das Ding drehen— ha, ha, ha

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