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Nazis empfangen Türkei Präsident Erdogan mit militärischen Ehren

Deutschland muss wehrhaft sein – auch und besonders gegen Erdoğan

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan hatte Merkel in früheren Reden persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

In respektloser Kolonialherren-Manier lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wissen, dass er auch in Deutschland nach Belieben Wahlkampfreden halten und sonst einen Aufstand machen werde. „Dass Erdoğan unserer Regierung keinen Respekt zollt, spricht Bände und sollte den schon länger hier Regierenden zu denken geben“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Plenumsrede.

Deutschland als Wahlkampfarena türkischer Regierungsmitglieder

Erdoğan nutzt deutschen Boden als Wahlkampfarena mit dem Ziel, die Demokratie in der Türkei zugunsten einer präsidialen Diktatur abzuschaffen. „Türkische Regierungsmitglieder touren unangemeldet durch Deutschland, um Wahlkampf zu machen, ohne dabei die Bundesregierung zu informieren. Doch Merkel & Co. schweigen, kuschen und ducken sich weg – das ist die Inkarnation politischer Peinlichkeit“, so Meuthen weiter.

Deutschland muss seine Souveränität verteidigen

Während Bundeskanzlerin Merkel Erdoğans unfassbaren Nazi-Affront unerwidert lässt, bekunden zehntausende jubelnder Erdogan-Anhänger ihre Deutschlandverachtung und genießen gleichzeitig die sozialstaatlichen Privilegien unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Unter der Willkürherrschaft Erdoğans ist die Türkei in puncto Pressefreiheit hinter Pakistan, Kambodscha und Äthiopien weltweit auf dem 151. Platz abgerutscht. „Deutschland muss seine Souveränität verteidigen. Und zu dieser Verteidigung der Souveränität gehört, wenn es nicht anders geht, auch ein Einreiseverbot für Erdogan und seine Paladine. Was wir brauchen, ist klare Kante“, fordert Meuthen.

Kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden

„Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es nicht geben“, sagt Meuthen. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht für Versammlungen, die mehrheitlich von Nicht-Deutschen organisiert werden, weil diese nicht Träger des in Art. 8 GG festgeschriebenen Grundrechts sind. Die „Bundesregierung hat also eine rechtliche Handhabe, nur fehlt es ihr offenbar am nötigen Mut, auch einmal unbequemes Recht anzuwenden“, schlussfolgert Meuthen.¹

Sevim Dagdelen „Staatsbesuch mit militärischen Ehren ist falsches Signal“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen hält den Empfang mit militärischen Ehren für Präsident Erdogan für das falsche Signal. Im ARD Mittagsmagazin sagte sie, sie halte es dennoch für notwendig, im Gespräch zu bleiben.

„Das ist ein falsches Zeichen von der Bundesregierung und auch von Bundespräsident Steinmeier. Und: Viele Menschen in der Türkei, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und sich einsetzen, für sie ist das eigentlich ein Verrat. Sie fühlen sich völlig im Stich gelassen.“

Die große Zustimmung für Erdogan in Deutschland sei nicht zuletzt auch der „falschen, jahrelangen Politik der Bundesregierung“ geschuldet, sagte Dagdelen im ARD-Mittagsmagazin. „Erdogan und seine Partei, sie polarisieren. Sie radikalisieren auch ihre Anhängerschaft und das sieht man nicht zuletzt auch bei den Auftritten, die er hier in Deutschland abgehalten hat.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken hat die Einladung zum Staatsbankett für Erdogan bei Bundespräsident Steinmeier abgesagt: „Ich möchte nicht mit einem Geiselnehmer dinieren, der auch noch islamistischen Terrorismus aufrüstet und auch unterstützt. Das halte ich für politisch und auch moralisch für nicht vertretbar.“²

¹AfD ²Rundfunk Berlin- Brandenburg

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Wohl dem, Frau Merkel, der ohne Ehre und sich für nichts zu schade ist!
    Diesem Despoten einen Staatsempfang auszurichten, sagt wirklich ALLES über Sie aus!

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