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NATO-Manöver Trident Juncture: Der Aggressor ist nicht Russland

Bundeswehr baut Beteiligung an Manövern und Übungen aus - Kosten von 300 Millionen Euro - Linke kritisiert Nato-Manöver an russischer Grenze

Die Bundeswehr baut in diesem Jahr ihre Beteiligung an internationalen Manövern und Übungen deutlich aus und lässt sich dies mehr kosten als zuvor. Für das Gesamtjahr sind rund 300 Millionen Euro Kosten für die Teilnahme eingeplant, während 2017 nur 264 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Während im vergangenen Jahr 10.160 Soldaten an solchen Übungen teilnahmen, sind in diesem Jahr mindestens 16.000 Soldaten eingeplant. Ein Grund für die steigende Zahl an Übungen ist, dass die Bundeswehr im Januar 2019 die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernehmen soll und sich darauf vorbereiten muss.

Bis Mitte September beliefen sich die Kosten laut Ministerium bereits auf 208 Millionen Euro. Mit den veranschlagten 90 Millionen Euro für das Nato-Großmanöver „Trident Juncture“ vom 25. Oktober bis 23. November in Norwegen summiert sich dies auf die genannten rund 300 Millionen Euro. Für die Nato ist dies die größte Militärübung seit Jahren, die der Absicherung der östlichen Bündnispartner gegen Russland dient.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, kritisierte: „Der neue Ausgabenrekord für Manöver von 300 Millionen Euro dient weder der Völkerverständigung noch Frieden und Sicherheit in Europa.“ Die Außenexpertin fügte hinzu: „Es ist bemerkenswert, dass zwar kein Geld für die Sanierung von Schulen oder etwa eine menschenwürdige Pflege da ist, aber für das Säbelrasseln gegenüber Russland schon.“

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte dagegen die Bedeutung des Nato-Manövers, mit dem die Nato „lange geplant und angekündigt auf das wiederholt aggressive Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren gegenüber seinen Nachbarn reagiert und Einsatzbereitschaft wie auch Reaktionsfähigkeit demonstriert“. Der Beitrag Deutschlands sei mit 10.000 Soldaten und 4000 Fahrzeugen der zweitgrößte nach dem der USA. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte: „Soldaten müssen üben. So kann man Schwachstellen und Probleme identifizieren und daraus lernen.“¹

„Wer – wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg – behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden NATO-Manövers „Trident Juncture“ in Norwegen. Neu weiter:

„Das NATO-Manöver wird das größte seit Ende des Kalten Krieges sein, und allein Deutschland wird sich mit rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 4.000 Militärfahrzeugen daran beteiligen. Unter anderem soll getestet werden, wie schnell die NATO-Staaten bei einem bewaffneten Angriff ihre Truppen verlegen könnten. Die gesamte Übung ist eine einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland. Es handelt sich nicht nur um verteidigungspolitischen Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch um ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn die russische Seite wird es sich nicht nehmen lassen, im Gegenzug ebenfalls aufzurüsten und Militärmanöver zu starten.

Dabei ist diese Drohgebärde gegenüber Russland völlig unnötig. Der Militärhaushalt der NATO-Staaten ist 14-mal höher als der der Russischen Föderation. Russland hat momentan weder die materiellen noch die finanziellen und auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die NATO überhaupt erfolgreich angreifen zu können. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/4758) von mir ist selbst die Bundesregierung der Meinung, dass Russland auch in absehbarer Zeit keine Absicht hat, NATO Staaten anzugreifen. Hinzu kommt, dass NATO und NATO-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver gestartet haben wie die Russische Föderation. Der Aggressor ist also definitiv nicht Russland. Trident Juncture ist daher völlig absurd und wird von der russischen Seite als massive Bedrohung wahrgenommen.

DIE LINKE fordert endlich eine Abkehr von der militärischen Eskalationspolitik der NATO, ein Ende der immer massiveren Aufrüstung an der Grenze zu Russland und Schluss mit den zahlreichen und regelmäßig stattfindenden Militärmanövern in Ost- und Nordeuropa, die einzig und allein gegen Russland gerichtet sind. Dieses Säbelrasseln muss beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland, welche ein wichtiger Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa wäre.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. Reiner

    Sind solche Manöver wirklich notwendig? Der Feind ist nicht Russland, sondern er ist schon im Land. Es ist aber nicht das Volk, sondern die vielen Merkel Gäste, Islamisten, Terroristen, Großkriminelle und die, die jetzt noch alle kommen ohne Papiere und Kontrollen. Es sind die, die jetzt hier schon morden, vergewaltigen und Attentate planen, sich in Moscheen organisieren und Hass predigen.

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