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Merkels Mission birgt ein Risiko

Schluss mit der Zurückhaltung¶

Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls den Beginn eines langen Prozesses.

Europa hat dennoch eine Chance. Es muss sie nur nutzen. Zunächst geht es nicht darum, Soldaten nach Libyen zu schicken. Die EU täte besser daran, ihre Marine-Mission „Sophia“ wieder aufleben zu lassen, um Schiffbrüchige im Mittelmeer zu retten. In der Konsequenz heißt das aber: Die Flüchtlinge müssen nach ihrer Rettung durch EU-Schiffe auch in der EU aufgenommen werden. Das dürfte das größte Problem werden.¹

Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch enormes internationales Ansehen in die Waagschale geworfen und damit nicht nur die verfeindeten libyschen Bürgerkriegsparteien ins Kanzleramt geholt – auch wenn sich die beiden Spitzenleute immer noch nicht Aug in Aug gegenüber stehen mochten – sondern auch die jeweiligen, hinter dem Konflikt stehenden Staaten. Von der Türkei mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der die Regierung von Fais al-Sarradsch in Tripolis unterstützt, bis zu Kremlchef Wladimir Putin, der dem mächtigen General Chalifa Haftar zur Seite steht. Vertreten waren auch zahlreiche afrikanische Länder, außerdem Großbritannien sowie Frankreich und Italien, die beide um die Verfügung über libysches Öl konkurrieren.

Merkel ist ein Coup gelungen, weil Deutschland in Libyen und dem gesamten nordafrikanischen Raum keine vordergründigen eigenen Interessen verfolgt. Dass sich Berlin im Jahr 2011 – unter einer damals konservativ-liberalen Regierung – nicht an Luftschlägen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi beteiligte, brachte damals heftige westliche Kritik ein. Heute jedoch erhöht das die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Moderator in einer äußerst verworrenen Lage.

Aber natürlich ist unser Land an Stabilität und Berechenbarkeit in Libyen und den afrikanischen Staaten der Region interessiert, schon weil sich Flüchtlingsströme nicht weiter und unkontrolliert gen Norden aufmachen sollen. Die Kanzlerin hat aus ihrer Politik der nicht geschlossenen Grenzen und des nahezu unbegrenzten Zulaufs von Bürgerkriegsflüchtlingen, aber auch allerhand zwielichtiger bis offen terroristischer Personen, vom Spätsommer 2015 offenbar gelernt. Anders gesagt, die Sicherheit Deutschlands wird auch an den libyschen Grenzen und Küsten verteidigt.

Allerdings darf von der Berliner Konferenz mit ihrem viele wichtige Punkte umfassendem Abschlusspapier niemand Wunderdinge erwarten. Wichtig ist nun, dass aus einem Waffenstillstand eine wirklich dauerhafte Waffenruhe entsteht. Viel leichter aufgeschrieben als umgesetzt sind auch die Auflösung bewaffneter Gruppen und Milizen, ein Waffenembargo und die Entwaffnung in dem ohnehin von Waffen starrenden Land. Ob die Konferenz von Berlin letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen und Monaten. Es hängt vom ernsthaften Willen der Konfliktparteien in Libyen selbst, aber auch ihrer Unterstützer ab.

Das Risiko aber, dass Merkel mit ihrer diplomatischen Großinitiative scheitern könnte, dass auch dieser Vorstoß im Sande der libyschen Wüste verlaufen könnte, ist durchaus vorhanden. Es war gleichwohl richtig, dass die Kanzlerin gemeinsam mit ihrem Außenminister Heiko Maas aktiv geworden ist. Die Alternative wäre gewesen, weiter ohnmächtig zuzuschauen, wie die dramatische Lage in dem geschundenen Land immer noch schlimmer wird.

Allerdings – und ohne dass dies in Berlin bereits zur Sprache gekommen ist – steht nun auch die Frage eines europäischen, speziell eines deutschen, Beitrages zur Durchsetzung der Maßnahmen im Raum. Dabei kann es nicht vordergründig und nicht in erster Linie um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Libyen gehen. Es gibt weder eine belastbare Waffenruhe noch ein politisches Konzept, das unsere Soldaten unterstützen sollten. Erneute Abenteuer wie in Afghanistan verbieten sich jedenfalls. Doch gegen ein baldiges Neuaufleben der Marine-Mission Sophia, etwa um Waffenschmuggel über das Meer zu unterbinden und um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, spricht eigentlich nichts.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Es gibt ein Kerngedanke der Kommunisten:
    >> dem Sinne nach:
    wenn du eine Lüge häufig genug sagst und behauptest es sei wahr, und du tust das mit Leidenschaft und hörst nie auf das zu sagen, dann werden die Menschen das irgendwann glauben, weil die meisten Menschen wollen nicht nachdenken und denken, wenn er das so behauptet dann muss es wahr sein.

    Beispiel: die Behauptungen seit 3 Jahren dass Trump mit Russland zusammen die Wahl in 2016 manipuliert hat. Es ist schon lange bekannt dass das nicht richtig war, aber es gibt Leute in der Regierung dort, die immer noch behaupten dass er das getan hat— die erzählen Lügen weiterhin und hoffen dass die Menschen das glauben.

    Beispiel: Lügenpresse, Lügenmedien, usw. Die erzählen ständig Lügen aber die Menschen glauben es weil es im Fernsehen ist oder in der Zeitung steht.

    Und- das was nicht erzählt wird– ist auch ein lüge— s werde Dinge nicht mitgeteilt– schaut mal in die Webseite-Politikversagen.net –
    warum werden dies Ding nicht im Fernsehen mitgeteilt??- warum— weil ARD, ZDF, WDR, MDR, BR, usw– alle Staatspropaganda sind— wie Göbbels mit dem Bürgerradio— wie Honecker und Ulbricht in der DDR–

    Lügen: wie die Politiker die uns erzählen das die Kriminalität rückläufig ist wenn wir wissen dass es schlimmer geworden ist—

    Ich meine dass die AFD mindestens versucht uns die Wahrheit über die Zustände in Deutschland zu sagen

  2. Rabe

    wann endlich verschwinden die unsägliche MURKSEL und ihre Konsorten von der Bildfläche, schlimmer geht es nicht mehr. Diese Deutschlandhasser und Zerstörer, stuhlkleber auf Kosten dummer Deutscher, die immer noch denselben kranken Schrott wählen und sich alles, aber auch alles gefallen lassen, in die Hölle, wo sie für immer vor sich hinkogeln können.

  3. Anonymous

    Die grössten Lügner sitzen im Bundestag und in den Landtagen— meines Meinung: die AFD ist relativ transparent

  4. Schmidt

    Die Bundeskanzlerin Merkel lügt am meisten

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