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Merkel will Internierungslager für Flüchtlinge – 70 Jahre nach Hitler

EU verstärkt die Bekämpfung der illegalen Migration

Die Kanzlerin wurde ungewohnt pathetisch. Die Migration könnte zur Schicksalsfrage für die EU werden, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Mit dem Satz warnte sie europäische Staats- und Regierungschefs, die in der Flüchtlingspolitik so zerstritten sind, dass die Idee eines gemeinsamen Europas daran scheitern könnte.

Merkel warnte aber auch die „Schwesterpartei“ CSU, die bereit ist, im Streit um die Asylpolitik die Regierung scheitern zu lassen. Wenn es ein Sinnbild für das Versagen der Europäer in der Flüchtlingspolitik gibt, dann sind es die Schiffe mit Flüchtlingen an Bord, die tagelang auf See herumirren müssen, ehe sich ein Land bereiterklärt, die Menschen aufzunehmen. Es ist eine Schande für eine EU, die sich den Werten der Humanität und Menschenrechte verpflichtet hat. Frankfurter Rundschau

Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte

Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Auch wenn die illegale Migration über das Mittelmeer seit dem Jahr 2015 bereits um 95 Prozent zurückgegangen ist, müssen die EU-Außengrenzen noch wirksamer als bisher geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen Transitländer weiter verstärken. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel und erweiterte Befugnisse erhalten.

Das Geschäftsmodell der Schleuser muss dauerhaft beendet werden. Deshalb wird die EU in enger Zusammenarbeit sowohl mit den betreffenden Ländern als auch dem Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationale Organisation für Migration (IOM) Auffangzentren außerhalb der EU schaffen, in die gerettete Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gebracht werden können. Unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wird dort im Einzelfall entschieden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und deshalb einen Schutzstatus erhält. Auf diese Weise wird der Anreiz verschwinden, mit Unterstützung krimineller Schlepperbanden die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen.

Mit dieser Einigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht. Die Beschlüsse müssen nun rasch umgesetzt werden, um die illegale Migration über das Mittelmeer dauerhaft zu beenden.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Keine Kasernierung von Schutzbedürftigen in Massenlagern

„Internierungslager für Flüchtlinge sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. Mit seinen Plänen verstößt Seehofer gegen den Geist des Grundgesetzes“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ankündigung des Innenministers, im Herbst ein erstes ‚Anker-Zentrum‘ in Bundeszuständigkeit in Betrieb zu nehmen. Die Abgeordnete weiter:

„Wohin die Kasernierung von Menschen in abgelegenen Lagern führt, zeigen die sogenannten Transitlager in Bamberg und Manching/Ingolstadt: Geflüchtete werden dort systematisch vom Rest der Bevölkerung isoliert. Sie dürfen nicht arbeiten, keine Deutschkurse besuchen, haben kaum Zugang zu rechtlicher Beratung, werden in beengte Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre gezwungen und sind häufig Schikanen und Demütigungen seitens des Wachpersonals ausgesetzt. So werden sie jeglicher Möglichkeit beraubt, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen.

Dieser menschenfeindlichen Politik wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass Seehofer die geplanten Lager von der Bundespolizei betreiben lassen will – als ob Flüchtlinge kriminell seien und von der Polizei beaufsichtigt werden müssen. Solch ein Bild zu schüren, ist hochgradig verantwortungslos.“ Partei Die Linke im Bundestag

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit dafür, dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht einreisen dürfen

Momentan wird über verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen diskutiert. Eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird von 86 Prozent der Befragten im
ARD-DeutschlandTrend begrüßt (Unions-Anhänger: 87 Prozent). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig (Unions-Anhänger: 64 Prozent). Die Einrichtung von Anker-Zentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen finden 61 Prozent der Befragten richtig (Unions-Anhänger: 74 Prozent) WDR Pressedesk – ARD Das Erste

10 Kommentare

  1. Anonymous

    Meldung heute: es wird uns 18 Miliareden Euro Koten um die Sozial- Schmarotzer wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken— unser Steuergeld- das wofür wir hart arbeiten müssen—

    –diese Regierung muss weg– und die ungewollten, illegal eingereisten „Asylanten“ auch- die sollen in ihrem eigenen Land etwas aufbauen statt sich ins gemachte Nest zu setzen – die versauen sowieo alles wieder- dieser EU-Gipfel war ein Witz- null Ergebnis und Frankreich hat jetzt abgesagt- die werden keine übernhemen– das ist die sog. Solidaritä in der EU- EU abhaken

  2. Toröh

    Die Volksverarschung und Islamisierung läuft weiter auf Hochtouren!

  3. Anonymous

    Hier wird nichts erreicht schön geredet! Unerträglich diese Merkel, Seehofer etc. – Lügner, Verbrecher ohne Schamgefühl!-

  4. Negernazi

    Das Ergebnis des Gipfels ist null. Es wurde gar nichts erreicht. Die haben jaja zu den Vorschlägen gemacht. Am Montag verkündet das Seehofer als Sieg.

    • Manfred

      Und wieder genau offen gelegt!
      Gelaber, Gelaber; es geht weiter…. Jetzt kommen ersteinmal die Familien der Zecken…

      • Anonymous

        Jo– Familiennachzug in Kürze— Leute —- es wird nicht aufhören solange diese blöde Typen regieren–

    • Anonymous

      Genau– nur Geplapper wieder- dann lächeln sie alle miteinander- wie toll wir doch sind — eine Schande sind die– unfähige, inkompetente Labberaffen

  5. Anonymous

    Ulla Jelpke verkennt – wie dei meisten Linken und Grünen, und mittlerweile viele SPD und CDU Abgeordnete dass , wer illegal einreist , ist per se kriminell. Alle die hier aus sicheren Drittstaaten einreisen, begehen eine gesetzeswidrige Handlung, definitionsgemäß Verbrecher. Die sollen froh sein wenn sie nicht ins Gefängnis kommen.

  6. reiner

    Keine Massenlager für Flüchtlinge. Das ist wirklich nicht nötig. Sie hat keine Lösung. Dies als Lösung zu verkaufen ist inakzeptabel. Sie hat garnichts erreicht. Außerdem sind die paar Staaten mit denen sie verhandelt hat nicht Europa.

    • Anonymous

      Genau – null erreicht–die Medien überhäufen sie it Lob— dabei ist das alles Augenwischerei— nichts erreicht– alles wie bisher— die Typen beweihräuchern sich selbst- und die werden wieder Monate reden , und dann irgndetwas ändern???

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