Lindner wirft Bundesregierung fehlende Konsequenz im Umgang mit Russland vor

Berechenbarkeit Deutschlands gefährdet

Im Umgang mit Russland hat FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner der Bundesregierung mangelnde Dialogbereitschaft und Geradlinigkeit vorgeworfen. „Deutschland fehlt die Konsequenz, auf die atomare Abrüstung Putins zu reagieren“, sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen in einen Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER. Und es fehle an der Konsequenz, bei einem Völkerrechtsbruch Putins auch aktuelle Pipelineprojekte auf Eis zu legen. „Durch Nord Stream 2 vergrößert sich unsere Abhängigkeit von Russland. Viele unserer Partner in Europa sind skeptisch“, sagte Lindner.

Veröffentlicht am Donnerstag, 14.09.2017, 6:39 von Domenikus Gadermann

Der Liberale wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, mit seiner harten Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Populismus zu betreiben. „Ich stelle nur die Rechtslage dar“, sagte Lindner. „Wenn man deshalb als Populist bezeichnet wird, ist unsere Debattenkultur hysterisch.“ Für den Fall einer Mehrheit für Union und FDP bei der Bundestagswahl am 24. September kündigte Lindner harte Verhandlungen an. „Dann würden wir sondieren, aber es gäbe keinen Automatismus, dass daraus eine Regierung wird“, so der FDP-Chef. Seine Partei habe aus 2009 ihre Lehren gezogen. „Wenn wir hinreichend viele Trendwenden für westbeste Bildung, Flexibilität, Digitalisierung, Entlastung in unserem Sinne bewirken können, regieren wir gerne. Sonst machen wir Opposition“, sagte Lindner. Weser-Kurier

Hardt: Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands

Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen

Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu:

„Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel. Mit seinen Aussagen verlässt Gabriel nicht nur den Konsens der Regierungskoalition, den sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier noch mitgetragen hatte. Er untergräbt auch das mühevoll errungene Minsker Abkommen, das unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustandekommen war und mit dem ein heißer Konflikt mitten in Europa entschärft wurde.

Grundsätzlich sind die Überlegungen, eine Friedensmission an der Ostgrenze der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat zu mandatieren, begrüßenswert – allerdings nur dann, wenn sie auch ernsthaft dazu gedacht sind, den Konflikt zu lösen. Bundesaußenminister Gabriel weiß aber sehr genau, dass der Vorschlag des russischen Präsidenten Putin ein vergiftetes Geschenk an die Ukraine ist. Wenn ihm tatsächlich daran läge, dass die Kampfhandlungen in der Ostukraine eingestellt werden, dann könnte er von einem Tag auf den anderen die Unterstützung für die Separatisten beenden.

Sollte es nun tatsächlich gelingen, UN-Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, dann müssten diese an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt werden. Keinesfalls dürfte es dazu kommen, dass durch die Stationierung neue, von Putin gewollte Grenzlinien inmitten der Ukraine gezogen werden. Denn die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden. Auch müssten die OSZE-Beobachter volle Bewegungsfreiheit erhalten.

Gabriels Aussagen lassen Zweifel aufkommen, ob er immer noch zu der verantwortungsvollen Außenpolitik der von Bundeskanzlerin Merkel geführten Koalition steht. Die Zweifel mehren sich, dass der Bundesaußenminister in Russland-Fragen nicht unabhängig agiert, sondern unter dem Einfluss russlandunkritischer Stichwortgeber steht.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Til Schweiger lobt Lindners Krim-Äußerungen und will vielleicht FDP wählen

Der Schauspieler und Produzent Til Schweiger hat die umstrittenen Krim-Äußerungen von FDP-Chef Lindner verteidigt und für eine neue Russland-Politik geworben. „Die russische Mentalität ist uns viel näher als die amerikanische“, sagte Schweiger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Vielleicht wähle ich FDP.“ Lindners „rationale Haltung in der Russland-Frage“ gefalle ihm, so Schweiger. „Das gute Verhältnis zu Russland ist in unserem Interesse. Lasst uns mal wieder Realpolitik machen.“ Die Sanktionen dienten nur den Interessen der USA. „Ich fand gut, dass das mal einer sagt.“ Die Äußerungen des Sängers Xavier Naidoo, nach denen Deutschland fremdregiert sei, verteidigte Schweiger. Fremdregiert würde er nicht sagen, so Schweiger. „Aber unsere Politik orientiert sich viel zu sehr an den Interessen Russlands.“ Im Übrigen sei Naidoo weder homophob, noch radikal, noch rechtsnational. Rheinische Post

Moskauer Politologe zum Kurs des Westens gegenüber Russland: „Sanktionspolitik ist primitiv, nutzlos, albern und vulgär“

„Moskau wird sich von Washingtons Muskelspiel nicht beeindrucken lassen, auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen bestehen, guten Willen bekunden“, sagte Viktor Wasiljewder, Politologe vom Primakov-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, einem Think Tank in Moskau, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Wasiljewder äußerte sich zur Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco und der Handelsvertretungen in Washington und New York am vergangenen Wochenende sowie der Ausweisung von 755 Mitarbeitern von US-Vertretungen in Russland.

Der Wissenschaftler kritisiert scharf die sukzessive erweiterten Strafmaßnahmen der USA, aber auch der Europäischen Union gegenüber Russland. Insbesondere bedauert Wasiljew, dass ausgerechnet die Bundesrepublik im „Sanktionskrieg federführend“ sei und deutschen Politiker „die Begriffe ‚Freundschaft‘ und ’strategische Partnerschaft‘ abhanden gekommen“ seien. „Sanktionspolitik ist primitiv, nutzlos, albern und vulgär“, meint Wasiljew. Sanktionen seien zudem ein „Ausdruck der Schwäche“: „Man sollte in turbulenten Zeiten nicht in Panik verfallen, sondern den direkten Dialog suchen.“

Über die Beziehungen der Deutschen zu Russland bemerkt der häufig in der Bundesrepublik weilende Forscher: „Einerseits spürt man großes Interesse, ja Faszination für Russland, andererseits werden aus der Vergangenheit stammende negative Klischees von den Medien künstlich am Leben erhalten. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute und Aktivisten der deutschen Zivilgesellschaft, die für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, für Freundschaft zwischen unseren Völkern eintreten. Manche Experten und Politiker versuchen jedoch, Russland zu dämonisieren. Es ist Zeit, sich zu besinnen und zu einem normalen Zustand in unseren Beziehungen zurückzukehren.“ neues deutschland

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