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Lawrow fordert von Kiew direkte Verhandlungen mit Donezk und Lugansk

Nach Wahl in der Ukraine - Düstere Aussichten

Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine knallhart: Seit dem Systemwechsel in den 1990er-Jahren haben dort rivalisierende Oligarchen-Clans das Sagen. An der Herausforderung, die Macht dieser Netzwerke zu brechen, ist bisher noch jede Regierung in Kiew gescheitert.¹

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. „Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien Kiew, Donezk und Lugansk. Die Führung der nicht anerkannten Republiken des Donbass ist zu einem solchen Gespräch bereit. Es ist offensichtlich, dass es die Staatslenker in der Ukraine sind, bei denen es am politischen Willen für das Vorankommen mangelt“, sagte Lawrow der Düsseldorfer „Rheinische Post“. Die westlichen Partner hätten dieses Vorgehen begünstigt, „statt Kiew dazu zu bewegen, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen“, so Lawrow.

Der Westen verschließe die Augen vor dem „Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger Medien und durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche und deren Gemeinde“ in der Ukraine. Lawrow lobte die Entflechtung in Staniza Luganskaja als Vorbild. „Ich stimme dem Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er sagt, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeigt.“ Es sei wichtig, an diesen Erfolg anzuknüpfen, wenn man weiter nicht weniger drängende Aufgaben angehen wolle, „unter denen der vollständige Waffenstillstand von zentraler Bedeutung ist“.

Russland wolle den Dialog mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj suchen, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. „Im Unterschied zur Ukraine ist Russland keine Partei der Minsker Vereinbarungen. Es liegt an Kiew, Maßnahmen einzuleiten, die darin festgeschrieben wurden.“ Dabei gehe es unter anderem um die Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, Amnestie für Kombattanten und die Verankerung des mit Donezk und Lugansk abgestimmten Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Verfassung. „Wir möchten darauf hoffen, dass ein realistischer Ansatz in Kiew die Oberhand gewinnt. Unsererseits sind wir bereit, mit der Ukraine auf der Grundlage des Pragmatismus und der Beachtung vitaler Interessen unserer Völker zusammenzuarbeiten.“²

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post

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